AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Anfragen: Grundwassersanierung, Notfallkonzept bei Stromausfall und Leibgrenadierdenkmal

Folgend unsere drei Anfragen an den Oberbürgermeister:


Thema: Grundwassersanierung mittels „Funnel and Gate“ versus 14 Tiefbohrungen zum Beheizen und Kühlen des Alten Schlachthofs



  1. Die seit Jahren unter dem alten Schlachthof ablaufende aufwändige Grundwassersanierung mit dem „Funnel and Gate“-Verfahren beruht auf der Unversehrtheit der wasserdichten Schicht in ca. 17 m Tiefe (https://dmi.stadtwerke-karlsruhe.de/pr/Daten/FaG-Faltblatt-A4.pdf); wie kann dieses Verfahren weiterhin sicher funktionieren, nachdem diese Schicht mit 14 Tieflochbohrungen durchbrochen wurde, wie vor einigen Wochen in der Stadtzeitung und einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung zu lesen war? 

  2. Ist es möglich, die nun 14-fach durchbrochene wasserdichte Schicht in ca. 17m Tiefe wieder abzudichten?

  3. Mit welchen nachteiligen Effekten ist als Konsequenz dieser Bohrungen zu rechnen, kurz-, mittel- und langfristig?

  4. Ist mit Regressforderungen des Landes zu rechnen, das die Anwendung des Funnel-and-Gate Verfahrens an dieser Stelle als Modellverfahren maßgeblich mitfinanziert hat?


Sachverhalt:


Das unter dem alten Schlachthof befindliche Grundwasser ist wegen des früher jahrzehntelang daneben betriebenen städtischen Gaswerks stark mit Teerölen, Benzolen und weiteren giftigen Verunreinigungen belastet. Wie man dem Faltblatt der Stadtwerke entnehmen kann (https://dmi.stadtwerke-karlsruhe.de/pr/Daten/FaG-Faltblatt-A4.pdf) findet schon seit Jahren eine kontinuierliche Reinigung dieses Grundwassers mit dem Funnel-and-Gate-Verfahren statt. Damit wird verhindert, dass dieses Wasser, dass sich aufgrund der Drift des Grundwassers (vom Schwarzwald zum Rhein und in Fließrichtung des Rheines) auf dem Weg zu den Grundwasserbrunnen im Hardtwald nördlich vom Schloss befindet, irgendwann in ca.50 Jahren das Brunnenwasser ungenießbar macht. Das Funnel-and-Gate-Verfahren basiert auf der Wasserundurchlässigkeit einer Schicht in ca. 17 m Tiefe.


Am 16. 4. war jedoch in einer Pressemeldung der Stadt zu lesen, dass genau dort, im Bereich des alten Schlachthofs, vierzehn (14) jeweils 130m tiefe Bohrungen stattgefunden haben, weil man nach Aussage der Stadt das Wasser in dieser Tiefe zum Heizen und Kühlen des neu geplanten Gründerzentrums nutzen möchte.




 


Thema: Notfallkonzept für längerfristige und flächendeckende Stromausfälle



  1. Existiert in Karlsruhe ein städtisches Notfallkonzept für längerfristige und flächendeckende Stromausfälle? 

  2. Können die entsprechenden Leistungen (vgl. unten) im Bedarfsfall abgerufen werden?

  3. Wenn ja, wie und bei wem?

  4. Wie zuverlässig ist dies?

  5. Falls die Fragen 1. oder 2. nicht uneingeschränkt mit „Ja“ beantwortet werden können: Welche Schritte sind geplant, um in Karlsruhe ein zuverlässiges städtisches Notfallkonzept für längerfristige und flächendeckende Stromausfälle einzurichten, und bis wann soll es eingerichtet sein?


Sachverhalt:


Die Folgen eines längerfristigen und flächendeckenden Stromausfalls sind für Privatpersonen wie für Firmen sehr schwerwiegend. Lebensmittel verderben, es kann nicht gekocht werden. Heizungen bleiben im Winter kalt und die Produktion in den Firmen steht still. Am schlimmsten trifft es die Krankenhäuser, wenn Menschenleben gefährdet sind. 


