AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Maulkorb für die Polizei: Presserat will Polizei zu Informationsunterschlagung zwingen

Pressestellen der Polizei berichten online inzwischen häufig selbst über Straftaten. Dabei wird zum Teil auch die Herkunft von Tätern oder Verdächtigen genannt. Und das bringt die (Print-)Medien zunehmend unter Rechtfertigungsdruck, da diese laut der im März 2017 geänderten Fassung des Presskodex (Ziffer 12.1) Nationalitäten und Gruppenzugehörigkeiten nur dann nennen, wenn es hierfür „ein begründetes öffentliches Interesse“ gibt. Darauf hatte man sich geeinigt, um keine Vorurteile oder Rassismus zu schüren.


Praktisch, dass man unter diesem Deckmantel aber auch Sachverhalte ausschweigen kann, einfach weil diese nicht in das eigene Weltbild passen. Und so ist es bezeichnend, wenn Manfred Protze, Sprecher des Presserates, laut Tagesspiegel bei der Vorstellung des Jahresberichtes in Berlin, die Politik- und dabei speziell die Landesinnenminister auffordert, über eigene Grundsätze der ethischen Verantwortung für Veröffentlichungen der Polizei nachzudenken. Oha! Jetzt soll der Polizei der Maulkorb verpasst werden!
Die Polizei macht im Prinzip einen Teil des Jobs gerade der öffentlich-Rechtlichen Medien. Nämlich transparent und ohne Bewertung über eine Sachlage informieren. Und nach all den Erfahrungen seit Merkels Grenzöffnung kann man doch klare Muster bzgl. der Tätergruppen erkennen, die Innenminister Thomas de Maizière a. D. mit der Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2016 auch klar benannte. Deutlich gesteigerte Kriminalität von „Flüchtlingen“. Tatmerkmale: Messer- oder sexueller Übergriff, oft auf religiösem Hintergrund, Raub und Terrorismus. Um die Bevölkerung besser schützen und das Problem auch quantitativ konkreter beziffern zu können, ist eine transparente Nennung aller Hinweise und eben auch von Nationalität und religiösem Hintergrund in jedem Fall von „öffentlichem begründeten Interesse“!
https://www.tagesspiegel.de/medien/jahresbericht-des-presserates-polizei-pressestellen-setzen-medien-unter-rechtfertigungsdruck/21043798.html


Weitere Beiträge

PM zur Aufhebung des Flaggenverbots durch die Landesregierung

11.07.2018
"Wir bleiben dabei: Es ist falsch, einen so prominenten Fahnenmast wie den auf dem Turm des Karlsruher Schlosses für politische Zwecke oder auch nur für einen Werbegag zu misbrauchen!", kritisieren Bundestagsabgeordneter und Stadtrat Marc Bernhard und Stadtrat Dr. Paul Schmidt das Vorgehen des Badischen Landesmuseums in der (...)

Mehr Sicherheit statt Symptombekämpfung!

06.07.2018
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden Betonpoller zur Sicherung neuralgischer Punkte in der Stadt diskutiert, z.B. dort, wo der Christkindlesmarkt oder größere Feste stattfinden. Wir befürworten diese Maßnahmen, die leider seit rund drei Jahren nötig sind, um das allgegenwärtige Risiko islamistischer Terroranschläge (...)

Die Kanzlerin der Schmerzen

06.07.2018
Die Kanzlerin der Schmerzen #Bundesregierung spielt deutsche Bevölkerung und Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt gegeinander aus! ## Der Abgeordnete Marc Bernhard führt die komplette Bundesregierung vor.  Deutsche Bürger müssen ihre Wohnungen für Flüchtlinge verlassen, der komplette Haushalt entpuppt sich als (...)

Alice Weidel zitiert: Dieses Land wird von Idioten regiert.

