AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Thema: Altersprüfung und Beratung der sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Karlsruhe


Anfrage an die Stadtverwaltung Karlsruhe


Alle Fragen beziehen sich auf das Jahr 2017 (möglichst 1.1.-31.12.).
Zum Vergleich bitten wir zusätzlich um die entsprechenden Angaben für das Jahr 2016 (1.1.-31.12.): 





    1. Wie viele Personen sind in Karlsruhe mit der Nachprüfung des Alters sog. unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beauftragt? Welchen Organisationen gehören diese Personen an?

    2. Wie viele Personen beraten angeblich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Karlsruhe darin, wie sie am besten als minderjährige unbegleitete Flücht- linge anerkannt werden? Welchen Organisationen gehören diese Personen an?

    3. Welche Methoden werden in Karlsruhe angewendet, um das Alter von an- geblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen festzustellen (LEA/Stadt- verwaltung/weitere Institutionen)?

    4. Wie und durch wen wird das im ersten Schritt (vergl. 1.) festgestellte Alter der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge kontrolliert?

    5. Wie wird überprüft, ob die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge Verbre- chen begangen oder IS-Kontakte haben und daher ggf. als gefährlich bzw. als Gefährder einzustufen sind? (Wäre das in Freiburg geschehen, hätte man den Tod der Studentin verhindern können.)

    6. Wie werden die als minderjährig eingestuften unbegleiteten Flüchtlinge in Karlsruhe untergebracht? Wie hoch sind die Kosten, die der Bund, das Land und die Stadt dafür jeweils zu tragen haben?

    7. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind insgesamt in Karlsruhe untergebracht? Wie viele werden darüber hinaus von der Stadt Karlsruhe be- treut, obgleich sie außerhalb von Karlsruhe untergebracht sind?

    8. Wie viele von ihnen kommen in spezielle, institutionell betriebene Wohn- heime bzw. Wohngemeinschaften? Wer sind die Institutionen, die diese Art der Unterbringung anbieten? Wie viele Personen sind jeweils pro Einrichtung untergebracht?

    9. Wie viele von ihnen kommen zu privaten Pflegefamilien? Welches Entgelt er- halten diese Pflegefamilien für die Aufnahme und Betreuung eines als minderjährig eingestuften unbegleiteten Flüchtlings?

    10. Wie wird die in 8. und 9. angesprochene Unterbringung abgerechnet? Findet diese Abrechnung direkt statt oder wie in Freiburg durch Organisationen vermittelt? Wie werden die Abrechnungen kontrolliert?

    11. Wie, wie oft und durch wen wird die Kontrolle der Unterbringung der als minderjährig eingestuften unbegleiteten Flüchtlinge durchgeführt? Wie häufig kommt es dabei in Karlsruhe zu Beanstandungen?

    12. Finden regelmäßige Gespräche des Jugendamtes mit allen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen statt? Wenn ja, wie häufig? Wenn nein, wes- halb nicht?

    13. Wie viele (oder welcher Anteil) der in Karlsruhe untergebrachten min- derjährigen unbegleiteten Flüchtlinge sind polizeilich auffällig? Wie verhält sich dies bei den durch die Stadt Karlsruhe betreuten, jedoch nicht in Karls- ruhe selbst untergebrachten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen?

    14. Welche Organisationen und/oder Institutionen beraten die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in rechtlichen Fragen? Wie viele Personen kommen dabei in Karlsruhe zu Einsatz?

    15. Was passiert, wenn den Pflegeeltern, den betreuenden Organisationen und/oder den Behörden durch aktuelle Entwicklungen klar wird, dass ein angeblich minderjähriger unbegleiteter Flüchtling in Wirklichkeit nicht minderjährig ist? Sind sie jeweils verpflichtet, dem Jugendamt oder einem anderen Amt (welchem?) zu melden, dass der betroffene Schützling gar nicht minderjährig ist? Sind die Mitarbeiter der deutschen Ämter verpflichtet, so eine Meldung weiterzugeben? Welche Konsequenzen hat das dann? Was passiert mit den zu Unrecht gezahlten Geldern? Wird der Flüchtling selbst, werden seine Pflegeeltern in Regress genommen?




