AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Rechtswidriges Verhalten des Regierungspräsidiums BW bei Genehmigung von Windkraftanlagen

Rechtsgutachten zur Rechtswidrigkeit Baden-Württembergischer Verwaltungsvorschriften
 
Ein aktuelles Gutachten der Kanzlei Caemmerer-Lenz, Karlsruhe, befasst sich mit einigen baden-württembergischen Verwaltungsvorschriften zu Ausnahmen vom Tötungsverbot nach Bundesnaturschutzgesetz. Nach § 44 BNatSchG ist es verboten, Wildtiere zu töten. Da insbesondere Greifvögel wie der Rotmilan beim Bau von Windkraftanlagen einer hohen Tötungsgefahr ausgesetzt werden, sah sich die Landesregierung von Baden-Württemberg mit dem Problem konfrontiert, dass viele Anlagen wegen Verstoßes gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nicht genehmigungsfähig sein könnten. ...
 
... Wenn auch in ihrem Lebensraum der Bau von Windkraftanlagen geplant oder bereits in Bau sind, und europäische Vogelarten dadurch bedroht werden, dann lesen sie unbedingt unter folgendem Link weiter: 
 
http://www.windwahn.com/2017/09/16/rechtsgutachten-zur-rechtswidrigkeit-baden-wuerttembergischer-verwaltungsvorschriften/​
 
Die Karlsruher BNN vom 14.09.2017 schreibt dazu:
Auszüge: 
Die Behörde hatte im Konflikt Artenschutz (Bedrohung des Rotmilans) gegen Klimaschutz (Energiewende durch Windkraft) letztgenannten höher angesiedelt.
...
Unter anderem werde (in dem Gutachten, red. Ergänzung) auf ein entscheidendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes schon aus dem Jahre 2012 Bezug genommen, das „einfach ignoriert“ worden sei. Demnach führe der EuGH aus, dass gerade Ausnahmeregelungen bezüglich „aller europäischen Vogelarten (Rot- und Schwarzmilan, Wander- und Baumfalke, Wespenbussard) rechtswidrig seien, soweit sie auf „zwingende Belange des überwiegenden öffentlichen Interesses gestützt werden“. Die Ausnahmeregelung, auch im Fall des Ettlinger Kreuzelbergs, hätte demnach nicht erteilt werden dürfen.
...
dass das Regierungspräsidium auch in Sachen Windhöffigkeit nicht korrekt argumentiere; denn gerade mal auf 15 Prozent der Fläche des hinteren Kreuzelbergs weise dieser eine rein prognostizierte Windgeschwindigkeit von 5,5 bis 5,7 Metern pro Sekunde in 100 Metern Höhe auf. Im vorderen Kreuzelberg sei das gar nicht der Fall. Gerade die Windhöffigkeit im Bereich werde aber angeführt, um „artenschutzrechtliche Bedenken zurücktreten zu lassen“
 
Hier geht es zum kompletten Rechtsgutachten.
 
https://gegenwindettlingen.files.wordpress.com/2017/09/gutachten-18-08-17.pdf​
 
 

Weitere Beiträge

Alice Weidel: Klares NEIN zu EU-Asylquoten

15.12.2017
Berlin, 15. Dezember 2017. Die Diskussion der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Verteilungspläne von Einwanderern kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Sollte die Asylquote endgültig etabliert werden, ist es mit der Souveränität der europäischen Staaten vorbei. Sie können dann (...)

Jörg Meuthen: Russland-Sanktionen sind wirtschaftliches Eigentor für Deutschland

15.12.2017
Berlin, 14. Dezember 2017. Zur aktuellen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), wonach die deutsche Wirtschaft mit Abstand die größten Exportverluste durch die Russland-Sanktionen erleidet, sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Es ist wenig überraschend, dass Deutschland als große Exportnation in (...)

Die Karlsruher AfD bleibt beim Nein zur DITIB-Großmoschee!

