AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge: Karlsruher AfD fordert CDU zum Handeln auf

„Wir fordern die Karlsruher CDU-Gemeinderatsfraktion auf, den Worten vieler Ihrer Bundespolitiker im Gemeinderat endlich Taten folgen zu lassen und die Alters-Überprüfung aller durch die Stadt betreuten sogenannten ‚Minderjährigen Unbegleiteten Flüchtlinge‘ zu beantragen. Da wir kein Antragsrecht haben, können wir es nicht selbst tun.“ so der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (beide AfD-Stadträte). Inzwischen wurde bekannt, dass die zuständige Stadtverwaltung bei den Altersfeststellungen junger Flüchtlinge bisher vollständig auf medizinische Methoden verzichtet und so etwa die Hälfte der fraglichen Fälle als minderjährig anerkennt. Bei medizinischen Untersuchungen werden aber nur etwa ein Viertel der fraglichen Fälle als minderjährig erkannt. Vermutlich wären also rund die Hälfte der bisher von der Stadt als minderjährig Eingestuften mit medizinischen Mitteln als volljährig festgestellt worden. Eine Wiederholung der Altersfeststellungen mit medizinischen Methoden ist also dringend geboten. 


„Neben der Altersbestimmung mit medizinischen Methoden fordern wir eine gewissenhafte Prüfung möglicher Vorstrafen dieser sog. Minderjährigen. Wäre dies geschehen, so hätte u. a. der Mord an der Freiburger Studentin Maria L. verhindert werden können, möglicherweise auch der Mord in Kandel. Diese Überprüfungen müssen jetzt endlich erfolgen!“ fordern die beiden AfD-Stadträte.


Wie die BNN am 4.1.18 berichteten, finden in Karlsruhe wegen der Landeserstaufnahmestelle viele Altersfeststellungen junger Flüchtlinge statt, 740 allein im Jahr 2017. Davon endeten 379 mit der Feststellung, dass es sich um über 18-Jährige handelt. Medizinische Untersuchungen oder Gutachten werden bewusst nicht eingesetzt. Klaus Püschel, der Chef der Hamburger Rechtsmedizin, sieht das ganz anders, wie in der „FAZ“ am 3.1.18 berichtet: „In der Vergangenheit waren ungefähr drei Viertel der Personen, die wir untersucht haben, viel älter, als sie behaupteten“ und: „Ich verstehe nicht, dass das nicht deutschlandweit einheitlich gehandhabt wird“. Hochgerechnet auf Karlsruhe bedeutet dies, dass wohl drei Viertel der fraglichen Minderjährigen, im Jahr 2017 anstatt 379 also ca. 555 Personen als volljährig erkannt worden wären, wenn man medizinische Methoden eingesetzt hätte. Die entsprechenden medizinischen Untersuchungen müssen also dringend nachgeholt werden!


„Dadurch, dass unser Staat diese angeblich minderjährigen Männer – als Jugendliche – in unsere Schulen schickt, riskiert er das Wohl unserer eigenen Kinder! Hinzu kommt, dass für jeden dieser sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge jedes Jahr je nach Wohnort zwischen 60 und 120 Tausend Euro an Steuergeldern aufgewendet werden. Wer den deutschen Steuerzahler ohne jede Vorleistung derart zur Kasse bittet, muss zweifelsfrei nachweisen, dass er tatsächlich zur Gruppe der Begünstigten zählt, so wie jeder andere Bürger auch, der staatliche Leistungen beantragt“, erklärte Stadtrat Marc Bernhard, der auch Stellv. Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg in der AfD Bundestagsfraktion ist, bereits am 1.1.2018. 


„Dem Normalbürger ist es unerklärlich, dass er in bestimmten Berufen Röntgenaufnahmen als Teil seiner Einstellungsuntersuchung über sich ergehen lassen muss, wenn dies dagegen angeblich minderjährigen Flüchtlingen nicht zugemutet werden kann, die aufgrund ihres Status als Minderjährige in den Genuss von jährlich bis zu 120.000 Euro staatlicher Leistungen kommen und ihre Familien nachholen dürfen,“ stellt Stadtrat Dr. Paul Schmidt fest.


Die „Welt“ berichtete zudem am 2.1.18, dass die Strahlenbelastung beim Röntgen der Handwurzelknochen zur Feststellung des Alters 0,1 Mikrosievert beträgt, und damit nur rund 1 % der durchschnittlichen täglichen Strahlenbelastung in Deutschland, die zum größten Teil natürliche Ursachen wie z.B. Radon hat. Neben dem Röntgen ist auch eine spezielle Ultraschalluntersuchung der Handwurzelknochen möglich.