Sachverhalt / Begründung:


Der gute und richtige Schutz von Minderjährigen darf nicht dazu missbraucht werden, unser Aufenthaltsgesetz zu umgehen.


Gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 hat sich die Zahl der „unbegleiteten Ju- gendlichen“, die einen Asylantrag in Deutschland stellen, vervielfacht. Viele von ihnen haben in ihren Papieren dasselbe Geburtsdatum oder nicht nachprüfbare Altersangaben.


Bei dem mutmaßlichen Mörder Hussein K., der in Freiburg eine 19-jährige Stu- dentin vergewaltigt und getötet haben soll, wurde durch seinen Vater das tat- sächliche Geburtsdatum, der 29.01.1984, bekannt. Hussein K., der in Griechen- land bereits der schweren Körperverletzung einer Frau überführt worden war und danach in Deutschland als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling aufgenommen wurde, wird in Wirklichkeit am 29.01.2018 34 Jahre alt. (Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article171388225/Vater-nennt-am-Telefon-das-Alter-von-Hussein-K.html)


Die in Deutschland lebenden afghanischen Pflegeeltern hatten ihm und einem


weiteren angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling eine eigene Woh- nung zur Verfügung gestellt und ihn mit Geld versorgt, womit er sich nach eige- nen Angaben Drogen kaufte. (Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mord- prozess-in-freiburg-was-der-pflegevater-von-hussein-k-als-zeuge-aussagt-a- 1173316.html)


Nach den Aussagen der Pflegeeltern von Hussein K. in dessen Gerichtsver- handlung sind diese offensichtlich ihrer Aufsichtspflicht gegenüber ihm als ei- nem vermeintlich Minderjährigen bei Weitem nicht ausreichend nachgekom- men.


In der Gerichtsverhandlung bezeichnete der Pflegevater – ein promovierter Kin- derarzt – Hussein K. als „erwachsenen Mann“. Ihm war also klar, wie wohl auch den meisten anderen Beteiligten, dass dieser minderjährige unbegleitete Flüchtling in Wirklichkeit gar nicht minderjährig ist. Dennoch haben seine Frau und er als seine Pflegeeltern weiterhin das Geld eingesteckt und geschwiegen.


Inzwischen wurde publik, dass Hussein K. ohne behördliche Genehmigung dort untergebracht war, nur auf Vermittlung der privaten Jugendhilfeorganisation „Wiese“ mit Sitz in Freiburg. Wiese hat mit den Behörden falsch abgerechnet und steht inzwischen selbst im Zentrum von Ermittlungen der Staatsanwalt- schaft. (https://www.welt.de/vermischtes/article170773089/Justiz-ermittelt-ge- gen-Jugendhelfer-von-Hussein-K.html)


Es ist unstrittig, dass wir in Deutschland – und auch hier in Karlsruhe – alles tun müssen, damit sich ein Fall Hussein K. nicht wiederholt. Um sicherzustellen, dass alles hierzu Erforderliche getan wird, bitten wir um die Beantwortung un- serer Fragen.


Unterzeichnet von:


Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt


Weitere Beiträge

Europa neu denken

01.02.2019
Am Freitag, 1. Februar 2019 veranstaltet der AfD Ortsverband Durlach-Grötzingen-Bergdörfer ab 19 Uhr eine Veranstaltung in der Durlacher Karlsburg (Pfinztalstr. 9). Einlass ist ab 18:30 Uhr. Die Veranstaltung steht unter dem Thema: Europa neu denken Zum Thema sprechen Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag (...)

ARD-Doku „Das Diesel-Desaster“ bestätigt ideologische Diesel-Hetzkampagne

11.01.2019
Die ARD-Journalisten haben wirklich gut recherchiert - sie sind der Diesel-Lüge nachgegangen und haben bestätigt, was ich und die AfD schon seit langem sagen: Das Diesel-Fahrverbot ist ideologisch. Es basiert auf einem willkürlich festgelegten EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm.  Doch genau mit diesem Wert und dem Argument einer (...)

