AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Maulkorb für die Polizei: Presserat will Polizei zu Informationsunterschlagung zwingen

Pressestellen der Polizei berichten online inzwischen häufig selbst über Straftaten. Dabei wird zum Teil auch die Herkunft von Tätern oder Verdächtigen genannt. Und das bringt die (Print-)Medien zunehmend unter Rechtfertigungsdruck, da diese laut der im März 2017 geänderten Fassung des Presskodex (Ziffer 12.1) Nationalitäten und Gruppenzugehörigkeiten nur dann nennen, wenn es hierfür „ein begründetes öffentliches Interesse“ gibt. Darauf hatte man sich geeinigt, um keine Vorurteile oder Rassismus zu schüren.


Praktisch, dass man unter diesem Deckmantel aber auch Sachverhalte ausschweigen kann, einfach weil diese nicht in das eigene Weltbild passen. Und so ist es bezeichnend, wenn Manfred Protze, Sprecher des Presserates, laut Tagesspiegel bei der Vorstellung des Jahresberichtes in Berlin, die Politik- und dabei speziell die Landesinnenminister auffordert, über eigene Grundsätze der ethischen Verantwortung für Veröffentlichungen der Polizei nachzudenken. Oha! Jetzt soll der Polizei der Maulkorb verpasst werden!
Die Polizei macht im Prinzip einen Teil des Jobs gerade der öffentlich-Rechtlichen Medien. Nämlich transparent und ohne Bewertung über eine Sachlage informieren. Und nach all den Erfahrungen seit Merkels Grenzöffnung kann man doch klare Muster bzgl. der Tätergruppen erkennen, die Innenminister Thomas de Maizière a. D. mit der Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2016 auch klar benannte. Deutlich gesteigerte Kriminalität von „Flüchtlingen“. Tatmerkmale: Messer- oder sexueller Übergriff, oft auf religiösem Hintergrund, Raub und Terrorismus. Um die Bevölkerung besser schützen und das Problem auch quantitativ konkreter beziffern zu können, ist eine transparente Nennung aller Hinweise und eben auch von Nationalität und religiösem Hintergrund in jedem Fall von „öffentlichem begründeten Interesse“!
https://www.tagesspiegel.de/medien/jahresbericht-des-presserates-polizei-pressestellen-setzen-medien-unter-rechtfertigungsdruck/21043798.html


Weitere Beiträge

Nachverdichtung? So nicht!

15.03.2019
In der Kolberger Str. 3 - 5 machten die Waldstadtbürger den herbestellten Stadträten beim Vor-Ort-Termin am Sa., 9. März, eindringlich klar: „Nachverdichtung? So nicht!“ Unsere Sympathien haben sie: Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vor 5 Jahren will die Gemeinderats-Mehrheit immer entschlossener nachverdichten; in (...)

Die Dieselfahrverbote sind politisch gewollt!

15.03.2019
(...)

Freie Fahrt in München bei schlechter Luft, aber Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

12.03.2019
Die Verabschiedung des 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber nicht weit genug. Die Meinung von Marc Bernhard dazu auf der Pressekonferenz der AfD-Fraktion im (...)

Berechtigte Zweifel an der Karlsruher Kriminalstatistik

11.03.2019
Die Karlsruher Stadtzeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 14.12.2018: "Sachlich betrachtet ist Karlsruhe eine vergleichsweise sichere Großstadt, die Zahl polizeilich registrierter Straftaten sogar rückläufig."  Zitiert wird auch: "Dr. Paul Schmidt (AfD) kritisierte die Sicherheitsaudits mit dem Kriminalsoziologen Prof. (...)

Karlsruher AfD im Landesvorstand weiterhin doppelt vertreten

28.02.2019
Jongen wird Stellvertreter, Bernhard Beisitzer Die Karlsruher Dr. Marc Jongen und Marc Bernhard haben sich auf dem Landesparteitag der AfD am Wochenende durchgesetzt und wurden in ihre jeweiligen Wunsch-Ämter gewählt. Der Landesparteitag der AfD in Heidenheim hat am 23. und 24. Februar 2019 die Weichen der Landes-AfD für die Zukunft (...)

Wohnungsnot ist die Folge der offenen Grenzen!

15.02.2019
(...)

CDU als nächste dran?

08.02.2019
Für ihre Demo gegen die AfD-Veranstaltung mit Dr. Alice Weidel am Fr., 1.2., hat Die Linke ihre Teilnehmer mittels der Homepage des von der Stadt Karlsruhe finanzierten „Netzwerks gegen Rechts“ mobilisiert und dieses somit für eigene Wahlkampfzwecke missbraucht. Wir fragen: Wie können die anderen Gemeinderatsfraktionen dies (...)

Alice Weidel begeisterte in der Durlacher Karlsburg

05.02.2019
Themenabend „Europa neu denken“ Der AfD-Themenabend „Europa neu denken“ am Abend des 1. Februars 2019 in der Karlsburg in Karlsruhe-Durlach war ein voller Erfolg. Der Saal war bis auf den letzten Platz voll besetzt, nicht wenige Bürger und Bürgerinnen mussten stehen. Etwa 50 Bürger mussten sogar abgewiesen werden, da (...)

Hätten Sie vor einem Jahr unserem Antrag zugestimmt, gäbe es heute keine Fahrverbote

02.02.2019
Über einhundert führende Lungenfachärzte und klinische Forscher protestieren gegen Grenzwert-Irrsinn und Diesel-Fahrverbote. Und warum tun Sie das? Weil es keine wissenschaftlich ernstzunehmende Begründung für den Grenzwert von 40 Mikrogramm gibt. Wir fordern, dass der Grenzwert endlich erstmalig wissenschaftlich (...)

Europa neu denken

01.02.2019
Am Freitag, 1. Februar 2019 veranstaltete der AfD Ortsverband Durlach-Grötzingen-Bergdörfer aeine Veranstaltung in der Durlacher Karlsburg Die Veranstaltung stand unter dem Thema: Europa neu denken Zum Thema sprachen Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat (...)

Durfte Broder sich umarmen lassen?

01.02.2019
Nie wieder! Dieser drohende Aufruf ist Grundgesetz deutscher Nachkriegspolitik. Es gilt um jeden Preis, die Muster gestrigen Scheiterns zu vermeiden. Und um gestrige Katastrophen zu vermeiden, begibt man sich in neue. Dass nichts in der Geschichte sich genau so wiederholt, wie schon einmal geschehen, weiß jeder einigermaßen historisch gebildete (...)

Warum änderte der Verfassungsschutz seine Meinung?

01.02.2019
Mit dem Beschluss, die AfD zu beobachten, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Kehrtwende vollzogen. Bisher galt die Linie, keine Parteien als Ganzes zu beobachten, um den politischen Wettbewerb nicht zu verzerren. Der Druck der etablierten Kräfte war wohl zu gross. Normalerweise begegnet die deutsche Öffentlichkeit den (...)