AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Schluss mit Tricksen und Täuschen beim Familiennachzug!

„Der Nachzug der Familien von hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern findet längst statt! Dieser Familiennachzug muss sofort gestoppt werden! Sie sollten den Bürgern endlich reinen Wein einschenken, anstatt mit irreführenden Aussagen Verwirrung zu stiften!“


Das fordert AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard von CDU und Grünen und erklärt: „Ab März dürfen dann auch noch hunderttausende abgelehnte Asylbewerber ihre Familien nachziehen lassen; Menschen also, die gar kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben! Darum ging es bei Jamaika; der Familiennachzug an sich stand gar nicht zur Debatte. Entweder wussten die Grünen nicht, worüber man eigentlich verhandelte, oder sie versuchten, ihre Verhandlungspartner hinterhältig über den Tisch zu ziehen. Beides disqualifiziert sie als Regierungspartei!“


Das ZDF-Politbarometer hatte Ende letzter Woche durch die „Forschungsgruppe Wahlen“ eine Umfrage durchgeführt, in der angeblich 67% der Deutschen die Frage „Das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge finde ich ... richtig oder falsch?“ mit „richtig“ beantworteten. Anlass genug für Frau Göring-Eckardt, mit Blick auf die noch laufenden Sondierungsgespräche zu verkünden: "Zahlen, die uns Auftrag sind". 


Dumm nur, dass die gestellte Frage bereits das aktuell gültige deutsche Recht beschreibt: Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention haben bereits das Recht auf Familiennachzug, deren Familien ziehen bereits zu uns nach. Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit vom Oktober dürfen derzeit 400.000 anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge ihre Familien nachholen; bei lediglich 2 Personen pro Familie wären das bereits 800.000 zusätzliche Flüchtlinge hier in Deutschland.


Um die ging es bei den Sondierungsgesprächen jedoch nicht, sondern um den zusätzlichen Nachzug der Familien von weiteren 200 000 Fremden (laut BA), die kein Recht haben, bei uns zu bleiben und nur vorübergehend und „behelfsmäßig“ (subsidiär) geduldet sind. Was für einen Sinn macht es aber, wenn einer seine Familie nachholt, der selbst in wenigen Monaten wieder gehen muss? 


„Wir Bundesbürger können nur hoffen, dass uns dieser Unsinn erspart bleibt.“ sagt Marc Bernhard und ergänzt: „Das ist nur ein Beispiel für viele rein ideologisch motivierte aber letztlich widersinnige Vorhaben der Grünen. Wünschen wir uns also, dass uns deren Regierungsbeteiligung erspart bleibt und der ab März gültige Familiennachzug für abgelehnte Asylbewerber durch eine rechtzeitige Gesetzesänderung abgewendet werden kann. Unerklärlich ist mir allerdings, dass sich - nur um Jamaika willen - CDU/CSU in diesem Punkt bereits hatten über den Tisch ziehen lassen.“


 


RA Marc A. Bernhard, MBA
Mitglied des Bundestages
Stadtrat
Deutscher Bundestag


Quellen:


Passauer Neue Presse, 18.11.2017, Seite 3 – „FAKTENCHECK: FAMILIENNACHZUG“


Welt am Sonntag, 19.11.2017, Seite 6 – „Falsche Zahlen, böses Spiel: Poker um Familiennachzug“


Weitere Beiträge

Merkel will kritischen Parteien Maulkorb verpassen

18.10.2018
Liebe Leser, es ist erst wenige Wochen her, dass Frau Merkel sowohl über ihren willigen Regierungssprecher Seibert (den ehemaligen GEZ-Mann) als auch sogar höchstpersönlich Fake News verbreitete: Sie fabulierte bekanntlich von "Hetzjagden" in Chemnitz, die angeblich stattgefunden hätten. Tatsächlich gab es dann genau eine (...)

Die 7 größten Lügen über die AfD

14.10.2018
In diesem Video erklärt Corinna Miazga MdB die 7 größten Lügen, die über die AfD verbreitet werden. Wie die Altparteien und Mainstreammedien die (...)

