15.09.2017 Marc Bernhard (AfD) zum Diesel-Gate und Lobbyismus: "Dieselgarantie bis 2050"
Der Skandal um gefälschte Abgaswerte bei VW und Porsche zieht größere Kreise: Nach neuesten Medienberichten soll auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in der Affäre verwickelt sein. Das sagt Marc Bernhard (AfD) zu diesem Thema.
Wie ist Ihre Position?
"Ein Verbot von Dieselfahrzeugen ist ideologischer Unsinn. Am Arbeitsplatz in der Industrie ist 20 Mal mehr Stickstoffdioxid erlaubt als auf der Straße. Höchst offiziell sind am deutschen Arbeitsplatz für Beschäftigte laut Bundesgesundheitsblatt 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Innenraumluft als "Maximale Arbeitsplatz-Konzentration" (MAK) erlaubt. Also gut 20 Mal so hoch wie für Stickstoffdioxid auf Straßen – und zwar acht Stunden täglich und 48 in der Woche. Wenn es hierbei also um den Schutz der Gesundheit gehen würde, müssten erstmal die Grenzwerte am Arbeitsplatz gesenkt werden.
Dies zeigt: Es geht hier überhaupt nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um einen ideologischen Kampf gegen das Auto. Die Mogeleien der Autoindustrie sind natürlich eine Schande, durch nichts zu entschuldigen, völlig inakzeptabel und schaden dem Ansehen der deutschen Wirtschaft im Ausland in ganz erheblichem Maße. Es kann aber nicht sein, dass zum Schluss die Dieselbesitzer die Zeche für dieses Desaster bezahlen müssen. Sollte es erforderlich werden, so sind diese vollumfänglich zu entschädigen.
Außerdem fordern wir eine Dieselgarantie bis 2050. Ein Diesel-Fahrverbot würde eine kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern bedeuten. Die Auswirkungen auf den Mittelstand, das Handwerk und die Automobil- und Zuliefererindustrie wären verheerend."
Wie positionieren Sie sich im Umfeld von Lobbyismus - wie schützen Sie sich und Ihre Politik vor Einflussnahme durch Interessengruppen?
"Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Wir wollen die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und die Regelungen, die sich gegen Abgeordnetenbestechung richten, deutlich verschärfen. Ferner setze ich mich für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das den vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien entspricht."
Am 24. September wird der neue Bundestag gewählt. In Karlsruhe kämpfen die Kandidaten um den direkten Einzug in das Parlament. Hinter welchen Namen sollen die Karlsruher in der Wahlkabine ihr Kreuz setzen? ka-news hat die Karlsruher Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Porträt
Marc Bernhard (AfD).
14.09.2017. Marc Bernhard (AfD) zur Energiewende: "Investitionen in die Errichtung neuer Stromspeicher"
2050 sollen 80 Prozent der Stromversorgung in Baden-Württemberg aus erneuerbarer Energie bestehen. Aber was sagt Marc Bernhard (AfD) zur Energiewende? Die Antworten gibt es hier.
Wie stehen sie zur Energiewende?
"Der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgt völlig überstürzt und planlos. Die Stromtrassen zum Transport der Windenergie von Nord nach Süd sind nicht fertig. Die nötigen Stromspeicher zur Speicherung der Wind- und Solarenergie fehlen. Und es ist widersinnig, wenn wir die sichersten Kraftwerke der Welt ohne Not und übereilt abschalten, um dann Strom aus unsicheren Wackelkraftwerken wie aus Fessenheim hier hinter der französischen Grenze zu beziehen. Durch die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke ist die Energiewende seit 2008 ihrem Hauptziel, den deutschen CO2-Ausstoß zu reduzieren, keinen Schritt näher gekommen.
Wenn auch die hinter der Energiewende stehenden Ideen gut sind; so wie die Energiewende angefangen und auch wie sie fortgeführt wurde, kann sie einfach nicht funktionieren. Wir setzen uns daher für das ein, was wir am Dringendsten brauchen, um unsere Energieversorgung beim künftigen größeren Anteil der sog. Erneuerbaren dauerhaft zu sichern: Investitionen in die Errichtung und Erforschung neuer Stromspeicher!
