down AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Vollverschleierungsverbot – „notwendig für demokratische Gesellschaft“

KV-KARLSRUHE - 14.07.2017

 

Berlin, 12. Juli 2017. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das in Belgien seit Mitte 2011 geltende Verbot der Vollverschleierung für rechtens erklärt, melden übereinstimmend Medien. „Gegen das Gesetz hatten zwei Musliminnen geklagt. Sie sahen ihre Grundrechte verletzt und kritisierten das Gesetz als diskriminierend“, so SPIEGEL ONLINE.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Mehr und mehr setzt sich in Europa die Erkenntnis durch, Vollverschleierung im öffentlichen Raum ist mit offenen Gesellschaften unvereinbar. ‚Gesicht zeigen‘ ist, obwohl man manchmal einen anderen Eindruck gewinnen könnte, keine Floskel.

Während in Deutschland aber über diese Selbstverständlichkeit noch lang und breit, vor allem wie fast immer weitgehend ergebnislos debattiert wird, bringen es die Richter in Straßburg klar und deutlich auf den Punkt: Das Verbot der Vollverschleierung sei, so ist bei SPIEGEL ONLINE zu lesen ‚für eine demokratische Gesellschaft notwendig.‘ Die ZEIT zitiert aus dem Urteil: ‚Die Verhüllungsverbote hätten zum Ziel, die Bedingungen des Zusammenlebens zu garantieren. Die Frage, ob ein Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit akzeptiert werde, sei deshalb eine Wahl der Gesellschaft.‘ Man möchte den Richtern zurufen: Danke für diese unmissverständliche Klarstellung!

Vollverschleierung ja oder nein ist eben nicht nur eine rein praktische Frage, ob zum Beispiel die betreffende Person hinter dem Steuer eines Autos noch etwas sehen kann, Bankangestellte wissen, mit wem sie es am Schalter zu tun haben oder schlicht Kindergärtner erkennen können, ob tatsächlich die Mutter ihr Kind abholt. Es ist ganz grundsätzlich die Frage, wie sich Menschen in unserem Land, unserer Gesellschaft gegenübertreten und begegnen. Die Richter formulieren es treffend: ‚Rechte und Freiheiten‘ von Dritten werden mit diesem Verbot geschützt.

Für die AfD ist von Anfang an vollkommen klar gewesen – wir wollen in Deutschland keine vollvermummten Menschen. Das passt nicht zu unserem Land und nicht zu einem Miteinander, wie wir es kennen und erhalten wollen. Es ist an der Zeit, dass sich diese Erkenntnis auch bei anderen Parteien durchsetzt. Vielleicht ist der nun schon zweite Richterspruch dieser Art aus Straßburg der passende Anstoß, ein solches Verbot auch in Deutschland endlich auf den Weg zu bringen.“

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


KV-KARLSRUHE - 14.06.2023

AfD Wochenendpodcast

Link zum Podcast: https://afdkompakt.de/podcasts/
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 01.05.2023

Politische Leitlinien

Die politischen Leitlinien der AfD gelten seit 2014 und sind aktuell wie noch nie ### Die Bundesrepublik Deutschland hat nach dem zweiten Weltkrieg eine politisch...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 30.04.2023

Karlsruher AfD zeigt Geschlossenheit

Die Mitgliederversammlung fordert Ellen Fenrich zum Gemeinderats-Rücktritt auf und bestätigt den Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard und Marco Gottmann als Sprec...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 14.03.2023

Wahlprogramm

Link zum Wahlprogramm: https://www.afd.de/wahlprogramm-demokratie-rechtsstaat/
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 14.03.2023

Landtagswahl 2021

Link zum Landtagswahlprogramm: https://afd-stadt-karlsruhe.de/ltw-21/
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 01.02.2023

Mitmachen

Die beste Zeit der AfD kommt erst noch. Mit dir! Mitmachen.AfD.de
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 26.01.2023

Blackout

Nach Jahren der weltdümmsten Energiepolitik sind fließend Strom und sichere Energie leider keine Selbstverständlichkeit mehr in Deutschland. Der Netzbetreiber T...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 06.12.2022

Demokratie in der Krise

Aufzeichnung des Livestreams der Gemeinderatsfraktion der AfD vom 05.12.2022.  
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 06.10.2022

Das Rendezvous mit der Realität rückt näher

1. Bestätigung wesentlicher Positionen der AfD durch die reale Entwicklung Bereits nach Beginn der Niedrigzinspolitik der EZB und der Geldmengenausweitung ab 2010...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 09.08.2022

Verfall der Schülerleistungen in Deutschland

Von vielen Leitmedien unbemerkt veröffentlichte das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) Anfang Juli 2022 eine Vorabfassung der Studie "Bild...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 29.07.2022

Die Kosten des Klimawandels

Als reichten die Schreckensnachrichten der letzten Monate nicht aus, brachte die Tagesschau am 18.07.2022 die Meldung über die Schäden des Klimawandels in der B...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 16.07.2022

Die EZB und die Rückkehr der Inflation (Teil 3)

3. Die Durchsetzung der EZB-Politik Gemäß Art. 10.2 EZB-Satzung wird über den geldpolitischen Kurs der EZB vom EZB-Rat mit einfacher Mehrheit entschieden. Gr...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up