12.12.2017
„Beim jetzt in der Oststadt geplanten Bau der DITIB- Großmoschee geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits ca. 30 große und kleine Moscheen, sondern um den Bau eines überregionalen DITIB-Zentrums, um die Demonstration von Macht.“ analysiert Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat in (...)

Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Mehr Sicherheit für Karlsruhe!

08.12.2017
Mehr Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst KOD, das hatte die AfD wegen nicht ausreichender (Landes-) Polizeikräfte in den letzten Haushaltsberatungen beantragt und seither immer wieder gefordert. Dabei wurden wir jedes Mal von SPD, Grünen, KULT und Linken überstimmt. Dass inzwischen wenigstens die Stadtverwaltung von unserer (...)

Mehr Sicherheitskräfte für Nordbadens Städte!

08.12.2017
„Egal ob Mannheim, Karlsruhe oder Heidelberg, trotz katastrophalem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung tut die grün-schwarze Landesregierung bisher nichts, um die nordbadischen Großstädte wieder mit einer ausreichenden Zahl an Landes-Polizisten auszustatten!“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD). (...)

Marc Bernhard: Energiewende vor Kostenexplosion – die Zeche zahlen die Bürger!

01.12.2017
Berlin, 1. Dezember 2017. „Auch wenn die GroKo in die Verlängerung gehen sollte, bei der sogenannten Energiewende darf es kein Weiter-so mehr geben! Denn die Energiewende kostet nach neuesten Studien weitere 2000 Milliarden Euro! Die Kosten explodieren und wir Bürger zahlen die Zeche – Schluss damit!“ fordert (...)

DITIB – Moscheebau in Karlsruhe ?

28.11.2017
                             „Bürgerwille e.V.“ zu Gast bei der AfD   Thema des letzten Stammtisches des AfD-Ortsverbandes Durlach-Grötzingen-Bergdörfer war der beabsichtigte Umbau der Moschee der Karlsruher (...)

Schluss mit Tricksen und Täuschen beim Familiennachzug!

23.11.2017
„Der Nachzug der Familien von hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern findet längst statt! Dieser Familiennachzug muss sofort gestoppt werden! Sie sollten den Bürgern endlich reinen Wein einschenken, anstatt mit irreführenden Aussagen Verwirrung zu stiften!“ Das fordert (...)

Ausverkauf und Steuerflucht von thyssenkrupp - Bundestagsrede Marc Bernhard

21.11.2017
Die SPD-Regierungsbilanz in der Wirtschaftspolitik darf nicht zu neuer GroKo führen! Marc Bernhard: "Kollegen von der SPD, bitte bleiben sie in der Opposition" Mit der heutigen, ersten inhaltlichen Sitzung des Bundestages beginnt eine Zeit, in der Debatten über das alternativlose Abwirtschaften unseres Landes der Vergangenheit (...)

Abbruch der Jamaika-Verhandlungen: Gut für unser Land!

20.11.2017
In einer ersten Stellungnahme begrüßt Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard aus Karlsruhe den Abbruch der Jamaikaverhandlungen. "Das Ende der Jamaika-Verhandlungen zeigt vor allem das Scheitern von Kanzlerin Merkel", so Bernhard, der auch stellv. Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg in der AfD Bundestagsfraktion ist, (...)

AfD: Drogen, Diebstahl und Gewalt auf Neckarwiese beenden!

19.11.2017
Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard, innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion zuständig für Heidelberg, und Stadtrat Matthias Niebel fordern das Land auf, die unhaltbaren Zustände auf der Neckarwiese mit ausreichend Polizeikräften zu lösen. Als Sofortmaßnahme fordern Bernhard und Niebel die Stadt Heidelberg auf, den (...)

Verletzung des Neutralitätsgebots an Karlsruher Schule

17.11.2017
Stuttgart, 16. November 2017. Die AfD verurteilt eine Verquickung des Holocaust-Gedenkens mit Stellungnahmen baden-württembergischer Lehrkräfte gegen die Alternative für Deutschland auf das Schärfste. Laut Berichterstattung in der BNN vom 24.10.2017 wurde anlässlich eines Gedenkganges in Erinnerung an die Massendeportation (...)