Als rohstoffarmes Land kann uns nur eine technologische Spitzenposition langfristig den Wohlstand erhalten, und die ist ohne eine gesicherte Stromversorgung undenkbar. So bräuchten wir bereits heute dringend viel mehr Stromspeicher in Form von Pumpspeicherkraftwerken, um die unstete Stromerzeugung durch Windkraft zu verstetigen, indem Stromvorräte für die Zeiten verfügbar gemacht werden, in denen kein Wind weht; und die gibt es oft genug.
Durch die massive Subventionierung der Photovoltaik wird nun gerade in der Tagesmitte, wenn die Sonne am höchsten steht, von Frühling bis Herbst Einiges an zusätzlichem Strom vorrangig ins Netz gespeist. Die Tagesmitte ist aber die Zeit, in der früher die Pumpspeicherkraftwerke täglich in Aktion traten, weil dann die Grundlast nicht mehr ausreicht. Nun tun sie das nicht mehr, wegen der subventionierten Photovoltaik, deswegen rentieren sie sich nicht mehr und werden nicht mehr gebaut.
Unser erneuerbarer Strom bleibt damit unstetig und für ein Land, das vom Mittelstand und der industriellen Produktion abhängt, viel zu unsicher. Dementsprechend werden in einer 2014 vom Umweltminister Untersteller (Grüne) vorgelegten Studie die ersten großen Stromausfälle hier am Oberrhein für die Jahre 2018 bis 2021 vorhergesagt.
Unser Fazit aus dieser Situation lautet: Energiewende ja, aber so, dass der nötige Umbau der Infrastruktur auch erfolgen kann. Um Stromausfälle zu vermeiden, setzen wir uns für eine Beibehaltung des gegenwärtigen Strommixes ein, bis der notwendige Umbau der Infrastruktur erfolgt ist und ausreichend Speicherkapazitäten zur Verfügung stehen.
Alles andere würde de facto zu einer Erhöhung unseres CO2-Ausstoßes und zu einer viel zu großen Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen bedeuten, wie zum Beispiel von noch viel umfangreicheren russischen Gaslieferungen als bisher und von noch mehr Atomstrom aus alten, weniger sicheren französischen Atomkraftwerken, direkt hinter unserer Grenze."
13.09.2017
Sind Sie für oder gegen den Zusammenschluss der Länder - wo sehen Sie Schwächen, wo Stärken? Was würden Sie in Hinblick auf die Europa-Politik ändern?
"Wir sind für Europa und gerade deswegen gegen die überbordende EU-Bürokratie: Die Zukunft liegt in einem Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten. Zentralisierung ist der falsche Weg, denn seine Vielfalt ist Europas Stärke. Wir halten es mit Prof. Sinn: Eine Union, in der ein Mitgliedsstaat für die Schulden eines anderen gerade stehen muss, kann auf Dauer nicht funktionieren. Das wurde bereits vor über 100 Jahren in den Vereinigten Staaten bewiesen. Das entsprechende Gesetz, dass verhindert, dass ein Bundesstaat für die Schulden eines anderen aufkommen muss, gilt dort noch heute.
Wir brauchen dringend eine Reform der EU. Überall, wo wir die Europäische Union dringend brauchen, versagt sie, z.B. beim wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, bei grenzüberschreitender Kriminalitätsbekämpfung, gemeinsamer Außenpolitik, und gemeinsamer Verteidigungspolitik. Gleichzeitig greift sie aber in alle möglichen Lebensbereiche der Menschen ein, wo dies gar nicht notwendig wäre. Wir fordern daher die Rückkehr zum vertraglich vereinbarten Subsidiaritätsprinzip, d.h. die einzelnen Staaten sollen alles, was sie alleine können, selbst regeln und nur da, wo ein einzelner Staat zu klein ist, soll die EU tätig werden. Dies gilt insbesondere bei den oben genannten Bereichen Grenzschutz, Kriminalitätsbekämpfung, Verteidigungs- und Außenpolitik."
12.09.2017
Wie stehen Sie zu aktuellen Großprojekten im Land (S21, Zweite Rheinbrücke, Kombilösung)?
