down AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Kriminalität in Karlsruhe: AfD fordert Maßnahmen

KV-KARLSRUHE - 09.11.2016

09.11.2016 Pressemitteilung

Dass Karlsruhe die größte Steigerung der Kriminalitätsrate in ganz Baden-Württemberg hat, darf nicht tatenlos hingenommen werden. Die AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt fordern konkrete Maßnahmen der Stadt zur Verbesserung der Sicherheitslage. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik untermauert das stark verschlechterte Sicherheitsempfinden der Karlsruher, welches bisher durch SPD und Grüne als Hirngespinst abgetan wurde, nun mit harten Fakten. „Es ist höchste Zeit, Maßnahmen zu ergreifen und nicht einfach auf den nächsten Bericht zu warten“, forderte Marc Bernhard in der gestrigen Hauptausschusssitzung der Stadt. So hat die AfD beispielsweise bereits die Verdoppelung des Kommunalen Ordnungsdienstes beantragt. Nach Ansicht der Stadträte Bernhard und Dr. Schmidt sollte geprüft werden, ob der Ordnungsdienst auch ganztägig, also auch in den Nachtstunden, aufgestellt werden kann.

„Ohne Sicherheit keine Freiheit für die Bürger unserer Stadt“, so resümierte AfD-Stadtrat

Marc Bernhard in der Sitzung des Hauptausschusses des Karlsruher Gemeinderates zur Analyse der Polizeistatistik für 2015 am gestrigen Abend.

Die AfD sieht es als eine der Kernaufgaben des Staates an, die Sicherheit seiner Bürger zu jeder Tages- oder Nachtzeit zu gewährleisten. Nur so lassen sich Recht und Freiheit, Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens, auch tatsächlich garantieren.

Bereits kurz nach ihrer Veröffentlichung gab die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2015 der AfD-Gemeinderatsgruppe Anlass, von der Stadtverwaltung nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Karlsruhe einzufordern. „Bei einer weiteren Steigerung der Gesamtkriminalität um 8 %, einer Zunahme von Gewaltdelikten um 23 %, 481 Wohnungseinbrüchen und einer Rauschgiftkriminalität auf Zehnjahreshoch sehen wir akuten Handlungsbedarf“, so Gemeinderat Dr. Paul Schmidt in seiner Analyse.

Auch das persönliche Sicherheitsempfinden der Karlsruher Bürger hat sich weiter verschlechtert. So fühlen sich 48 % der Karlsruher Bürger in ihrem eigenen Wohngebiet nicht mehr sicher, 41 % fühlen sich nachts in Karlsruhe unsicher und 25 % sogar in Bussen und Bahnen, was eine aktuelle Umfrage der Stadt Karlsruhe belegt. „Schon in unserer Haushaltsrede haben wir bereits Ende September die Schaffung von 20 weiteren Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt (KOD) gefordert. Was die Gemeinderatsmehrheit davon letztendlich umsetzt, steht leider auf einem anderen Blatt. Wir sind jedoch der Meinung, daß an der Sicherheit unserer Bürger nicht gespart werden darf“, fasst Stadtrat Marc Bernhard zusammen.

Die AfD-Gemeinderatsgruppe sieht jedoch auch die Landespolizei und damit auch die grün-schwarze Landesregierung in der Verantwortung: „In Karlsruhe ist die Zahl der Straftaten in den letzten fünf Jahren im Vergleich zu anderen Großstädten im Land am stärksten angestiegen. So sehen wir unsere Forderungen wie z.B. nach einer lückenlosen Videoüberwachung von Problembereichen wie Bahnhofsvorplatz, Europa- und Kronenplatz, die Stärkung des Streifendienstes und den Wiedereröffnung geschlossener Polizeiposten im Stadtgebiet als durchaus berechtigt an“, betonte gestern Stadtrat Bernhard.

Zudem ist bei einem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 48,4 % der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar, weswegen die polizeiliche Ermittlungsgruppe „Mehrfachtäter Zuwanderung“ erst nach mehr als zehn angezeigten Straftaten aktiv wird.

„Wir fordern eine konsequente Strafverfolgung und die Ahndung auch vermeintlich kleiner Delikte! Ohne wirksame Abschreckung werden wir das Problem nicht lösen, und die Lösung dieses Problems sind wir Stadträte den Bürgern und den Geschäftsleuten dieser Stadt schuldig“, fasste Dr. Paul Schmidt zusammen.

Alternative für Deutschland im Stadtrat Karlsruhe

Stadträte
Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt

 
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


KV-KARLSRUHE - 14.06.2023

AfD Wochenendpodcast

Link zum Podcast: https://afdkompakt.de/podcasts/
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 01.05.2023

Politische Leitlinien

Die politischen Leitlinien der AfD gelten seit 2014 und sind aktuell wie noch nie ### Die Bundesrepublik Deutschland hat nach dem zweiten Weltkrieg eine politisch...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 30.04.2023

Karlsruher AfD zeigt Geschlossenheit

Die Mitgliederversammlung fordert Ellen Fenrich zum Gemeinderats-Rücktritt auf und bestätigt den Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard und Marco Gottmann als Sprec...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 14.03.2023

Wahlprogramm

Link zum Wahlprogramm: https://www.afd.de/wahlprogramm-demokratie-rechtsstaat/
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 14.03.2023

Landtagswahl 2021

Link zum Landtagswahlprogramm: https://afd-stadt-karlsruhe.de/ltw-21/
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 01.02.2023

Mitmachen

Die beste Zeit der AfD kommt erst noch. Mit dir! Mitmachen.AfD.de
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 26.01.2023

Blackout

Nach Jahren der weltdümmsten Energiepolitik sind fließend Strom und sichere Energie leider keine Selbstverständlichkeit mehr in Deutschland. Der Netzbetreiber T...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 06.12.2022

Demokratie in der Krise

Aufzeichnung des Livestreams der Gemeinderatsfraktion der AfD vom 05.12.2022.  
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 06.10.2022

Das Rendezvous mit der Realität rückt näher

1. Bestätigung wesentlicher Positionen der AfD durch die reale Entwicklung Bereits nach Beginn der Niedrigzinspolitik der EZB und der Geldmengenausweitung ab 2010...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 09.08.2022

Verfall der Schülerleistungen in Deutschland

Von vielen Leitmedien unbemerkt veröffentlichte das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) Anfang Juli 2022 eine Vorabfassung der Studie "Bild...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 29.07.2022

Die Kosten des Klimawandels

Als reichten die Schreckensnachrichten der letzten Monate nicht aus, brachte die Tagesschau am 18.07.2022 die Meldung über die Schäden des Klimawandels in der B...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 16.07.2022

Die EZB und die Rückkehr der Inflation (Teil 3)

3. Die Durchsetzung der EZB-Politik Gemäß Art. 10.2 EZB-Satzung wird über den geldpolitischen Kurs der EZB vom EZB-Rat mit einfacher Mehrheit entschieden. Gr...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up