AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Alice Weidel: Insolvenzverschleppung mit der Notenpresse geht weiter

Berlin, 18. Oktober 2017. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen abgelehnt. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:


„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar und in höchstem Maße bedauerlich.


Die Bundesbank führt demnach weiterhin die rechtswidrige Staatenfinanzierung durch das EZB-Kaufprogramm fort. Zum eigenen Schaden und damit zum Schaden der Deutschen.


Obwohl die Karlsruher Richter selber bereits im Juli dieses Jahres im Grunde erkannt haben, dass die EZB gegen ihr Mandat verstößt, haben sie dieser Praxis keinen Einhalt geboten. Stattdessen wurde die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben.


Somit läuft die Insolvenzverschleppung der maroden Euro-Südländer mit Hilfe der Notenpresse einfach weiter und die Rechnung dafür wird immer teurer.


Es ist keine Frage, ob, sondern nur wann diese fällig wird. Allein durch das EZB-Programm steigt sie Monat für Monat um weitere 60 Milliarden Euro. Am Ende werden es die Deutschen sein, die mit ihren Einkommen, ihrem Ersparten, ihrem Wohlstand dafür geradestehen müssen.


Das Bundesverfassungsgericht wird sie jedenfalls – das steht leider seit heute fest – davor nicht schützen.“


Weitere Beiträge

Anarcho-City Pforzheim: Selbst Migranten fühlen sich nicht mehr sicher!

24.09.2020
Lange vor der Stuttgarter Krawallnacht konnte man in Pforzheim regelrecht die Uhr danach stelle: Im fast wöchentlichen Rhythmus fanden am Randes des Nordschwarzwaldes ausufernde Massenschlägereien mit starker multikultureller Beteiligung statt. Länder wie Schweden, Frankreich und England hatten ihre Vorboten geschickt, in dem sie vermehrt (...)

Drei Monate nach Wegfall der Brötchentaste: "Der größte Fehler überhaupt"

22.09.2020
  AfD: Rot-grüne Ideologen ruinieren unsere Einzelhändler!  "Seit dem 1. Juli ist die sogenannte Brötchentaste in Karlsruhe Vergangenheit - und damit auch das kostenlose Kurzzeit-Parken in den Stadtteilen Mühlburg und Durlach. Die Entscheidung wurde damals heiß diskutiert und erregt immer noch die Gemüter (...)

Fünf Jahre Grenzöffnung - fünf Jahre Gewalt!

22.09.2020
  Merkels Aussage "Wir schaffen das", die Grenzöffnung und der bis heute kontrovers diskutierte Spätsommer und Herbst 2015 - all dies jährt sich in diesen Tagen zum fünften Mal. Zeit, Bilanz zu ziehen, und dies ist vor allem eine Bilanz der Gewalt. Und zwar nicht nur aus den Reihen der "Flüchtlinge" (...)

Verlegung der Haltestelle Europaplatz unnötig

19.09.2020
Vermeintlicher Sachzwang soll Sperrung der Karlstraße für Autos rechtfertigen   Wir konnten es kürzlich der Presse entnehmen, die Haltestelle auf dem Europaplatz sei eine Fehlplanung, weil für Doppelzüge nicht geeignet. Dabei sollen dort nach dem im März vorgestellten Linienkonzept gar keine Stadtbahnen mehr (...)

Diese Art von Weltenrettung...

17.09.2020
...braucht kein Mensch. Sehen Sie sich die Rede von Marc Bernhard im Bundestag (...)

Keine Rüstungsaufträge an Firmen in arabischer Hand!

17.09.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Vergabe eines Rüstungsauftrags an ein Unternehmen in arabischer Hand kritisiert. „So sieht also die ultranaive ‚weibliche‘ Rüstungsbeschaffungspolitik aus, und wieder rächt sich, dass Baden-Württemberg keinen einzigen Minister in der Bundesrepublik hat. Nachdem nach (...)

KiKa-Nachrichtensendung traumatisiert Zweitklässler

16.09.2020
Die wollen jetzt "Platz für Flüchtlinge" !   NRW/Köln/Widdersdorf – Nachdem Zweitklässer der Offenen Ganztagsschule (OGS) Im Kamp durch das öffentlich-rechtliche Kinderprogramm logo über die Vorkommnisse im Migrantencamp Moria „tief traurig“ gemacht wurden, nützt eine Lehrkraft die (...)

Anhörung zum Polizeigesetz ist Desaster für Staatsregierung

16.09.2020
  Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger #Klos MdL hat die Anhörung zum neuen Polizeigesetz der Landesregierung in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Ständigem Ausschuss heute als Desaster für die Staatsregierung gewertet. „Die Experten aus Justiz und Hochschulen kritisieren einhellig die geplanten (...)

Bundesrechnungshof bestätigt

14.09.2020
Bundesrechnungshof bestätigt offiziell die Bevorzugung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt!    Stuttgart. „Wer in jüngster Zeit auf den Zusammenhang zwischen zunehmender Wohnungsnot und zusätzlichem Wohnungsbedarf von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung hingewiesen hat, wurde schnell in die rechte Ecke (...)

Hotspot und sozialer Brennpunkt durch neue Asylunterkunft befürchtet

11.09.2020
#Heidelsheim : Hotspot und sozialer Brennpunkt durch neue Asylunterkunft befürchtet +++ Von wegen Friede, Freude, ländliche Idylle: Auch die Provinzen unseres Landes werden mit permanenter Konsequenz bearbeitet, um das soziale Niveau zu zerstören und selbst Dörfer in unsichere Einöden zu verwandeln. Heidelsheim ist ein kleiner (...)

Interreligiöser Corona-Feiertag

11.09.2020
Daniel #Rottmann MdL: Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat der Forderung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg #Bätzing, nach der Einführung eines interreligiösen Corona-Feiertags, um die „tiefgehende Erfahrung einer großen Unterbrechung“ zu erinnern, (...)

Die militante Linke ist eine Gegenmacht zum Rechtsstaat

08.09.2020
Linksextremismusexperte Karsten D. Hoffmann: "Die militante Linke ist eine Gegenmacht zum Rechtsstaat"   Die mehrere Nächte andauernden Krawalle in Leipzig haben den Fokus der Öffentlichkeit kurzzeitig auf die linksextreme Szene der Stadt gelenkt. Doch Leipzig ist kein Einzelfall und auch in Zukunft wird es zu solchen (...)