Karlsruher AfD: "Da hat die Verwaltung beide Augen zugedrückt!" - Baugenehmigung für DiTiB-Moschee mangelhaft - Verzicht auf Kuppel und Minarett gefordert
AfD-Kreisverbandsvorstand und -Gemeinderatsfraktion sehen die Baugenehmigung der Karlsruher Stadtverwaltung für die neue Zentralmoschee der türkischen DITIB in der Oststadt kritisch - gerade jetzt, da die Türkei mit aller Härte in Syrien gegen die Feinde des IS vorgehe, sei das genau das falsche Signal.
“Nach unserer Meinung ist diese vom Oberbürgermeister gebilligte Entscheidung des Bauordnungsamtes als äußerst wohlwollend zu bezeichnen - und steht damit im krassen Widerspruch zu vergleichbaren Entscheiden, die normale Bürger unserer Stadt betreffen. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen; das ist völlig inakzeptabel!", so Dr. Paul Schmidt, AfD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im städtischen Planungsausschuss. Oliver Schnell, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gemeinderatsfraktion erläutert: "Wir haben das ganze Planungsverfahren rund um die Moschee schon seit Beginn kritisch begleitet. Nun ist man offensichtlich leider auch beim Karlsruher Bauordnungsamt zur der Auffassung gelangt, dass für 300 Gläubige ganze 32 PKW-Stellplätze völlig ausreichend seien. Dies ist aus unserer Sicht unzulässig, denn es setzt voraus, dass sich nie mehr als 300 Menschen gleichzeitig im Moschee-Gebäude aufhalten. Der Gebetsraum allein fasst aber schon gut 300 Personen, und im Gebäude gibt es zwei weitere Stockwerke, deren Grundfläche der des Gebetsraumes entspricht. Rechnet man nach, ist im Gebäude also Platz für rund 900 Personen!”
Jan Wettach, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt ergänzt: "Das Restaurant und die Läden im Erdgeschoss sind auf Publikumsverkehr von außen eingerichtet. Wie kann man da annehmen, dass sich dort niemand aufhält, wenn im Stockwerk darüber gebetet wird? Zum anderen geht die Stadt bei der Berechnung des Parkraumbedarfs fehlerhaft davon aus, dass die Vorschriften, die für christlichen Kirchengelten, auf Moscheen anzuwenden sind. Doch bekanntermaßen finden die am besten besuchten christlichen Gottesdienste an Sonn- und Feiertagen statt, wenn der Parkdruck im Bereich rund um die Käppelestrasse wegen der geschlossenen Geschäfte und nur geringer Wohnbebauung naturgemäß gering ist. Ganz anders bei Moscheen: Das traditionelle Freitagsgebet beginnt vor Ende der Büro- und Ladenöffnungszeiten. Da ist der Parkplatz des Baumarktes gegenüber noch voll. Hier nur einen minimalen Stellplatzbedarf festzuschreiben, wird weder den Bedürfnissen der benachbarten Gewerbetriebe und ihrer Kundschaft noch denen der Moscheebesucher gerecht. Unlösbare Konflikten zwischen der DITiB-Gemeinde und ihrer Nachbarschaft sind vorprogrammiert. Wie kann die Stadtverwaltung das alles sehenden Auges in Kauf nehmen?".
"Wie kann man gerade jetzt, da der türkische Staat in Syrien mit aller Härte gegen die Gegner des Islamischen Staats vorgeht, ein solches Signal senden? Die vom türkischen Staat kontrollierte DITIB darf bei Baugenehmigungen keine Sonderbehandlung erfahren! Genau das ist hier aber passiert!" fährt Jan Wettach fort. "Für uns als AfD Kreisverband Karlsruhe-Stadt war schon immer klar, dass die Frage der Errichtung einer weithin sichtbaren repräsentativen Moschee nicht nur eine Frage des Baurechts sein kann. Es ist zutiefst bedauerlich, dass sich Oberbürgermeister Dr. Mentrup und der frühere Baubürgermeister Obert stets auf diese formelle Basis zurückgezogen haben. Statt einen offenen Dialog mit Karlsruher Bürgern zu suchen, wird diese Frage von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung dem Bauamt überlassen, das mit Billigung des OB nun beide Augen zudrückt. Die Informationsveranstaltung des Islamverbandes, die in den Räumlichkeiten der bisherigen Moschee stattfand, hat doch eindeutig belegt, dass es bei den Karlsruhern schon damals mehr Fragen als zufrieden stellende Antworten gab. Für uns als AfD ist klar, dass die islamistischen Herrschaftssymbole Minarett und Kuppel auch in den jetzt genehmigten Höhen von 28 bzw. 17 Metern weiter eindeutig überdimensioniert sind. Und das gilt unabhängig von unserer grundsätzlichen Kritik an der dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unmittelbar unterstehenden DiTiB und ihrem Streben nach Dominanz unter den vielen verschiedenen muslimischen Gemeinden unserer Stadt. Toleranz ist keine Einbahnstraße! Daher wäre die DiTiB-Gemeinde gut beraten, in Richtung Ankara, wo Minarette als Schwerter, Kuppeln als Helme und die Gläubigen als Soldaten eines politischen Islam mit Alleinvertretungsanspruch verstanden werden, ein eindeutiges, auch sichtbares Signal westlicher Weltoffenheit zu senden. Denn alleine schon wegen deren fehlender sakraler Bedeutung könnte man unter Rücksichtnahme auf die christliche Mehrheitsgesellschaft in Karlsruhe auf Kuppel und Minarett ohne weiteres verzichten", so Jan Wettach, Sprecher des AfD-Kreisverbands.
