AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Vollverschleierungsverbot – „notwendig für demokratische Gesellschaft“




 


Berlin, 12. Juli 2017. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das in Belgien seit Mitte 2011 geltende Verbot der Vollverschleierung für rechtens erklärt, melden übereinstimmend Medien. „Gegen das Gesetz hatten zwei Musliminnen geklagt. Sie sahen ihre Grundrechte verletzt und kritisierten das Gesetz als diskriminierend“, so SPIEGEL ONLINE.


Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:


„Mehr und mehr setzt sich in Europa die Erkenntnis durch, Vollverschleierung im öffentlichen Raum ist mit offenen Gesellschaften unvereinbar. ‚Gesicht zeigen‘ ist, obwohl man manchmal einen anderen Eindruck gewinnen könnte, keine Floskel.


Während in Deutschland aber über diese Selbstverständlichkeit noch lang und breit, vor allem wie fast immer weitgehend ergebnislos debattiert wird, bringen es die Richter in Straßburg klar und deutlich auf den Punkt: Das Verbot der Vollverschleierung sei, so ist bei SPIEGEL ONLINE zu lesen ‚für eine demokratische Gesellschaft notwendig.‘ Die ZEIT zitiert aus dem Urteil: ‚Die Verhüllungsverbote hätten zum Ziel, die Bedingungen des Zusammenlebens zu garantieren. Die Frage, ob ein Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit akzeptiert werde, sei deshalb eine Wahl der Gesellschaft.‘ Man möchte den Richtern zurufen: Danke für diese unmissverständliche Klarstellung!


Vollverschleierung ja oder nein ist eben nicht nur eine rein praktische Frage, ob zum Beispiel die betreffende Person hinter dem Steuer eines Autos noch etwas sehen kann, Bankangestellte wissen, mit wem sie es am Schalter zu tun haben oder schlicht Kindergärtner erkennen können, ob tatsächlich die Mutter ihr Kind abholt. Es ist ganz grundsätzlich die Frage, wie sich Menschen in unserem Land, unserer Gesellschaft gegenübertreten und begegnen. Die Richter formulieren es treffend: ‚Rechte und Freiheiten‘ von Dritten werden mit diesem Verbot geschützt.


Für die AfD ist von Anfang an vollkommen klar gewesen – wir wollen in Deutschland keine vollvermummten Menschen. Das passt nicht zu unserem Land und nicht zu einem Miteinander, wie wir es kennen und erhalten wollen. Es ist an der Zeit, dass sich diese Erkenntnis auch bei anderen Parteien durchsetzt. Vielleicht ist der nun schon zweite Richterspruch dieser Art aus Straßburg der passende Anstoß, ein solches Verbot auch in Deutschland endlich auf den Weg zu bringen.“


Weitere Beiträge

Auf dem Weg in die Meinungsdiktatur

20.06.2019
Liebe Leser, am 19.06.2019 haben mein Bundessprecherkollege Alexander Gauland und ich eine gemeinsame Pressemitteilung in der so traurigen wie schockierenden Angelegenheit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke herausgegeben, hier (...)

Was will ein Zentralrat der Juden in Deutschland ohne Juden?

19.06.2019
Offener Brief zur aktuellen Debatte. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde und Sympathisanten, das Grundgesetz Art. 4 lautet: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Doch wie sieht die Realität aus? Die Synagogen und jüdische Einrichtungen brauchen im heutigen Deutschland Polizeischutz. (...)

Farbanschlag auf AfD-Kandidaten in Grötzingen

18.06.2019
Sehr geehrte Mitbürger, das Etikett "Malerdorf" sollte diejenigen unter uns, die sich mit Farbe austoben wollen, doch zur Leistung anspornen. Zur Kunst zählt viel mehr als nur Farbe zu verteilen. Und diese gehört vor allem nicht an fremde Türen oder in Briefkästen. Man erwirbt sich mit primitiven Kritzeleien an Hauswänden auch (...)

