AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt: AfD für Debatte und Bürgerentscheid!

Pressemitteilung der AfD Karlsruhe-Stadt vom 05.04.2018: 


Die AfD-Karlsruhe-Stadt erneuert ihre Forderung an die Stadtverwaltung, den Bauantrag zur neuen DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt nicht einfach durchzuwinken, sondern darüber im Gemeinderat zu debattieren und die Entscheidung mit einem Bürgerentscheid herbeizuführen.


"Unser Hauptproblem ist, dass diese ‚Zentralmoschee‘ von DITIB gebaut wird,“, erläutert Marc Bernhard, Stadtrat und Bundestagsabgeordneter, „einer Organisation, die von der Bundesregierung erst kürzlich dafür gerügt wurde, dass sie erneut bei ihrer Jahreshauptversammlung in Köln Erdogan-treue Funktionäre in ihren Vorstand gewählt hat, nachdem ihr erst letztes Jahr Spionage in Deutschland für das Erdogan–Regime nachgewiesen worden war. Dies hat die Bundesregierung auf meine Anfrage hin bestätigt. Wir wollen weder Minarett noch Kuppel in Karlsruhe haben, denn beides dient nur dazu, Erdogans Machtanspruch zu manifestieren.“ „Die Karlsruher AfD sieht sich im Gegensatz zu der rot-grün-linken Gemeinderatsmehrheit in der Pflicht, die Bevölkerung über den Aufbau und die Ziele der DITIB zu informieren, die unter der Kontrolle der türkischen Staatsregierung steht, und lädt deshalb alle interessierten Bürger am kommenden Dienstag in die Badnerlandhalle zu einer Vortragsveranstaltung mit Frau Jaklin Chatschadorian ein, der stellv. Vorsitzenden des Kölner Integrationsrates", ergänzt Dr. Paul Schmidt, Stadtrat und Sprecher der AfD in Karlsruhe, und fährt fort: „Unser Ziel ist es, eine Debatte im Gemeinderat und einen Bürgerentscheid herbeizuführen!“ 


Als es im August 2016 um die DITIB-Moschee in Mühlburg ging, hatte Baubürgermeister Obert ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren in Aussicht gestellt. „Die Stadt Karlsruhe ist auch weit über die Stadtgrenzen hinaus für ihre gute Beteiligungskultur bekannt“, war damals der Kommentar der Stadtverwaltung. Nun, da die Moschee in der Oststadt gebaut werden soll, wollen weder Herr Obert, noch die Stadtverwaltung eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen. Die Vorstellung der Pläne in der Moschee, zu der der Bürgerverein eingeladen hatte, sei wie eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu werten, hieß es von Seiten der Stadtverwaltung. Doch diese Veranstaltung war von massiver Kritik von Seiten der Bürger geprägt. „Wäre das eine Öffentlichkeitsbeteiligung gewesen, müsste man die Moschee jetzt völlig neu planen“, ist sich die Karlsruher AfD sicher.


Doch die vorgebrachten Kritikpunkte werden von Bürgermeister Obert und der Stadtverwaltung vom Tisch gewischt: Das sei alles vom Bebauungsplan und vom Baurecht abgedeckt, heißt es. Die Karlsruher AfD-Gemeinderäte Dr. Paul Schmidt und Marc Bernhard MdB haben daher erneut eine Anfrage zur geplanten Moschee in den Gemeinderat eingebracht. Sie fragen, wie es möglich sein kann, dass ein 35 m hohes Minarett vom Bebauungsplan abgedeckt ist, das alle anderen Gebäude der Umgebung überragt, und das nur wegen des Muezzin-Rufs benötigt wird, den es nach Aussage des Moscheevereins und der Stadtverwaltung aber nie geben wird. Ebenso fragen sie, wie eine völlig überdimensionierte Kuppel, die gar nicht zum Rest der Bebauung passt, und wie die Unterbringung von fünf Geschäften des täglichen Bedarfs, die jeweils nur eine Tür nach draußen haben, im Erdgeschoss der Moschee mit dem Bebauungsplan zusammenpassen, der solche Geschäfte ausschließt. Weiterhin fragt die AfD, wie eine Moschee genehmigt werden kann, die viel zu wenig Parkplätze aufweist, eine Moschee, die mit ihren getrennten Gebetsräumen für Männer und Frauen nicht mit unseren Grundsätzen der Gleichberechtigung vereinbar ist, insbesondere, da der Gebetsraum der Frauen deutlich kleiner als der der Männer ist.


