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Frauke Petry: Dieselprivileg abschaffen – Benzinsteuer senken

Berlin, 14. August 2017. Das Umweltbundesamt hat sich in Gestalt seiner Präsidentin Maria Krautzberger nach Berichten verschiedener Medien zum wiederholten Mal dafür ausgesprochen, das sogenannte Diesel-Privileg bei der Mineralölsteuer zu überprüfen. Den Staat koste diese aus Sicht des Amtes „umweltschädliche“ Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung.


Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:


„Wenn Frau Krautzberger sagt, die ungerechtfertigte Privilegierung des Diesels müsse ‚abgebaut‘ werden, meint sie tatsächlich eine satte Steuererhöhung hin auf das Niveau der Benzinsteuer. Was als Beitrag zur Lichtung des Subventionsdschungels durchgehen könnte, fein verbrämt mit der angeblichen Umweltschädlichkeit des Diesels, wäre unterm Strich nichts anderes als ein weiterer tiefer Griff in die Taschen des Autofahrers.


Das machen wir nicht mit. Wenn es dem Umweltbundesamt wirklich nur um die Gleichstellung beider Technologien geht, wäre es doch für alle Beteiligten am besten, die Besteuerung von Benzin auf das Niveau des Diesels zu senken. Schon wäre das ‚Privileg‘ abgebaut.


Die von Krautzberger de facto geforderte Steuererhöhung für Diesel wäre zudem ein Schlag ins Gesicht der Millionen Pendler.  Gerade Dieselfahrer treffen ihre Kaufentscheidung aufgrund der hohen Laufleistungen des Dieselmotors und verlassen sich dabei auf Rahmenbedingungen, die der Staat gesetzt hat. Dafür greifen sie beim Kauf tiefer in die Tasche.


Und eine weitere Frage darf in den Raum gestellt werden – wie verhält es sich aus Sicht des Bundesumweltamtes mit der ‚Privilegierung‘ des Dieselkraftstoffs für die Landwirtschaft, den LKW-Verkehr, den ÖPNV? Konsequenterweise müsste diese auch dann auch fallen, mit fatalen Folgen für die ohnehin am Rande der Wirtschaftlichkeit agierenden Branchen.


Nebenbei: Wie das Handelsblatt schreibt, waren bei Krautzberger auch die von den Autobauern eingeführten Prämien für den Kauf neuer Diesel in die Kritik geraten. ‚Begriffe wie Umweltprämie oder Umweltbonus, wie sie derzeit von den Autoherstellern verwendet werden, seien irreführend‘


Vielleicht sollte die Präsidentin unter diesem Aspekt die Bezeichnung ihres eigenen Amtes auch mal kritisch unter die Lupe nehmen.“


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