Von neugewählter Stadträtin bewohntes Mehrfamilienhaus mit politischen Parolen beschmiert

12.06.2019
Vermutlich in den frühen Morgenstunden des 06.Juni 2019 wurde die Fassade eines  Mehrfamilienhauses in Karlsruhe, in dem die neugewählte Stadträtin der AfD, Ellen Fenrich, wohnt, in großen, roten Lettern mit der Parole "AfD bekämpfen" besprüht. Außerdem wurde ihr von außen zugänglicher (...)

MANCHMAL SCHWEIGE ICH

12.06.2019
Manchmal schweige ich. Manchmal macht mir die Angst vor Ablehnung einen Strich durch die Rechnung und ich verleugne mich. Manchmal will ich auch Augenbinden tragen, blind leeren Staatsversprechen hinterherjagen: „Wir lassen doch nur Fachkräfte und Schutzsuchende rein.“ So ignorant wie die Menschenmassen will ich auch sein, anstatt den (...)

Karlsruher AfD wählt neuen Vorstand bis 2021

08.06.2019
Jan Wettach und Marc Bernhard sind die neuen Vorsitzenden, die neuen Stadträte Oliver Schnell und Dr. Paul Schmidt ihre Stellvertreter Am vergangenen Samstag fand die Jahreshauptversammlung des Karlsruher AfD-Kreisverbands statt. Bei den dabei im zweijährigen Turnus abgehaltenen Vorstandswahlen wurden Jan Wettach und Marc Bernhard zu den neuen (...)

Von Stadtrat bewohntes Mehrfamilienhaus mit politischen Parolen beschmiert

31.05.2019
Vandalismus nach Kommunalwahl 2019 Anzeige erstattet / Adresse mutmaßlich dem Wahlzettel entnommen In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2019 wurde die Eingangstür eines Mehrfamilienhauses in Karlsruhe mit der Parole „AfD angreifen!“ in großen Lettern besprüht und die Fassade mit drei Farbbeuteln beworfen. Ein (...)

Karlsruher „Netzwerk gegen Rechts“ an strafbaren Handlungen beteiligt

25.05.2019
Wahlplakate abgerissen und mit Parolen überklebt Das „Netzwerk gegen Rechts“ ist mit seinen Attacken gegen demokratisch gewählte Gruppierungen des Gemeinderats in eine neue Phase getreten. Wie Fotos beweisen, sind Anhänger des „Netzwerk gegen Rechts“ offensichtlich in strafbare Handlungen verwickelt: Viele AfD-Plakate (...)

Frust durch Online-Terminvergabe in Bürgerbüros und Ortsverwaltungen

24.05.2019
​Hier die Stellungnahme der Stadt auf unsere Anfrage. Wird die Länge der Wartezeiten, die sich für die Bürger aktuell bei der Online- Terminvergabe in Bürgerbüros und Ortsverwaltungen ergeben, von der Verwaltung beobachtet? Ja, die Entwicklung der Terminvergabe ist Teil des regelmäßigen Controllings. Falls 1. positiv (...)

AfD Änderungsantrag: Karlsruhe nicht zubetonieren

24.05.2019
In der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2016 forderten die AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zum Top 22 – Räumliches Leitbild Karlsruhe – Rahmenplan Endfassung, die Bürger über eine Nachverdichtung abstimmen zu lassen.    Der Gemeinderat möge beschließen:  a)    Die im (...)

Karlsruhe nicht zubetonieren

24.05.2019
Am Dienstag, 7.2.17, wird im Gemeinderat über den Flächennutzungsplan 2030 abgestimmt. Zur Rechtfertigung der vorgesehenen neue Wohnbauflächen und sog. Nachverdichtungsmaßnahmen von insgesamt 85 Hektar verweist die Stadtverwaltung auf die jüngst veröffentlichte Statistik „Kleinräumige Bevölkerungsprognose (...)

40% der AfD-Wahlplakate zerstört

24.05.2019
Bürger durch Vandalismus an politischer Meinungsbildung gehindert In Karlsruhe gibt es Regeln für das Anbringen von Wahlplakaten und alle Parteien halten sich im Großen und Ganzen daran. Wie allerdings mit den Wahlplakaten der politischen Gegner umgegangen wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Karlsruher Antifa (...)