Eine aktuelle Umfrage der „Welt“ ergab, dass ca. 75 % der Befragten für obligatorische Alterstests bei Flüchtlingen sind.


Weitere Beiträge

Nachverdichtung? So nicht!

15.03.2019
In der Kolberger Str. 3 - 5 machten die Waldstadtbürger den herbestellten Stadträten beim Vor-Ort-Termin am Sa., 9. März, eindringlich klar: „Nachverdichtung? So nicht!“ Unsere Sympathien haben sie: Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vor 5 Jahren will die Gemeinderats-Mehrheit immer entschlossener nachverdichten; in (...)

Die Dieselfahrverbote sind politisch gewollt!

15.03.2019
(...)

Freie Fahrt in München bei schlechter Luft, aber Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

12.03.2019
Die Verabschiedung des 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber nicht weit genug. Die Meinung von Marc Bernhard dazu auf der Pressekonferenz der AfD-Fraktion im (...)

Berechtigte Zweifel an der Karlsruher Kriminalstatistik

11.03.2019
Die Karlsruher Stadtzeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 14.12.2018: "Sachlich betrachtet ist Karlsruhe eine vergleichsweise sichere Großstadt, die Zahl polizeilich registrierter Straftaten sogar rückläufig."  Zitiert wird auch: "Dr. Paul Schmidt (AfD) kritisierte die Sicherheitsaudits mit dem Kriminalsoziologen Prof. (...)

Karlsruher AfD im Landesvorstand weiterhin doppelt vertreten

28.02.2019
Jongen wird Stellvertreter, Bernhard Beisitzer Die Karlsruher Dr. Marc Jongen und Marc Bernhard haben sich auf dem Landesparteitag der AfD am Wochenende durchgesetzt und wurden in ihre jeweiligen Wunsch-Ämter gewählt. Der Landesparteitag der AfD in Heidenheim hat am 23. und 24. Februar 2019 die Weichen der Landes-AfD für die Zukunft (...)

Wohnungsnot ist die Folge der offenen Grenzen!

15.02.2019
(...)

CDU als nächste dran?

08.02.2019
Für ihre Demo gegen die AfD-Veranstaltung mit Dr. Alice Weidel am Fr., 1.2., hat Die Linke ihre Teilnehmer mittels der Homepage des von der Stadt Karlsruhe finanzierten „Netzwerks gegen Rechts“ mobilisiert und dieses somit für eigene Wahlkampfzwecke missbraucht. Wir fragen: Wie können die anderen Gemeinderatsfraktionen dies (...)

Alice Weidel begeisterte in der Durlacher Karlsburg

05.02.2019
Themenabend „Europa neu denken“ Der AfD-Themenabend „Europa neu denken“ am Abend des 1. Februars 2019 in der Karlsburg in Karlsruhe-Durlach war ein voller Erfolg. Der Saal war bis auf den letzten Platz voll besetzt, nicht wenige Bürger und Bürgerinnen mussten stehen. Etwa 50 Bürger mussten sogar abgewiesen werden, da (...)

Hätten Sie vor einem Jahr unserem Antrag zugestimmt, gäbe es heute keine Fahrverbote

02.02.2019
Über einhundert führende Lungenfachärzte und klinische Forscher protestieren gegen Grenzwert-Irrsinn und Diesel-Fahrverbote. Und warum tun Sie das? Weil es keine wissenschaftlich ernstzunehmende Begründung für den Grenzwert von 40 Mikrogramm gibt. Wir fordern, dass der Grenzwert endlich erstmalig wissenschaftlich (...)

Europa neu denken

01.02.2019
Am Freitag, 1. Februar 2019 veranstaltete der AfD Ortsverband Durlach-Grötzingen-Bergdörfer aeine Veranstaltung in der Durlacher Karlsburg Die Veranstaltung stand unter dem Thema: Europa neu denken Zum Thema sprachen Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat (...)

Durfte Broder sich umarmen lassen?

01.02.2019
Nie wieder! Dieser drohende Aufruf ist Grundgesetz deutscher Nachkriegspolitik. Es gilt um jeden Preis, die Muster gestrigen Scheiterns zu vermeiden. Und um gestrige Katastrophen zu vermeiden, begibt man sich in neue. Dass nichts in der Geschichte sich genau so wiederholt, wie schon einmal geschehen, weiß jeder einigermaßen historisch gebildete (...)

Warum änderte der Verfassungsschutz seine Meinung?

01.02.2019
Mit dem Beschluss, die AfD zu beobachten, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Kehrtwende vollzogen. Bisher galt die Linie, keine Parteien als Ganzes zu beobachten, um den politischen Wettbewerb nicht zu verzerren. Der Druck der etablierten Kräfte war wohl zu gross. Normalerweise begegnet die deutsche Öffentlichkeit den (...)