Aufgrund der andauernden Umsetzung der sogenannten „Energiewende“ wurden in den letzten Jahren immer mehr Grundlastkraftwerke vom Netz genommen. Dies wird sich nach den gültigen Planungen in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Häufigkeit von Noteingriffen zur Stabilisierung der Stromnetze hier im Südwesten Deutschlands nimmt indes immer weiter zu. 


Eine von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) beauftragte und veröffentlichte Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der Universität Stuttgart hat ergeben, dass im Zeitraum 2018 bis 2021 in Baden-Württemberg Stromausfälle zu erwarten sind („Kurzstudie_Kapazitaetsentwicklung_Sueddeutschland.pdf“, seit 17.09.2014 auf der Homepage des UM). 


Dabei gehen die Autoren dieser Studie im optimistischen Ansatz von einer 5%igen, im pessimistischen Ansatz von einer 1%igen Verfügbarkeit von Photovoltaik- und Windstrom aus. 


In der Realität gibt es aber Phasen noch niedriger Verfügbarkeit von Wind- und Photovoltaik-Strom: Am Mi., dem 16.01.2013 waren in ganz Deutschland nur rund 500 MW Wind- und Photovoltaikstrom verfügbar, also nur 0,7 % (Quellen: EEX, Leipzig, und VDI BWK 66 (2014) Nr. 1/2, S. 74). Auch im Februar/März 2017 gab es Phasen sehr niedriger Verfügbarkeit von Wind- und Photovoltaik-Strom, gleichzeitig waren in Baden-Württemberg die Reserven an Erdgas fast aufgebraucht.


Dementsprechend hat in einigen Gemeinden in Baden-Württemberg ein Umdenken eingesetzt. Als Beispiel kann Rechbergshausen dienen. Wie man der Presse entnehmen kann, möchte sich der dortige Gemeinderat gegen einen längeren Stromausfall wappnen. In einer Arbeitsgruppe wird dort ein Notfallkonzept erarbeitet.


So soll diese Gemeinde eine Handlungsanleitung bekommen, die aufzeigt, was bei einem längerfristigen und flächendeckenden Stromausfall zu tun ist und welche Vorkehrungen die Kommune treffen kann, um die Folgen eines solchen Blackouts zu lindern. 


Bei einem derartigen Notfallplan geht es vor allem um die Sensibilisierung der Verantwortlichen. Die Maßnahmen, die dabei erarbeitet werden, können außerdem nicht nur bei einem Stromausfall, sondern auch z. B. bei einem Ausfall der Erdgasversorgung oder einem Zusammenbruch der Wasserversorgung angewandt werden.




 


Thema: Das Leibgrenadierdenkmal am Mühlburger Tor missbraucht als wilde Toilette



  1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass das Leibgrenadierdenkmal am Mühlburger Tor - seit Errichtung des Blickschutz bietenden Bauzaunes direkt daneben - immer wieder als wilde Toilette missbraucht wird? Wenn ja, seit wann?

  2. Warum wurde das Leibgrenadierdenkmal nur teilweise und nicht völlig eingezäunt? 

  3. Welche Anstrengungen hat die Stadt seit Errichtung des Bauzaunes neben dem Denkmal unternommen, um zu verhindern, dass das Leibgrenadierdenkmal Nacht für Nacht mehrfach als Toilette missbraucht wird?

  4. Warum wird der Bauzaun nicht einfach so versetzt, dass er das Denkmal einschließt und dass keine dunklen Ecken entstehen, die als Toilette benutzt werden?


Sachverhalt:


Zitat aus einem Anschreiben betroffener Bürger:


„Das Leibgrenadierdenkmal am Mühlburger Tor wurde durch die Baustelle dort von drei Seiten eingezäunt. Nur zur Straßenseite ist das Denkmal öffentlich zugänglich. Da es von dort nur schwer einsehbar ist, wird es Nacht für Nacht als öffentliche Toilette missbraucht. Statt dass man das Denkmal in die Baustelle integriert hat, wurde es ausgespart und so eine dunkle Ecke für Bedürfnisse geschaffen.


Unser Großvater hat in beiden Kriegen gedient und mit diesem Denkmal wird an die gefallenen Soldaten und auch an seine Kameraden erinnert. Wie können wir erwarten, dass neue Mitbürger unsere Kultur achten, wenn wir sie selbst nicht verstehen zu schützen und zu achten. 


Wir bitten Sie auf diesem Wege, sich dieser Sache anzunehmen…“ 


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