03.07.2018
  Zum Video bitte (...)

Merkels Wohnungsbau: Deutsche hausen in Flüchtlingsheim – Flüchtlinge erhalten 105²-Neubau

03.07.2018
Bedürftige Einheimische müssen in Asylheime ziehen! Flüchtlinge erhalten neue Wohnungen oder Häuser! Was stimmt nicht in diesem Land und mit dieser Politik? Die obdachlose Seniorin Angela O. wird wie andere in ihrer Situation, aufgrund von Wohnungsmangel von der Stadt in einem Flüchtlingsheim untergebracht. Wo sie (...)

Situation der Anwohner Eckenerstr. / Michelinstr.

02.07.2018
Anfrage Thema: Nachfrage zur Verwaltungsantwort vom August/September 2017:  Situation der Anwohner im Bereich Eckenerstr. / Michelinstraße Unter Punkt A 4. Hatten wir in unserer Anfrage zum Thema vom 8. August 2017 eine Reihe von Fragen gestelltund darauf nur eine Antwort erhalten (s.u.): Fragen: 4. Nach den Angaben in der (...)

Die Lifeline-Erpressung und das Theaterspiel der Linken

01.07.2018
Die Lifeline-Erpressung und das Theaterspiel der Linken  Gestern gab es eine von den Linken beantragte aktuelle Stunde mit dem Titel „Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen“. Diese bezog sich in erster Linie auf das Schiff „Lifeline“, welches aber wie einige andere NGO-Schiffe, Migranten direkt vor Libyens Küste abholt, (...)

Deutschland erreicht Klimaziele nicht. Na und?

27.06.2018
Deutschland erreicht Klimaziele nicht, na und? Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schätzt, dass die Klimaziele Deutschlands bis 2020 deutlich verfehlt werden. "Vor allem wurde überschätzt, was die bisherigen Maßnahmen bewirken. Sie reichen schlicht nicht.", so Schulze. Und das ist auch logisch! Unsere Maßnahmen (...)

Deutschland auf dem Strich

27.06.2018
Deutschland auf dem Strich! Was haben Franziska Giffey (SPD), die sich ganz aktuell wünscht, dass Schulen auf Staatskosten Burkinis finanzieren, Angela Merkel (CDU), Katharina Barley (SPD), Kathrin Göring Ecklart (Grüne), Claudia Roth ( Grüne), Aydan Özoguz (SPD), Katja Kipping (Linke) und viele andere Politiker dieser Art, viele (...)

Veranstaltung: Wir Bürger brauchen Sicherheit: 9.7.18 19 Uhr

26.06.2018
Mehr Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst KOD, das hat die AfD im Karlsruher Gemeinderat wegen der nicht ausreichenden (Landes-) Polizeikräfte in den letzten Haushaltsberatungen beantragt und seither immer wieder gefordert. Doch die KOD-Aufstockung scheitert an SPD, Grünen, KULT und Linken. Unsere AfD-Landtagsfraktion setzt sich in (...)

Zusätzliche Kosten von Windkraftanlagen

21.06.2018
Anfrage  Thema: Zusätzliche Risiken und zusätzliche Kosten beim Betrieb von Windkraftanlagen – Welche Auswirkungen hat das auf die Rendite, die die Stadt bzw. die Stadtwerke aus ihren Windkraftbeteiligungen erwarten? 1.) Welche Rendite ist bei der Beteiligung der Stadtwerke an der EOS Windenergie GmbH & Co. KG (Windpark (...)

Grundlagen für die Erteilung der Baugenehmigung der neuen DITIB Zentral-Moschee

20.06.2018
Anfrage Thema: Grundlagen für die Erteilung der Baugenehmigung der neuen DITIB Zentral-Moschee in der Oststadt  1. Offensichtlich bedeutet der Sachbestand der „kirchlichen Nutzung“ eine deutliche Priveligierung kirchlicher Bauvorhaben gegenüber allen sonstigen Bauprojekten, u.a. weil deutlich weniger Parkplätze (...)