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Frauke Petry: Kinderehe-Verbot – Hätte man doch gleich auf die AfD gehört!

Berlin, 27. April 2017. Morgen soll im Bundestag das geplante Gesetz zum Verbot von Kinderehen erstmals beraten werden. Das Gesetz ist eine Kompromisslösung zwischen CDU und SPD. Sie sieht vor, dass Ehen mit Partnern unter 16 Jahren ohne richterliche Entscheidung für nichtig erklärt werden. Ehen von 16 bis 18 jährigen werden gerichtlich aufgelöst. Das Gesetz enthält mehrere Ausnahmen wegen so genannter „Härtefälle“.


Dazu erklärt Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:


„Die AfD setzt sich seit Gründung für ein kompromissloses Verbot von Kinderehen ein. Ein eigener Antrag, eingebracht in den Sächsischen Landtag, wurde vom Altparteienkartell mit fadenscheinigen Argumenten abgeblockt. Nun reichen die Regierungsparteien CDU und SPD ‚ihr‘ Gesetz in den Bundestag ein, das weder Fisch noch Fleisch ist. Schon die zahlreichen so genannten Härtefälle, die Ausnahmen der Aufhebung zulassen, werden in Zukunft dazu führen, dass windige und findige Juristen im Auftrag ihrer minderjährigen Mandanten jedes Schlupfloch ausnutzen.


Im Antrag der sächsischen AfD-Fraktion finden sich klare Forderungen. Nach unserer Auffassung soll in Deutschland die Ehefähigkeit generell erst ab 18 Jahren gegeben sein – ohne Ausnahme. Die standesamtliche Eheschließung muss vor der religiösen Eheschließung erfolgen. Sofern Minderjährige im Ausland eine Ehe geschlossen haben, muss diese nach deutschem Recht, also kraft Gesetzes als unwirksam erklärt werden.


Es ist bei uns zu Recht skandalös, sexuellen Missbrauch Minderjähriger durch Erwachsene zu verharmlosen. Jetzt soll es unsere Gesellschaft plötzlich wieder gutheißen, nur weil der minderjährige Ehepartner das angeblich doch ganz gut findet? Minderjährigen, denen wir hier das Recht absprechen, ein Wahlrecht auszuüben, sollen nun doch mündig genug sein, den Missbrauch durch einen bedeutend älteren Partner zu legitimieren? Die Diskussion ähnelt frappierend jener, mit der die Grünen noch vor einiger Zeit Pädophilie verharmlosen wollten.


Hätte die CDU-/SPD-Regierung des Freistaates, wie im Entwurf gefordert, sich auf Bundesebene für unsere Initiative stark gemacht, müssten wir und die vielen minderjährigen Opfer jetzt diese weichgespülte Kompromisslösung nicht ertragen. Stattdessen demonstrierten sie, dass Ideologie ihre Entscheidungen prägt und nicht der Verstand für Sachpolitik.“


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