Ausländerwahlrecht - Wie Rot-Rot-Grün das Volk entmachten will
Frau Özuguz (SPD) hatte es ja schon in Ihrem Strategiepapier für Integration ausgeführt : Der sozialistische Einheitsblock möchte das Ausländerwahlrecht zunächst auf kommunaler Ebene sowie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre umsetzen. Was zunächst als Strategiepapier gedacht war, ist von der Presse nun fast unkommentiertin die Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linken eingeflossen.
Die Linke will offiziell die Abschaffung des Volkes und die Grünen wollen auf kommunaler Ebene direkt auch jeden Asylanten mitwählen lassen. Die SPD will ein Ausländerwahlrecht "nur" auf kommunaler Ebene einführen, dies allerdings etwas versteckt und verklausuliert durch das Stichwort „Drittstaatsangehöriger“, was direkt aus dem Think Tank und propagandisten Broschüren der EU übernommen worden scheint.
Hier die Forderungen zum Nachlesen :
Die Linke:
Wir wollen das Wahlrecht ab der Vollendung des 16. Lebensjahres und für alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen (Wahlprogramm 2017 - S.118).
Die Grünen:
Damit möglichst viele Menschen am demokratischen Prozess teilnehmen können, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen öffnen, die hier mit Aufenthaltsrecht, aber ohne deutschen oder EU-Pass leben. Die Teilnahme an Wahlen ist ein wesentlicher Schritt für eine gelungene Integration. Deswegen und damit möglichst viele Menschen partizipieren, wollen wir Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen erleichtern. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken (S. 2/8).
SPD:
Wir setzen uns auch für die Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene. Auch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie (Wahlprogramm 2017 – S. 61.)
Fazit:
Es ist klar, was hier gespielt wird : Durch die Aufweichung des Wahlrechts will man die überwiegend von Transferleistungen abhängigen "noch nicht so lang hier Lebenden" als neues Wählerpotenzial an sich binden und zudem den Geburtenüberschuss dieser Zielgruppe durch das Absenken des Wahlalters nutzen.
Was hier aber in Großstädten passieren wird, ist ebenfalls klar: Es werden sich muslimische Mehrheiten und „Ausländerparteien“ bilden, die politisch aktiv werden und „ihre“ „Rechte“ dann massiv einfordern.
Es muss jedem klar sein: SPD, Grüne und Linke sind keine „sozial gerechten“ Parteien. Es sind Parteien, die diesen Staat und das deutsche Volk abschaffen wollen. Es geht um Machterhalt und Machtsicherung bei gleichzeitigem Aufbau eines sozialistischen EU-Bundesstaates.
Wer den linken Einheitsblock wählt, wird eine weiter voranschreitende Islamisierung und Unterdrückung bekommen. Das Erdogan-Referendum war ein erster Vorgeschmack. Wird das Wahlrecht geöffnet, werden diese Menschen zuerst in den Großstädten die Macht übernehmen. Wir haben bereits jetzt Migrationsanteile von teilweise über 50% in deutschen Großstädten.
Und eine CDU oder FDP werden notfalls ihr Fähnchen in den Wind halten und wie schon bei der Ehe für alle auch bei der Entscheidung über eine Ausweitung des Ausländerwahlrechts den Fraktionszwang „aufheben“.
Mit der AfD ist ein solches Ausländerwahlrecht nicht zu machen !
Was wir fordern :
1.1 Ohne Volkssouveränität keine Demokratie
1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden
1.4 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
1.6 Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage
1.7 Macht der Parteien beschränken
1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten
1.9 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
1.10 Freie Listenwahl und freies Mandat
1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen
1.12 Lobbyismus eindämmen
