Seehofer sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab

Bundesinnenminister Horst #Seehofer hat er die für heute vorgesehene öffentliche Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 abgesagt. Dort wird eine Zunahme des #Linksextremismus um erschreckende 40 % verzeichnet. Noch vor wenigen Monaten hatte Seehofer davon gesprochen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik sei.

Neues von Seehofer: Nach dem gestrigen Gespräch mit #Merkel will der Bundesinnenminister von der CSU seine Ankündigung, nun doch endlich und mit zu großer Verspätung die taz wegen ihrer Hetzkolumne gegen die Polizei anzuzeigen, nun vermutlich doch nicht umsetzen. Zumindest liegt bis heute Morgen eine solche Anzeige nicht vor.

In der vergangenen Nacht ließ Seehofer über einen Sprecher seines Ministeriums die dpa wissen, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Regierungssprecher #Seibert zufolge steht die Kanzlerin mit Seehofer darüber nach wie vor im engen Gespräch. Was so viel heißt, wie, er wird von Deutschlands mächtigster Event-Managerin in der Sache dauerüberwacht, dass er keine „Dummheiten“ macht, die dem linksgrünen Ruf des Systems Merkel schaden könnten.

40 Prozent mehr linksextreme Straftaten
Dafür gibt eine weitere Nachricht aus dem Bundesinnenministeriums Rätsel auf: Ohne jede Begründung sagte Seehofer die traditionelle Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes mit dem umstrittenen Verfassungsschutzpräsident Thomas #Haldenwang ab. Diese soll vorerst entfallen.

Nach Vorabinfromationen soll der Verfassungsschutzbericht konstatieren, dass der Extremismus in Deutschland stark zugenommen habe: 2019 musste der Verfassungsschutz 6.450 linksextremistische Straftaten verzeichnen. Das bedeutet einen Anstieg um ca. 40 Prozent.

Seehofer: Rechtsextremismus größte Gefahr für Deutschland
Noch vor wenigen Monaten hatte Seehofer davon gesprochen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik sei. Eine gefährliche Aussage, die sich nun – nicht zuletzt nach der wesentlich von Antifa-Gewalt geprägten „Eventnacht“ von #Stuttgart als komplette Fehleinschätzung erweist?

Die extreme Zunahme des Linksextremismus muss der Verfassungsschutzbericht einräumen, obwohl man in Deutschland nach wie vor mit einer linksextremimusfreundlichen Zählweise agiert: Hakenkreuzschmierereien oder antisemitische Übergriffe, die von Linksextremen verübt wurden, zählen dort als rechtsextreme Kriminalität.

Hilfloser Protest gegen Deutschlands wichtigste Event-Managerin?

Die Zunahme des Rechtsextremismus liegt daran, dass in dem neuen Verfassungsschutzbericht ca. 7.000 AfD-Anhänger des „Flügels“ komplett zusätzlich im Verfassungsschutzbereicht auftauchen.

Ist die Absage Seehofers ein stiller, etwas hilfloser Protest des Innenministers gegen Merkel? Das vermutet etwa die SZ:
„So etwas hat Seehofer schon einmal gemacht: Vor fast genau zwei Jahren, als er kurzfristig die Vorstellung seines „Masterplanes Migration“ verschob. Damals stritt der Innenminister mit Kanzlerin Angela Merkel um die Zurückweisung einer bestimmten Flüchtlingsgruppe an der Grenze. Eine Meinungsverschiedenheit eskalierte binnen kürzester Zeit zu einem persönlichen Zerwürfnis; aus einem scheinbaren flüchtlingspolitischen Detail, das jedoch in Wirklichkeit eine Grundsatzfrage berührte, entwickelte sich ein heftiger Krach innerhalb der Union.“
So die SZ durchaus noch irgendwie schlüssig. Um dann allerdings schnell wieder Nebelkerzen zu streuen und Merkel als Verteidigerin der Pressefreiheit gegen Seehofer zu feiern! Realitätsfremder und der Frage der Pressefreiheit unkundiger geht es nicht – sodass die SZ leider wieder einmal nicht so recht ernst genommen werden kann.

Da kann man sich nur noch im Keller seines Ministeriums verstecken.

Doch mal ganz ehrlich: Ich kann die Absage Seehofers – rein psychologisch – verstehen: Wer über Monate Panikmache in die falsche Richtung betreibt („Rechtsextremismus größte Gefahr für Deutschland“), weiterhin seine Anzeige gegen die taz (Hetze gegen Polizei) aus Angst vor Merkels linksgrünem diktatorischen System doch nicht stellt, die Stuttgarter „Eventnacht“ tatenlos mit anschauen muss und dann mit diesem Ergebnis des Verfassungsschutzberichts klaren Wein eingeschenkt bekommt: Da kann man sich nur noch im Keller seines Ministeriums verstecken…

(Quelle: David Berger auf https://philosophia-perennis.com/…/verfassungsschutzberich…/)