Diesel Fahrverbote sind völlig nutzlos!

11.10.2018
In rein ideologischer Verblendung spielt die Regierung mit den Ängsten der Menschen, krank zu werden! Merkel lässt die Menschen da draußen alleine und nimmt Ihnen schlicht das Auto (...)

Sicherheit statt Symptombekämpfung!

05.10.2018
Karlsruhe ist so sicher wie seit 2012 nicht mehr? Merkwürdig nur, dass in fast jeder Gemeinderatssitzung über Maßnahmen wie das Aufstellen von Pollern und Kameraüberwachung gesprochen wird und unsere Feste mit Großaufgeboten an Polizei geschützt werden müssen. Vor 2015 war das nicht notwendig. Wir brauchen solche (...)

Globaler Pakt für Migration - das Ende Europas

05.10.2018
Die Bundesregierung bereitet die nächste Migrationswelle durch die geplante Annahme des sogenannten „Globalen Pakts für Migration“ den Weg. In diesem für die beteiligten Nationalstaaten völkerrechtlich äußerst fragwürdigen Pakt geht es letztlich nur um eines: die fatale und zutiefst (...)

AfD: Wohnungsknappheit in Karlsruhe durch massiven Zuzug ausgelöst

02.10.2018
„Ist das Grün erst zugebaut, ist der Ruf der 'grünen Stadt' Karlsruhe erst zerstört, dann ist es zu spät!“, hatte Stadtrat Dr. Schmidt in seiner Haushaltsrede am 25.9. gesagt und dabei auf Statistiken der Stadt und des Regionalverbands hingewiesen, nach denen von 2012 bis 2015 netto 540 Deutsche und 15.332 (...)

Zeige mir einen Lügner und ich zeige Dir einen Dieb!

29.09.2018
Die Politiker der Alt-Parteien haben keine Skrupel aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Sie benutzen die diffuse Angst der Menschen, krank zu werden. Es geht Ihnen aber nicht um „Gesundheit“ oder „Umwelt“. Es geht Ihnen allein darum, den Menschen die Freiheit zu stehlen. Das Auto brachte der Generation unserer Eltern und (...)

Altparteien lehnen wissenschaftliche Überprüfung ab

28.09.2018
Fahrverbote sind politisch gewollt! Die AfD hat heute im Umweltausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum umstrittenen Stickstoffdioxid-Grenzwert beantragt. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss Marc Bernhard kritisiert: Die Alt-Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne) (...)

Fahrverbote sind nicht Gott gegeben,sondern politisch gewollt

26.09.2018
  Warum werden von 28 Mitgliedsstaaten nur 3 (Deutschland, Frankreich und das Vereingte Königreich) wegen Überschreitung von Stickstoffoxid-Grenzwerten verklagt? Obwohl alle die gleichen Fahrzeuge fahren und die Situationen in Europäischen Innenstädten ähnlich sind? Das liegt daran, dass die Messstationen manipulativ (...)

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2019 bis 2020

25.09.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Gemeinderäte wollen mit unserer Haushaltspolitik das Leben in unserer Stadt für die nächsten zwei Jahre gestalten. — In Wirklichkeit haben wir aber zwischen den Sparzwängen, die durch Gemeinderatsbeschlüsse (...)

Für wen bauen wir Wohnungen?

24.09.2018
Anfrage Thema: Statistik in Regionalverbandsumfrage, hier: Für wen bauen wir Wohnungen? Auf S. 12 der Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ steht als Fußnote bei der Abbildung 2.06, nach der 2012 bis 2015 netto 540 Personen aus Deutschland und 15.332 direkt aus dem Ausland nach Karlsruhe zugezogen sind, dass die (...)

Steuert Stadt auf 1 Milliarde Euro Schulden zu?

19.09.2018
Stadt Karlsruhe bestätigt auf Anfrage der AfD-Gemeinderatsgruppe:  Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2019/2020 deutlich höher als bisher kommuniziert   Die AfD-Gemeinderäte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt fordern mehr Transparenz. „OB Mentrup (SPD) und 1. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz (CDU) verschleiern die wahre (...)