AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

EU verklagt Deutschland

Stickstoffdioxid-Klageverfahren gegen Deutschland nicht gerechtfertigt und bedroht Millionen von Arbeitsplätzen! 
Die Europäische Kommission hat Deutschland nun wegen der Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten verklagt. Als Mitglied im Umweltausschuss habe ich diese Klage scharf kritisiert, weil der zugrundeliegende Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter alszu niedrig und nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist! Die Klage gegen Deutschland stellt einen direkten Angriff auf unseren Industriestandort dar und bedroht Millionen von Arbeitsplätzen! Aus rein ideologischen Gründen soll gegen jede Vernunft das klimaschädlichere Elektrofahrzeug durchgesetzt werden, was eine schlechtere CO2-Bilanz aufweist, als moderne hocheffiziente Dieselfahrzeuge.
Und warum wurde von der EU nur Klage gegen drei (Deutschland, Frankreich und England) der 28 Mitgliedstaaten der EU eingereicht? Überall in Europa fahren doch die gleichen Fahrzeuge. Die Situation in den Innenstädten ist also in ganz Europa ähnlich. Die Klage erscheint rein ideologisch motiviert.
- Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter ist viel zu niedrig und unsinnig!
- Der Diesel-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat seinerzeit keine Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Stickstoffdioxid in Konzentrationen unter 900 Mikrogramm pro Kubikmeter festgestellt.
- Der NO2-Grenzwert für Arbeitsplätze beträgt in Deutschland 950 Mikrogramm.
- Prof. Dieter Köhler, ein renommierter Lungenexperte, hält diesen Grenzwert ebenfalls für absurd.
Und unsere Regierung? Es ist unglaublich, wenn man bedenkt, dass es hier um Millionen von Dieselfahrern, Arbeitsplätzen, die deutsche Automobilindustrie im Ganzen und das Image eines Top-Produktes geht, wie naiv und geradezu devot man reagiert! Die Kanzlerin laut Welt.de: „Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg.“ Kein sich Auflehnen gegen dieses Diktat aus Brüssel! Stattdessen erste Fahrverbotszonen in Hamburg und der Verweis auf die Automobilindustrie, dass die es jetzt richten soll. Offenbar hat sich die Regierung ideologisch verblendet gegen die eigene Automobilindustrie verbündet. Und die Strafzahlungen für jeden Tag Grenzwertüberschreitungen in Zukunft, zahlt wieder der dumme Steuerzahler.
„Berlins miese Diesel-Bilanz bringt Deutschland vor Gericht“
https://www.welt.de/wirtschaft/article176476683/Diesel-Klage-EU-Kommission-verklagt-Deutschland-wegen-schlechter-Luftwerte.html


Weitere Beiträge

Meine erste Demo - Bjoern Höcke in Bruchsal

16.06.2018
(...)

AfD KV Karlsruhe Anträge zur Kreisverbandssitzung 2018

16.06.2018
Zur Durchführung der Delegiertenwahlen sind aus dem Vorstand zwei Anträge zur Ergänzung unserer Kreisverbandssatzung gestellt worden.  Hier die beiden Anträge im Wortlaut:   Antrag A: Art. 17 der Satzung des AfD-Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt ist um einen Absatz (3) wie folgt zu ergänzen: (3) Für die Wahl von (...)

Linke Hetzer besser als vermeintliche „Rechte Hetzer“?

05.06.2018
Karlsruher Antifa brüstet sich mit Schmier-Attacke auf das Haus von Oliver Schnell, Stellv. AfD-Kreisverbandssprecher und Sprecher des AfD-Ortsverbands Neureut. Diese sei nötig geworden, weil die AfD „eine Gefahr für linke Politik und gesellschaftlichen Fortschritt darstellt“. Nach ihren eigenen Angaben war es die Antifa (...)

