AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Hochkonjunktur für Schlepper - Fährdienst von NGOs

Was ist Grenzsicherung wert, wenn diese von privaten Unternehmen nach eigenem Verständnis, anstelle der dafür zuständigen Grenzsicherungsbehörden durchgeführt wird?
Im Mittelmeer operieren mittlerweile unter den Augen von Frontex sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), als private Rettungsanbieter. Auch Frontex sieht in deren Aktivitäten einen Beitrag zur Unterstützung der Schlepperaktivitäten. Diese NGOs machen das Schleppergeschäft erst richtig attraktiv, indem sie die Flüchtlinge fast direkt an der libyschen Küste abholen und viele hundert Kilometer nach Italien transportieren. 
Die Auswirkungen und deren Ergebnis sind am Mittelmeer, insbesondere an der Küste Libyens täglich zu beobachten. Die Zahl der Migranten die zum Übersetzen nach Europa diese Route wählen wird stetig größer. Das Jahr 2015 mit über einer Million Zuwanderern wurde in Europa als nicht zu bewältigendes Phänomen zu spät realisiert. Die Auswirkungen für alle aktiv Beteiligten und auch Unbeteiligten sind in unserem Alltag längst angekommen. Die Verantwortungslosigkeit die gegenüber dem eigenen Kontinent, den einzelnen Mitgliedsstaaten und letztendlich gegenüber dem eigenen Volk bewusst und vorsätzlich angewandt wurde spricht Bände. Staatlicher Rechtsbruch geltender Gesetze, Gleichgültigkeit und Unvermögen waren und sind die Begleiter dieser verheerenden Politik. Wir schreiben das Jahr 2017 und nichts hat sich an der Situation verbessert. Im Gegenteil. Die mit allen Plattitüden ausgeschmückte Flüchtlingsstrategie ist ein einziges Versagen. Schlimmer noch, sie befeuert die fatalen Entwicklungen geradezu explosionsartig.
Am Mittelmeer operieren mittlerweile unter den Augen von Frontex sogenannte Nichtregierungsorganisationen(NGO´s), wie See Eye , See Watch, u.v.a., als private Rettungsanbieter. Deren Einsatz führt in die fatal falsche Richtung. Durch deren Tätigkeit werden Anreize für Schlepper umso attraktiver. Die Schlepper operieren in einem gut funktionierenden Geschäftsmodell in dem riesige Geldsummen umgeschlagen werden. Der Mensch ist nichts als Ware die zu Geld gemacht wird. Die Vorwürfe in Richtung der NGO´s werden immer häufiger und deutlicher. Auch Frontex erkennt in diesen Aktivitäten einen Beitrag zur Unterstützung der Schleußeraktivitäten. Dies kann nicht im Interesse der betroffenen Menschen sein, die in der Funktion des Kopfgeldes ihren einzigen Zweck erfüllen sollen. Ebenso wenig in der Einhaltung und Beherrschung des Schutzes von Europas Außengrenzen. Nun ist es in diesem Zusammenhang gar zu Vorwürfen durch die italienische Staatsanwaltschaft gekommen und zur Vorladung vor das italienische Parlament. Die Vorwürfe wiegen schwer. Aus den Reihen der NGO´s sollen gezielte Geschäfte mit den Schleppern gemacht werden. Dies wäre nichts Anderes als gewerbsmäßiger Menschenhandel und somit schwerste Kriminalität. Das krasse Gegenteil von Menschenwürde, Flüchtlingsrettung oder humanitären Einsatz. Der Vorwurf richtet sich freilich nicht gegen die NGO´s insgesamt, doch wäre auch die Beteiligung von Einzelnen in der Endkonsequenz das gleiche verheerende Ergebnis. 
Die Art und Weise aber, wie die Hilfsorganisationen im Mittelmeer operieren wird den Umständen ohnehin nicht gerecht. Die Schiffe und dieses ist erwiesen operieren direkt hinter und teilweise bereits innerhalb der 12 Seemeilengrenze. Die Schleußer wissen dies also ganz genau. Sie füllen regelmäßig die Boote an der libyschen Küste und schicken diese Richtung Italien in See. Nach kürzester Zeit oder gar schon zu Beginn der Reise werden dann die NGO´s telefonisch informiert und die Seenotrettung angefordert. Auch Frontex operiert in gleichen Gewässern und funktioniert für die Schlepper zuverlässig. Die Menschen werden direkt gerettet und auf die Rettungsschiffe verladen. Das eigentlich Dramatische endet hier aber noch nicht. Denn nun werden die Geretteten nicht etwa an die nächstgelegene in Sichtweite befindliche lybische Küste in Sicherheit gebracht, wie das nach den Gebot der Seerettung stattzufinden hätte, sondern in das 480 km entfernte Italien. Die Begründungen warum dieser lange Weg gezielt befahren wird sind schwammig. Argumentiert wird gerne mit der nicht auszuschließenden Möglichkeit von zu erwartender Folter auf libyschen Gebiet. Somit ist also explizit die Art Geschäftsmodell untermauert, die sich Schlepper am Mittelmeer besser nicht wünschen können. 
Wer das Programm der Alternative für Deutschland studiert findet genau hier den Ansatz für unsere Vorstellungen von funktionierender und humanitärer Flüchtlingspolitik. Wir fordern in Kapitel 9 die Einrichtung von Schutzzentren bzw. Schutzzonen in den Herkunftsländern oder den nächstgelegenen sicheren Orten. Das würde echte humanitäre Hilfe anwendbar machen. 
Die Menschen könnten in Ruhe und ohne Gefahr für Leib oder Leben registriert und sicher unterbracht werden. Die übersichtliche Erhebung der Fluchtursache, des Herkunftslandes und der Identität würden in einem geordneten System übersichtlich erfolgen. Dies würde Schleppern die Arbeit erheblich erschweren, die inhumanen Gewinnabschöpfungen erheblich reduzieren, den betroffenen Antragsstellern die gebotene Aufmerksamkeit sichern und ebenso auch die unkontrollierte Massenmigration besser beherrschbar machen. Genauso sieht nach unserer Auffassung und in unserem Parteiprogramm niedergelegt eine sinnvolle Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik aus. 
Diese umzusetzen ist eines unserer Ziele. 
Dafür steht die Alternative für Deutschland bereit.
Zeit für Veränderung! Zeit für AfD!
http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlingsroute-mittelmeer-ngos-von-schleppern-finanziert/19730766.html
http://www.katholisches.info/2017/05/arbeiten-ngos-und-schlepper-im-mittelmeer-zusammen-italienischer-parlamentsausschuss-will-wissen-wer-die-geldgeber-der-ngos-sind/


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