Weitere Beiträge

Von neugewählter Stadträtin bewohntes Mehrfamilienhaus mit politischen Parolen beschmiert

12.06.2019
Vermutlich in den frühen Morgenstunden des 06.Juni 2019 wurde die Fassade eines  Mehrfamilienhauses in Karlsruhe, in dem die neugewählte Stadträtin der AfD, Ellen Fenrich, wohnt, in großen, roten Lettern mit der Parole "AfD bekämpfen" besprüht. Außerdem wurde ihr von außen zugänglicher (...)

MANCHMAL SCHWEIGE ICH

12.06.2019
Manchmal schweige ich. Manchmal macht mir die Angst vor Ablehnung einen Strich durch die Rechnung und ich verleugne mich. Manchmal will ich auch Augenbinden tragen, blind leeren Staatsversprechen hinterherjagen: „Wir lassen doch nur Fachkräfte und Schutzsuchende rein.“ So ignorant wie die Menschenmassen will ich auch sein, anstatt den (...)

Karlsruher AfD wählt neuen Vorstand bis 2021

08.06.2019
Jan Wettach und Marc Bernhard sind die neuen Vorsitzenden, die neuen Stadträte Oliver Schnell und Dr. Paul Schmidt ihre Stellvertreter Am vergangenen Samstag fand die Jahreshauptversammlung des Karlsruher AfD-Kreisverbands statt. Bei den dabei im zweijährigen Turnus abgehaltenen Vorstandswahlen wurden Jan Wettach und Marc Bernhard zu den neuen (...)

Von Stadtrat bewohntes Mehrfamilienhaus mit politischen Parolen beschmiert

31.05.2019
Vandalismus nach Kommunalwahl 2019 Anzeige erstattet / Adresse mutmaßlich dem Wahlzettel entnommen In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2019 wurde die Eingangstür eines Mehrfamilienhauses in Karlsruhe mit der Parole „AfD angreifen!“ in großen Lettern besprüht und die Fassade mit drei Farbbeuteln beworfen. Ein (...)

Frust durch Online-Terminvergabe in Bürgerbüros und Ortsverwaltungen

24.05.2019
​Hier die Stellungnahme der Stadt auf unsere Anfrage. Wird die Länge der Wartezeiten, die sich für die Bürger aktuell bei der Online- Terminvergabe in Bürgerbüros und Ortsverwaltungen ergeben, von der Verwaltung beobachtet? Ja, die Entwicklung der Terminvergabe ist Teil des regelmäßigen Controllings. Falls 1. positiv (...)

AfD Änderungsantrag: Karlsruhe nicht zubetonieren

24.05.2019
In der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2016 forderten die AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zum Top 22 – Räumliches Leitbild Karlsruhe – Rahmenplan Endfassung, die Bürger über eine Nachverdichtung abstimmen zu lassen.    Der Gemeinderat möge beschließen:  a)    Die im (...)

Karlsruhe nicht zubetonieren

24.05.2019
Am Dienstag, 7.2.17, wird im Gemeinderat über den Flächennutzungsplan 2030 abgestimmt. Zur Rechtfertigung der vorgesehenen neue Wohnbauflächen und sog. Nachverdichtungsmaßnahmen von insgesamt 85 Hektar verweist die Stadtverwaltung auf die jüngst veröffentlichte Statistik „Kleinräumige Bevölkerungsprognose (...)

40% der AfD-Wahlplakate zerstört

24.05.2019
Bürger durch Vandalismus an politischer Meinungsbildung gehindert In Karlsruhe gibt es Regeln für das Anbringen von Wahlplakaten und alle Parteien halten sich im Großen und Ganzen daran. Wie allerdings mit den Wahlplakaten der politischen Gegner umgegangen wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Karlsruher Antifa (...)

Bernhard: Angeblicher Klimanotstand ist ideologischer Unsinn!

19.05.2019
"Nach der Ausrufung des Klimanotstands in Städten wie Konstanz und Heidelberg fordern die Fraktionen der Grünen, Die Linke und der SPD im Gemeinderat Karlsruhe dazu auf, auch für Karlsruhe den Klimanotstand auszurufen. Damit soll der angeblichen ,aktuellen Klimanotlage' entgegengewirkt werden. Welche Klimanotlage? Diese unsinnige, (...)

Regierung verschleudert unser Geld: Statt Rotstift neue CO2-Steuer!

13.05.2019
(...)

Dr. Vera Kosova: Juden in der AfD

09.05.2019
Vera Kosova zu Gast in Neureut / Kommunalwahlkandiaten stellten sich vor Einen sehr interessanten politischen AfD-Themenabend gab es am 9. Mai in der Rheinstube der Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neureut. Zu Gast war Vera Kosova, die Vorsitzende der "Bundesvereinigung Juden in der AfD“. Sie sprach über die Situation der geschätzt (...)

CO2-Steuer ist nutzlos und schadet den Bürgern!

09.05.2019
(...)