Marc Bernhard fordert Richtigstellung seiner Aussage vom Mannheimer Morgen

05.06.2018
#### Forderung nach Richtigstellung: Mannheimer Morgen verfälscht meine Aussage bei Festakt mit Alice Weidel #### Das ist wieder ein Paradebeispiel dafür, wie Journalisten Inhalte, die von der AfD kommen, so verkürzt wiedergeben, dass damit eine andere Interpretation zum Nachteil der AfD suggeriert wird. Wir kennen das ja schon. Und das Ziel (...)

Frauenmarsch in Berlin

02.06.2018
  Kommen auch Sie zum Frauenmarsch nach (...)

Familiennachzug für die Falschen

28.05.2018
Familiennachzug für die Falschen: CDU/CSU und SPD holen massenhaft Fremde ins Land, die weder Flüchtlinge noch asylberechtigt sind!  Die große Zahl bereits anerkannter Asylbewerber sind unserer Regierung offenbar nicht genug. Als angebliche „Kompromisslösung“ holt sie ab August zusätzlich monatlich 1000 Fremde (...)

Was tun? - Nein, lieber was tun!

16.05.2018
Sie haben es sicher mitbekommen: Die deutschen Nationalspieler Mesut Özil (der, wie bekannt, vor Länderspielen nie bei der Nationalhymne mitsingt) und İlkay Gündoğan haben mit dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für Fotos posiert, die flugs darauf die türkische Regierungspartei AKP auf sozialen Medien verbreitete. (...)

Organklage gegen Merkels illegale Grenzöffnung

14.05.2018
Fakt ist, die Entscheidung der Kanzlerin und ihrer kleinen Entourage (gut nachzulesen im Buch „Die Getriebenen“ von Robin Alexander), hat unser Land nachhaltig beschädigt und viele Verletzte und sogar Todesopfer gefordert. Am Parlament vorbei und gegen die Regeln der europäischen Dublin III-Verordnung ließ Frau Merkel (...)

Erdwälle im Wildpark: Soll man dem OB glauben oder seiner Verwaltung?

30.04.2018
20%, 35% oder mehr als 50% schadstoffbelastete Wallmaterialien: Welche Zahlen stimmen denn nun? Während die städtische Gemeinderats-Beschlussvorlage 35% „entsorgungsrelevantes“ Material zu Grunde legt, der Umweltbericht 2016 aber 86% belastetes Material im  Inneren der Wälle gefunden hat, bestehen laut OB Mentrup nur 20% der (...)

Europarat: AfD lehnt Resolution zu Pariser Klimaabkommen ab!

27.04.2018
Die Menschen in Deutschland und seine Industrie erzielen unter hohen Kosten relativ geringe CO2-Spareffekte. Die größten Umweltverschmutzer China, Indien und USA aber dürfen ihre Emissionen bis 2030 noch massiv erhöhen und sichern sich damit erhebliche Wettbewerbsvorteile. Wir AfD-Abgeordneten haben gestern im Europarat (...)

Überprüfung der EU-NO2-Grenzwerte

20.04.2018
AfD beantragt die Überprüfung der NO2-Grenzwerte Wissenschaftlich nicht fundierte Grenzwerte gefährden Automobil- Arbeitsplätze und enteignen Diesel-Besitzer. Internationale Grenzwert-Vergleiche entlarven grünen Öko- Fanatismus: Kein Fleisch in den Kantinen und kein Auto auf den Straßen!  Die AfD-Fraktion im Deutschen (...)

Fragen zum Sachstand - DiTiB Großmoschee in der Oststadt

20.04.2018
Vorbemerkung: Die Antworten der Stadtverwaltung beziehen sich auf die baurechtlichen Fragen und nicht auf Fragen gesellschafts- oder religionspolitischer Art, die nicht im Zusammen- hang eines Bauantrages zu erörtern und auch hier nicht relevant sind. Die Antworten aus dem Bauantrag heraus können im Übrigen unter Beachtung des Datenschutzes in (...)