"Viel wichtiger als die zweite Rheinbrücke ist die Anbindung der von der Pfalz kommenden B10 über das Ölkreuz an die B36 in Richtung Norden. Denn der Stau entsteht nicht durch die Rheinbrücke, sondern durch die Verengung auf zwei Spuren direkt hinter der Brücke. Nur durch die Anbindung an die B36 kann der sog. Pförtner, die Verengung der Fahrbahn in Richtung Stadt von drei auf zwei Fahrspuren zwischen Brücke und Ölkreuz, abgeschafft werden, und damit die allmorgendlichen Staus auf der Brücke.
Mit der Anbindung an die B36 in Richtung Norden werden auch die Südtangente und der Honsell-Knoten entlastet, wo von der anderen Richtung her kommend jeden Morgen Staus entstehen. Mit diesem Konzept sind wir vor 3 1/2 Jahren in die Kommunalwahl gestartet, weil es die beste Lösung ist. Dementsprechend sind wir froh, dass nun alles so aussieht, als würde es umgesetzt - zusammen mit dem Bau der zweiten Rheinbrücke, die wir nicht für unbedingt notwendig halten."
Wo sollte in Karlsruhe noch mehr in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden?
"Weitere Investitionen in die Karlsruher Verkehrsinfrastruktur halten wir dagegen für unausweichlich, denn eine Stadt ohne Auto- und LKW-Verkehr wird nicht funktionieren. Der der aktuell stattfindende Kriegsstraßenumbau wird für eine zusätzliche Verkehrsberuhigung in der Innenstadt sorgen.
Seit der Abstimmung über die Kombilösung haben aber bereits auch die die Kriegsstraße umgebenden Stadtteile eine Verkehrsberuhigung erfahren. Die sich daraus ergebende Situation wird daher ganz anders sein als ursprünglich geplant. Der Autoverkehr wird es deutlich schwerer haben, die Innenstadt zu erreichen. Das halten wir für sehr problematisch, nicht nur für die Einzelhändler, sondern ganz allgemein für das Lebensgefühl in der Innenstadt.
Wir brauchen Straßen, die man mit dem Auto benutzen kann, ohne immer wieder in künstlich erzeugten Staus zu stehen. Hinzu kommt, dass nicht nur der Personen- sondern auch der Güterverkehr durch die Globalisierung stark zugenommen hat, auch bei uns in Karlsruhe, wie man täglich auf der Südtangente sehen kann. Wenn wir keine zusätzlichen Verkehrswege schaffen, die Entlastung bringen, werden wir in Karlsruhe bald überall nur noch im Stau stehen."
04.09.2017
Herr Bernhard, was war Ihr Impuls, in die Politik zu gehen?
"Ich war schon sehr lange - seit 1991 - bei der CDU politisch aktiv, unter anderem 13 Jahre als Gemeinderat. Ich habe mich dann aber bewusst gegen die aktive Politik entschieden- und stattdessen eine Karriere in der Wirtschaft eingeschlagen.
Vor vier Jahren, Ende 2013, habe ich festgestellt, dass in unserem Land viel im Argen liegt und es ein grundsätzliches Demokratiedefizit gibt: Die Menschen in unserem Land dürfen nur alle vier Jahre ihre Stimme abgeben und werden ansonsten nicht gefragt. Daher ist es mir wichtig, mich für mehr direkte Demokratie in unserem Land zu engagieren."
Was ist das Erste an das Sie denken, wenn irgendwo das Wort "Karlsruhe" fällt?
"Zuhause."
Bitte beenden Sie folgenden Satz: Karlsruher sollten mich wählen, weil ...
"…ich als Karlsruher Stadtrat sehr gut weiß, wo hier in Karlsruhe der Schuh drückt, und weil ich aufgrund meiner Erfahrung auch weiß, dass die entsprechenden Probleme nur im Bund zu lösen sind und welche Schritte im Einzelnen erforderlich sind. Außerdem will ich als Bürger Politik für uns Bürger machen. Sollte ich gewählt werden, werde ich daher immer ein offenes Ohr für die Bürger meiner Stadt haben. Mein Wahlkreisbüro will ich so organisieren, dass die Bürger unserer Stadt dort jederzeit Gehör finden werden - von Bürger zu Bürger - und so ein direkter Draht der Bürger nach Berlin besteht."
