Gesamtschulen senken Niveau, Bologna-Prozess zu ineffizient, Schädlichkeit von Stickoxiden nicht nachgewiesen: Dr. Balzer, MdL, redet Klartext beim AfD OV Durlach-Grötzingen-Bergdörfer 

Der  AfD Ortsverband Durlach-Grötzingen-Bergdörfer hatte den Landtagsabgeordneten und bildungspolitischen Sprecher der AfD- Fraktion Herrn Dr. Balzer zum politischen Stammtisch eingeladen. Für drei Dutzend Gäste gab es unter der Rubrik „Neues aus dem Landtag“ vor Allem eins: Klartext bis ins Detail.

Intensiv betrachtet wurden hierbei die Gesamtschulen. Erst kürzlich konnte sich Dr. Balzer davon überzeugen, dass  z.B. in Kalifornien ein leistungsorientiertes Kurswesen gelebt wird, auch finden wöchentliche Leistungsbeurteilungen statt. Im Gegensatz dazu wird in Baden-Württembergs Gesamtschulen das Leistungsniveau gesenkt. So verwundert es nicht, dass die Anmeldungen zurückgehen, die politische Unterstützung dieser Schulen aber beibehalten wird. Auch die Inklusion auffälliger Schüler in allgemeinbildenden Schulen führt dazu, dass diese die dortigen Abschlüsse mangels effektiver Förderung selten erfolgreich bestehen werden. Dies geht sogar so weit, dass Flüchtlinge ohne Sprachkenntnisse im Gymnasium „geparkt“ werden.

Weitergeführt wurde das Thema mit den tiefgreifenden Veränderungen des deutschen Hochschulwesens im Rahmen des sog. „Bologna-Prozesses“, welcher seitens der AfD äußerst kritisch betrachtet wird. Als „Bologna-Prozess“ wird eine auf europaweite Harmonisierung von Studiengängen und -abschlüssen sowie auf internationale Mobilität der Studierenden zielende Reform der Universitäten bezeichnet, die auf die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Hochschulraums gerichtet ist. Nicht nur aus Sicht der AfD hat diese „Harmonisierung“ von Studiengängen  zu einer Verschulung des Studiums, zu Überregulierung und Bürokratie geführt. Die akademische Freiheit wurde beschnitten, ein Studienplatzwechsel erschwert.

Mit dieser Reform gehen neben dem Verlust der deutschen Qualitätsabschlüsse wie Diplom und Magister unter anderem sog. „Akkreditierungen“ (d.h. Beurteilungen) aller Studiengänge an den deutschen Hochschulen einher, die durch rein privatwirtschaftliche Akkreditierungsagenturen gegen Bezahlung durchgeführt werden. Schon im März 2016 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser „Privatisierung“ inhaltlich auseinander-gesetzt und dem Gesetzgeber dabei einen „Mangel an hinreichender gesetzlicher Steuerung“ bescheinigt. Doch dem nicht genug : „Die Akkreditierung eines einzelnen Studienganges kostet in der Regel 10.000 bis 15.000 Euro. In Bundesländern, die keine zusätzlichen Finanzmittel für dieses ohnehin schon zweifelhafte Verfahren bereitstellen, gehen diese Kosten zu Lasten der Ausstattung für die Lehre. Allein bis ins Jahr 2012 wurden in Deutschland über 360 Millionen Euro für die Akkreditierung von Studiengängen ausgegeben. Dieses Geld fehlt den Universitäten nun an allen Ecken und Enden. Nicht zuletzt deshalb hat sich die AfD schon früh dafür ausgesprochen, das „Bologna-Experiment“ zu beenden bzw. den Hochschulen zumindest zu ermöglichen, wieder zu den Diplom- und Magisterstudiengängen zurückzukehren“, erläuterte Dr. Balzer.

Abschließend wurde die aktuelle Feinstaubdiskussion aufgegriffen. Dr. Balzer erinnerte die Zuhörer daran, dass dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, welches weitreichende Fahrverbote möglich machen soll, eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg vorausgegangen ist. „Bei der Deutschen Umwelthilfe haben wir es mit einem obskuren Verein mit gerade mal 273 Mitgliedern zu tun, dem das EU-Recht ein Verbandsklagerecht im angeblichen Interesse der Allgemeinheit einräumt. 

Dieser Verein erzielt 20 % seiner Einnahmen durch unsägliche Abmahnverfahren und kassiert jährlich fast eine halbe Million Euro an Kampagnenzuschüsse von der EU“, so Dr. Balzer.

Zu Recht hat die AfD-Landtagsfraktion darauf hingewiesen, dass Erkrankungen durch Stickoxide bislang überhaupt noch nicht nachgewiesen wurden und deswegen der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt (am Arbeitsplatz gilt ein Grenzwert von 225 Mikrogramm) und ausschließlich dazu dienen soll, dem Ausstieg aus der Verbrennungstechnologie den Boden zu bereiten, ohne dass eine adäquate Ersatztechnologie auch nur in Ansätzen vorhanden ist.

Weil die meisten Elektrofahrzeuge tagsüber genutzt und nachts aufgeladen werden, steht Sonnenenergie dafür nicht zur Verfügung. Windenergie ist saison- und wetterabhängig und daher zu unsicher. Durch den Atomausstieg steht ein grundlastfähiger nuklearer Strom nicht mehr zur Verfügung, so dass letztlich vorrangig eine zusätzliche Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke in Frage käme. Diese weisen wiederum eine grenzwertige Ökobilanz auf und dies würde dazu führen, dass die CO2-Ziele des von der Bundesregierung wider besseres Wissen ratifizierten Pariser Klimaschutzabkommens weiter massiv überschritten werden.

Unter großem Zuspruch der Zuhörer beklagte der Abgeordnete am Beispiel dieser Diskussion, dass die bundesweit grüne Minderheit von gerade einmal 8,9 Prozent auch in Baden-Württemberg ihre gesellschaftlichen Vorstellungen mit aller ideologischen Verbohrtheit durchsetzen und auf Kosten der Mehrheit triumphieren will. „Baden-Württemberg ist unter dieser Landesregierung auf Kosten seiner Bürger endgültig zu einem Tollhaus geworden“, resümierte Dr. Balzer am Ende seines Vortrages.

Der Abend klang wie gewohnt mit einer umfangreichen Diskussions- und Fragerunde aus.