Nach einer kurzen Sommerpause hat auch der AfD-Ortsverband Durlach-Grötzingen-Bergdörfer seine politische Arbeit wieder aufgenommen. So war es Jan Wettach, dem Sprecher des Ortsverbandes, eine besondere Freude, den zahlreich er-schienenen Mitgliedern und Unterstützern den Bad Schönborner Landtagsabgeordneten, Dr. Rainer Balzer als Gast zu präsentieren.
Dr. Balzer war aber nicht mit leeren Händen erschienen, sondern hatte zahlreiche aktuelle Informationen aus der Landtagsfraktion mit im Gepäck. Zunächst berichtete er über die Ergebnisse der jüngsten Klausurtagung der Fraktion. Zusammengefasst unter dem Arbeitstitel „Projekt 19+“ wurde dort ein Programm für Baden-Württemberg verabschiedet, welches ganz selbstbewusst als Regierungs- bzw. Regierungs-beteiligungsprogramm für die kommende Wahlperiode verstanden werden kann. „Hauptaufgabe der AfD wird es in den kommenden anderthalb Jahren sein, die Menschen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Zumutung – und zwar einer dritten Amtszeit von Winfried Kretschmann und einer weiteren Regierungsbeteiligung der Grünen, zu bewahren. Wir werden alles in unserem Ermessen Stehende tun, um die Bürger vor dem selbstgefälligen, vom Alt-Maoisten zum Öko-Ideologen reingewaschenen „Landesgroßvater“ zu schützen und umsetzbare Alternativen aufzuzeigen.“ so Dr. Balzer unter großem Beifall in einem eindringlichen Appell gleich zu Beginn seines Vortrages.
An zentraler Stelle des „Projekts 19+“ steht die Forderung der AfD nach einer Stärkung des Föderalismus und des Landes-parlamentes gegenüber Bund und EU. „In den letzten Jahrzehnten mussten wir feststellen, dass die föderale Struktur unserer Republik durch die Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der Europäischen Union immer wieder beeinträchtigt wird. Unreflektierte Eingriffe in den politischen Hoheitsbereich der Länder nehmen mehr und mehr zu. Wir lehnen eine sich abzeichnende Zentralisierung ab und wollen den Städten, Gemeinden und Kreisen in Baden-Württemberg wieder mehr Kompetenzen zuordnen und die unheilvolle Umklammerung Baden-Württembergs durch Bund und EU abwehren“, führte Dr. Balzer aus.
Eine weitere Kernforderung des Programms „Projekt 19+“ ist das Verlangen nach mehr direkter Demokratie. Dr. Balzer dazu: „In unserer Landesverfassung sind zwar Möglichkeiten vorgesehen, Bürger direkt am politischen Prozess zu beteiligen, allerdings sind die Voraussetzungen für Referenden und Volksabstimmungen nach unserer Meinung immer noch viel zu streng. Wir werden auch künftig entsprechende Gesetzesanträge im Landtag auf den Weg bringen, um dem Bürgerwillen auch auf Landesebene mehr Geltung zu verschaffen“.
Auch im Doppelhaushalt 2020/2021 beabsichtigt die AfD-Fraktion, ihre konsequente Sparpolitik weiter fortzusetzen. Dr. Balzer erläuterte, dass es wegen der sich abzeichnenden Rezession dringend geboten ist, die einzelnen Haushalte auf Einsparpotentiale hin zu analysieren und sich der eigentlichen Aufgaben der Landesregierung – und zwar der Sicherung des Erfolgs des Landes Baden-Württemberg – zu widmen, anstatt grün-schwarze Luxus-projekte voranzutreiben. Die AfD Baden-Württemberg wird auch in diesem Zusammenhang konsequent gegenüber jenen Migranten auftreten, die in Deutschland keinen Aufenthaltstitel haben, aber dennoch hohe Kosten verursachen, die wiederum in der Haushalts-finanzierung fehlen.
„Auch müssen wir die Infrastruktur im Land signifikant verbessern, um die baden-württembergische Industrie wieder an die Spitze zurückzuführen, von der sie von den Grünen durch deren katastrophale Wirtschaftspolitik und tiefgreifende Einschnitte in die unternehmerische Freiheit verdrängt worden ist.“, führt Balzer aus. An erster Stelle stehen für die AfD dabei die rasche Verbesserung der Straßen- und Schieneninfrastruktur und der Ausbau des Breitbandnetzes. Zudem muss, um eine weitere Gefährdung des Standorts bereits im Ansatz zu unterbinden, die durch die sog. „Energiewende“ akut bedrohte Sicherheit der Energieversorgung endlich wiederhergestellt werden, denn nur so kann der Industriestandort mit seinen Tausenden von Arbeitsplätzen auch wirklich erhalten werden.
Zum Abschluss seines Vortrages nahm der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auch zur gegenwärtigen Situation im Bildungsbereich Stellung: „Wir setzen uns dafür ein, dass das Bildungssystem in Baden-Württemberg von der schulischen und universitären Versorgung bis hin zu Forschung und Wissenschaft wieder stärker in den Fokus gerückt wird, um die jungen Menschen im internationalen Vergleich endlich wieder wettbewerbsfähig zu machen“, so Balzer.
Auf entschiedene Kritik stößt bei der AfD auch der mittlerweile dramatische Ausmaße annehmende Lehrermangel an den baden-württembergischen Schulen. „Mit großem Interesse und wenig Enthusiasmus können Schüler, Eltern und Lehrer wieder auf die desaströse Politik der Landesregierung schauen: Wie im vergangenen Jahr, wie vor zwei Jahren und wie seit vielen Jahren jedes Jahr zu Schulbeginn die gleiche Ausgangssituation – es fehlen Lehrkräfte an praktisch allen Schulen und im Besonderen an den Grund- und Hauptschulen“, bemängelte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende. „Dort, wo die Basis für eine gute und erfolgreiche Schullaufbahn gelegt werden soll, fehlen seit geraumer Zeit die entsprechenden Fachlehrer.“ Stattdessen verhaspelt sich die zuständige Ministerin, die einmal Ministerpräsidentin werden möchte, in der Umstrukturierung der Lehrerfortbildung, in Qualitäts-managementsystemen und bei „Ella“, der nicht stattfindenden Digitalisierung an den Schulen.
Im Anschluss an die hervorragend strukturierte und kurzweilige Vorstellung des Regierungsprogramms „Projekts 19+“ stellte sich Dr. Balzer den Fragen der Anwesenden.
