AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Maulkorb für die Polizei: Presserat will Polizei zu Informationsunterschlagung zwingen

Pressestellen der Polizei berichten online inzwischen häufig selbst über Straftaten. Dabei wird zum Teil auch die Herkunft von Tätern oder Verdächtigen genannt. Und das bringt die (Print-)Medien zunehmend unter Rechtfertigungsdruck, da diese laut der im März 2017 geänderten Fassung des Presskodex (Ziffer 12.1) Nationalitäten und Gruppenzugehörigkeiten nur dann nennen, wenn es hierfür „ein begründetes öffentliches Interesse“ gibt. Darauf hatte man sich geeinigt, um keine Vorurteile oder Rassismus zu schüren.


Praktisch, dass man unter diesem Deckmantel aber auch Sachverhalte ausschweigen kann, einfach weil diese nicht in das eigene Weltbild passen. Und so ist es bezeichnend, wenn Manfred Protze, Sprecher des Presserates, laut Tagesspiegel bei der Vorstellung des Jahresberichtes in Berlin, die Politik- und dabei speziell die Landesinnenminister auffordert, über eigene Grundsätze der ethischen Verantwortung für Veröffentlichungen der Polizei nachzudenken. Oha! Jetzt soll der Polizei der Maulkorb verpasst werden!
Die Polizei macht im Prinzip einen Teil des Jobs gerade der öffentlich-Rechtlichen Medien. Nämlich transparent und ohne Bewertung über eine Sachlage informieren. Und nach all den Erfahrungen seit Merkels Grenzöffnung kann man doch klare Muster bzgl. der Tätergruppen erkennen, die Innenminister Thomas de Maizière a. D. mit der Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2016 auch klar benannte. Deutlich gesteigerte Kriminalität von „Flüchtlingen“. Tatmerkmale: Messer- oder sexueller Übergriff, oft auf religiösem Hintergrund, Raub und Terrorismus. Um die Bevölkerung besser schützen und das Problem auch quantitativ konkreter beziffern zu können, ist eine transparente Nennung aller Hinweise und eben auch von Nationalität und religiösem Hintergrund in jedem Fall von „öffentlichem begründeten Interesse“!
https://www.tagesspiegel.de/medien/jahresbericht-des-presserates-polizei-pressestellen-setzen-medien-unter-rechtfertigungsdruck/21043798.html


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