AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Verletzung des Neutralitätsgebots an Karlsruher Schule

Stuttgart, 16. November 2017. Die AfD verurteilt eine Verquickung des Holocaust-Gedenkens mit Stellungnahmen baden-württembergischer Lehrkräfte gegen die Alternative für Deutschland auf das Schärfste.


Laut Berichterstattung in der BNN vom 24.10.2017 wurde anlässlich eines Gedenkganges in Erinnerung an die Massendeportation jüdischer Mitbürger im Jahre 1940 die AfD durch Lehrkräfte des Markgrafen-Gymnasiums in Karlsruhe-Durlach öffentlich verunglimpft. Herbert Siebach, Geschichtslehrer dieses Gymnasiums, fand laut BNN-Artikel „deutliche Worte in Richtung AfD“: „Wenn solche Leute aus der Ecke gekrochen kommen, muss die Mehrheitsgesellschaft Flagge zeigen.“ Schulleiter Joachim Inhoff sprach in diesem Zusammenhang vom „Kampf“ seiner Schule „gegen antidemokratische und rechtspopulistische Tendenzen“.


§ 38 Abs. 2 SchulG BW auferlegt den Lehrkräften an öffentlichen Schulen des Landes, jegliche  politischen Bekundungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.


„In ihrer eifernden Agitation gegen die größte Oppositionspartei im Stuttgarter Landtag ist den Herren Siebach und Inhoff offensichtlich entfallen, dass das Neutralitätsgebot des Schulgesetzes auch für sie gilt“, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Balzer, die Vorgänge am Markgrafen-Gymnasium. „Diese Missachtung des gesetzlich festgeschriebenen Neutralitätsgebots durch Landesbedienstete ist nicht hinnehmbar“, machte Dr. Balzer unmissverständlich klar und forderte die betreffenden Lehrkräfte auf, in Zukunft die Normen des Schulgesetzes einzuhalten. 


Pressekontakt: rainer.balzer.ma@afd.landtag-bw.de


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