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AfD: Drogen, Diebstahl und Gewalt auf Neckarwiese beenden!

KV-KARLSRUHE - 19.11.2017

Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard, innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion zuständig für Heidelberg, und Stadtrat Matthias Niebel fordern das Land auf, die unhaltbaren Zustände auf der Neckarwiese mit ausreichend Polizeikräften zu lösen. Als Sofortmaßnahme fordern Bernhard und Niebel die Stadt Heidelberg auf, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) aufzustocken. 

„Die Neckarwiese trägt als eines ihrer international bekannten Wahrzeichen entscheidend zur Attraktivität der Stadt Heidelberg bei – sowohl für die Bürger als auch für die Gäste der Stadt – und ist daher von überregionaler Bedeutung. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sie aufgrund der dortigen Kriminalitätssituation von vielen Menschen nicht mehr aufgesucht werden kann – zumindest nicht so, wie es vor der sog. Flüchtlingskrise üblich war! Es kann nicht sein, dass die Städte in Baden-Württemberg immer mehr KOD-Kräfte einstellen müssen, weil Grün-Schwarz unsere Landespolizei, die sowieso schon sowohl pro Einwohner als auch pro Fläche aus den wenigsten Polizisten bundesweit besteht, immer weiter ausbluten lässt.“ verlangt Marc Bernhard, der als Stadtrat in Karlsruhe auch dort immer wieder mit denselben Problemen konfrontiert ist.

„Das Neckarvorland muss von kriminellen Elementen befreit und wieder Teil des bedenkenlos für jedermann nutzbaren öffentlichen Raumes werden.“ fordert auch Matthias Niebel, AfD-Stadtrat in Heidelberg. „Bürgermeister Erichson hat mit seiner Aussage, das Problem werde sich nicht lösen lassen, bereits öffentlich kapituliert. Mit dem Schönreden der dortigen Zustände muss Schluss sein! Ein Rückgang einiger Straftaten ergibt sich lediglich im Vergleich zum extrem hohen Kriminalitätsniveau von 2016. Die Zahlen für Raub und Körperverletzung und für Drogendelikte haben aber nicht abgenommen - von erträglichen Zuständen auf der Neckarwiese sind wir also noch weit entfernt. Wir müssen endlich aktiv werden! Zumindest in den Sommermonaten muss die Polizei auch nach 22 Uhr mit Fußstreifen Präsenz zeigen.“

"Das Neckarvorland ist seit 2015 wieder ein Brennpunkt geworden", hatte erst am Dienstag der Leiter des Polizeireviers Nord, Volker Pfeiffer, beim Runden Tisch Neckarwiese in Heidelberg-Neuenheim zugegeben. 

Die Anzahl der Straftaten auf der Neckarwiese ist laut Polizei im vergangenen Jahr auf 277 angestiegen (2015: 208). Bereits bis jetzt sind dort 2017 genauso viele Rohheitsdelikte (Raub und Körperverletzung) polizeilich erfasst worden wie im gesamten Jahr 2016 (knapp 30). Da allgemein bekannt ist, dass die angezeigten Fälle weniger als 10% der insgesamt vorgekommenen ausmachen, bedeutet das statistisch, dass man auf der Neckarwiese nahezu täglich mit einem solchen Rohheitsdelikt zu rechnen hat.

Die Zahl der Fälle von Betäubungsmitteldelikten hat sich im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt - auf 54 Fälle in 2016. Im Jahr 2017 wurden bisher bereits 45 Fälle polizeibekannt. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit hoher Präsenz im Einsatz: 2016 mit rund 3400 Stunden – dies entspricht nahezu der Netto-Jahresarbeitszeit von zwei Polizeibeamten. In Anbetracht der großen Fläche reicht dieser Einsatz aber offensichtlich nur, um die gegenwärtige Situation nicht noch schlimmer werden zu lassen – bei Weitem aber nicht, um das bestehende Problem zu lösen.

 

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