AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Bernd Baumann: Schluss mit Tricksereien im Bundestag

 


Berlin, 24. Oktober 2017. In seiner ersten Rede im deutschen Bundestag kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, die übrigen Fraktionen für ihre unlauteren Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD.


Als deutlich wurde, dass die AfD in den Bundestag einziehen und auch den Alterspräsidenten stellen würde, änderte der alte Bundestag zwei Wochen vor Ende der Sitzungsperiode die Geschäftsordnung, um der AfD dieses Amt zu verwehren.


„Das war ein so durchsichtiges Manöver, das wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen“, so Baumann. Ein solches Vorgehen sei in 150 Jahren deutscher Parlamentsgeschichte nur einmal vorgekommen.


„1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte – damals Clara Zetkin. Wollen Sie sich auf solch eine schiefe Bahn begeben? Kommen Sie zurück auf die Linie aller großen deutschen Demokraten!“, forderte Baumann die Abgeordneten auf.


Darüber hinaus legte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag vor. Mit der Erweiterung von vorher vier auf jetzt sechs Fraktionen, fällt es der Opposition weit schwerer, gemeinsam Quoren zu erfüllen, zum Beispiel zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.


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