Das fordert AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard von CDU und Grünen und erklärt: „Ab März dürfen dann auch noch hunderttausende abgelehnte Asylbewerber ihre Familien nachziehen lassen; Menschen also, die gar kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben! Darum ging es bei Jamaika; der Familiennachzug an sich stand gar nicht zur Debatte. Entweder wussten die Grünen nicht, worüber man eigentlich verhandelte, oder sie versuchten, ihre Verhandlungspartner hinterhältig über den Tisch zu ziehen. Beides disqualifiziert sie als Regierungspartei!“

Das ZDF-Politbarometer hatte Ende letzter Woche durch die „Forschungsgruppe Wahlen“ eine Umfrage durchgeführt, in der angeblich 67% der Deutschen die Frage „Das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge finde ich ... richtig oder falsch?“ mit „richtig“ beantworteten. Anlass genug für Frau Göring-Eckardt, mit Blick auf die noch laufenden Sondierungsgespräche zu verkünden: "Zahlen, die uns Auftrag sind". 

Dumm nur, dass die gestellte Frage bereits das aktuell gültige deutsche Recht beschreibt: Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention haben bereits das Recht auf Familiennachzug, deren Familien ziehen bereits zu uns nach. Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit vom Oktober dürfen derzeit 400.000 anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge ihre Familien nachholen; bei lediglich 2 Personen pro Familie wären das bereits 800.000 zusätzliche Flüchtlinge hier in Deutschland.

Um die ging es bei den Sondierungsgesprächen jedoch nicht, sondern um den zusätzlichen Nachzug der Familien von weiteren 200 000 Fremden (laut BA), die kein Recht haben, bei uns zu bleiben und nur vorübergehend und „behelfsmäßig“ (subsidiär) geduldet sind. Was für einen Sinn macht es aber, wenn einer seine Familie nachholt, der selbst in wenigen Monaten wieder gehen muss? 

„Wir Bundesbürger können nur hoffen, dass uns dieser Unsinn erspart bleibt.“ sagt Marc Bernhard und ergänzt: „Das ist nur ein Beispiel für viele rein ideologisch motivierte aber letztlich widersinnige Vorhaben der Grünen. Wünschen wir uns also, dass uns deren Regierungsbeteiligung erspart bleibt und der ab März gültige Familiennachzug für abgelehnte Asylbewerber durch eine rechtzeitige Gesetzesänderung abgewendet werden kann. Unerklärlich ist mir allerdings, dass sich - nur um Jamaika willen - CDU/CSU in diesem Punkt bereits hatten über den Tisch ziehen lassen.“

RA Marc A. Bernhard, MBA
Mitglied des Bundestages
Stadtrat

Deutscher Bundestag

Quellen:

Passauer Neue Presse, 18.11.2017, Seite 3 – „FAKTENCHECK: FAMILIENNACHZUG“

Welt am Sonntag, 19.11.2017, Seite 6 – „Falsche Zahlen, böses Spiel: Poker um Familiennachzug“