AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Vollverschleierungsverbot – „notwendig für demokratische Gesellschaft“




 


Berlin, 12. Juli 2017. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das in Belgien seit Mitte 2011 geltende Verbot der Vollverschleierung für rechtens erklärt, melden übereinstimmend Medien. „Gegen das Gesetz hatten zwei Musliminnen geklagt. Sie sahen ihre Grundrechte verletzt und kritisierten das Gesetz als diskriminierend“, so SPIEGEL ONLINE.


Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:


„Mehr und mehr setzt sich in Europa die Erkenntnis durch, Vollverschleierung im öffentlichen Raum ist mit offenen Gesellschaften unvereinbar. ‚Gesicht zeigen‘ ist, obwohl man manchmal einen anderen Eindruck gewinnen könnte, keine Floskel.


Während in Deutschland aber über diese Selbstverständlichkeit noch lang und breit, vor allem wie fast immer weitgehend ergebnislos debattiert wird, bringen es die Richter in Straßburg klar und deutlich auf den Punkt: Das Verbot der Vollverschleierung sei, so ist bei SPIEGEL ONLINE zu lesen ‚für eine demokratische Gesellschaft notwendig.‘ Die ZEIT zitiert aus dem Urteil: ‚Die Verhüllungsverbote hätten zum Ziel, die Bedingungen des Zusammenlebens zu garantieren. Die Frage, ob ein Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit akzeptiert werde, sei deshalb eine Wahl der Gesellschaft.‘ Man möchte den Richtern zurufen: Danke für diese unmissverständliche Klarstellung!


Vollverschleierung ja oder nein ist eben nicht nur eine rein praktische Frage, ob zum Beispiel die betreffende Person hinter dem Steuer eines Autos noch etwas sehen kann, Bankangestellte wissen, mit wem sie es am Schalter zu tun haben oder schlicht Kindergärtner erkennen können, ob tatsächlich die Mutter ihr Kind abholt. Es ist ganz grundsätzlich die Frage, wie sich Menschen in unserem Land, unserer Gesellschaft gegenübertreten und begegnen. Die Richter formulieren es treffend: ‚Rechte und Freiheiten‘ von Dritten werden mit diesem Verbot geschützt.


Für die AfD ist von Anfang an vollkommen klar gewesen – wir wollen in Deutschland keine vollvermummten Menschen. Das passt nicht zu unserem Land und nicht zu einem Miteinander, wie wir es kennen und erhalten wollen. Es ist an der Zeit, dass sich diese Erkenntnis auch bei anderen Parteien durchsetzt. Vielleicht ist der nun schon zweite Richterspruch dieser Art aus Straßburg der passende Anstoß, ein solches Verbot auch in Deutschland endlich auf den Weg zu bringen.“


Weitere Beiträge

Nachverdichtung? So nicht!

15.03.2019
In der Kolberger Str. 3 - 5 machten die Waldstadtbürger den herbestellten Stadträten beim Vor-Ort-Termin am Sa., 9. März, eindringlich klar: „Nachverdichtung? So nicht!“ Unsere Sympathien haben sie: Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vor 5 Jahren will die Gemeinderats-Mehrheit immer entschlossener nachverdichten; in (...)

Die Dieselfahrverbote sind politisch gewollt!

15.03.2019
(...)

Freie Fahrt in München bei schlechter Luft, aber Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

12.03.2019
Die Verabschiedung des 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber nicht weit genug. Die Meinung von Marc Bernhard dazu auf der Pressekonferenz der AfD-Fraktion im (...)

Berechtigte Zweifel an der Karlsruher Kriminalstatistik

11.03.2019
Die Karlsruher Stadtzeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 14.12.2018: "Sachlich betrachtet ist Karlsruhe eine vergleichsweise sichere Großstadt, die Zahl polizeilich registrierter Straftaten sogar rückläufig."  Zitiert wird auch: "Dr. Paul Schmidt (AfD) kritisierte die Sicherheitsaudits mit dem Kriminalsoziologen Prof. (...)

Karlsruher AfD im Landesvorstand weiterhin doppelt vertreten

28.02.2019
Jongen wird Stellvertreter, Bernhard Beisitzer Die Karlsruher Dr. Marc Jongen und Marc Bernhard haben sich auf dem Landesparteitag der AfD am Wochenende durchgesetzt und wurden in ihre jeweiligen Wunsch-Ämter gewählt. Der Landesparteitag der AfD in Heidenheim hat am 23. und 24. Februar 2019 die Weichen der Landes-AfD für die Zukunft (...)

Wohnungsnot ist die Folge der offenen Grenzen!

15.02.2019
(...)

CDU als nächste dran?

08.02.2019
Für ihre Demo gegen die AfD-Veranstaltung mit Dr. Alice Weidel am Fr., 1.2., hat Die Linke ihre Teilnehmer mittels der Homepage des von der Stadt Karlsruhe finanzierten „Netzwerks gegen Rechts“ mobilisiert und dieses somit für eigene Wahlkampfzwecke missbraucht. Wir fragen: Wie können die anderen Gemeinderatsfraktionen dies (...)

Alice Weidel begeisterte in der Durlacher Karlsburg

05.02.2019
Themenabend „Europa neu denken“ Der AfD-Themenabend „Europa neu denken“ am Abend des 1. Februars 2019 in der Karlsburg in Karlsruhe-Durlach war ein voller Erfolg. Der Saal war bis auf den letzten Platz voll besetzt, nicht wenige Bürger und Bürgerinnen mussten stehen. Etwa 50 Bürger mussten sogar abgewiesen werden, da (...)

Hätten Sie vor einem Jahr unserem Antrag zugestimmt, gäbe es heute keine Fahrverbote

02.02.2019
Über einhundert führende Lungenfachärzte und klinische Forscher protestieren gegen Grenzwert-Irrsinn und Diesel-Fahrverbote. Und warum tun Sie das? Weil es keine wissenschaftlich ernstzunehmende Begründung für den Grenzwert von 40 Mikrogramm gibt. Wir fordern, dass der Grenzwert endlich erstmalig wissenschaftlich (...)

Europa neu denken

01.02.2019
Am Freitag, 1. Februar 2019 veranstaltete der AfD Ortsverband Durlach-Grötzingen-Bergdörfer aeine Veranstaltung in der Durlacher Karlsburg Die Veranstaltung stand unter dem Thema: Europa neu denken Zum Thema sprachen Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat (...)

Durfte Broder sich umarmen lassen?

01.02.2019
Nie wieder! Dieser drohende Aufruf ist Grundgesetz deutscher Nachkriegspolitik. Es gilt um jeden Preis, die Muster gestrigen Scheiterns zu vermeiden. Und um gestrige Katastrophen zu vermeiden, begibt man sich in neue. Dass nichts in der Geschichte sich genau so wiederholt, wie schon einmal geschehen, weiß jeder einigermaßen historisch gebildete (...)

Warum änderte der Verfassungsschutz seine Meinung?

01.02.2019
Mit dem Beschluss, die AfD zu beobachten, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Kehrtwende vollzogen. Bisher galt die Linie, keine Parteien als Ganzes zu beobachten, um den politischen Wettbewerb nicht zu verzerren. Der Druck der etablierten Kräfte war wohl zu gross. Normalerweise begegnet die deutsche Öffentlichkeit den (...)