Fake News der Bundesregierung

10.01.2019
Die Steuern wachsen doppelt so schnell wie die Einkommen der Bürger - und die bejubelten Steuer-Entlastungen entpuppen sich als Fake-News: Der aktuelle Haushalt und Merkels Politik der aggressiven Staatsausweitung im Überblick. „Entlastungen“ ist eines dieser Worte, die Politiker – vorzugsweise von der Union – gerne im (...)

Stefan Kretzschmar: Wir haben keine Meinungsfreiheit mehr

10.01.2019
Stefan Kretzschmar ist einer, der immer "Klartext" redet. Schon als Spieler war er alles andere als medienscheu und hielt seine Meinung nicht zurück. Wer an ihn denkt, denkt automatisch an den Handball. Durch seine auffällige Art wurde er zum Gesicht des Sports, war für viele Fans eine Identifikationsfigur. Er äußert (...)

Erhaltung des Torwächterhauses

09.01.2019
„Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz für Durlach“, sagte der Oberbürgermeister am 20.12.2018 zu den Übergebern der 3300 Unterschriften für den Erhalt des historischen Ochsentor-Torwächterhauses.  Und dann sagte er, dass ihr Einsatz umsonst war, weil er und die Verwaltung dabei bleiben, das Torwächterhaus (...)

Zur Orientierung des Westens

09.01.2019
Wer den geeigneten Filter in seinen Newseinstellungen hat und sich zehn Minuten Zeit zum Lesen nimmt, muss erstarren. Das Stakkato der Meldungen aus Deutschland gleicht inzwischen der Berichterstattung aus Krisengebieten im Nahen Osten.  Im Stundentakt werden in unserem Land Unschuldige getötet, niedergestochen, Frauen vergewaltigt, Notärzte (...)

Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland

08.01.2019
Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie verfolgten ihn, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Bei Sekunde 34 wirkt es so, als ob der Angreifer seinem Begleiter einen Gegenstand übergibt, mit dem er vorher einen 2. (...)

Gesellschaftspolitik im Fokus - Claudio Michele Mancini

06.01.2019
Avanti Dilletanti – die Welt deutscher Polit-Eliten Politiker sind mehrheitlich faul, geldgierig, versorgungsgeil und einfältig, das ist meine ganz persönliche Überzeugung. Aber nicht nur meine. Auf diese verlässlichen Attribute reagieren unsere Wirtschaftsunternehmen auf ihre ganz eigene und bewährte Weise. Sie bedienen den (...)

Wie ihr die AfD unter 5% bekommt

05.01.2019
Dieses Video wollte ich schon die ganze einbinden. Es zeigt, was die linken Politiker von CDU, SPD, Grünen, FDP und Die Linke machen müssten, um die AfD unter 5 % zu bekommen. Lasst euch die Chance nicht entgehen! Das Video stammt von Achse:ostwest, dessen andere Videos absolut sehenswert (...)

DEKRA misst Feinstaub in Stuttgart nach - Überraschende Ergebnisse

05.01.2019
Prof. Thomas Koch (KIT): Ein Fahrrad produziert 10 mal so viel Feinstaub wie ein moderner Dieselmotor.    Der Straßenverkehr produziert Feinstaub aus Abgasen und Abrieb von Reifen und Bremsen. Mitarbeiter der DEKRA haben sich auf den Weg gemacht und mit einem Messgerät die Konzentration von Feinstaub in Stuttgart gemessen. Dabei (...)

Neue CO2-Grenzwerte für Autos sind Todesstoß gegen unseren Wohlstand

03.01.2019
Nach dem Diesel soll nun auch der Benziner aus dem Markt gedrängt werden. Die ab 2021 gültigen CO2-Grenzwerte für Autos wurden von allen Parteien außer der AfD durchgewunkenen, obwohl sie unmöglich eingehalten werden können. Damit beteiligen sich CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke an der (...)

Seehofers Rückführungsabkommen erweisen sich als Luftnummer

03.01.2019
Zurückweisungen an der Grenze - Schluß mit der Augenwischerei, nur wirksamer Schutz der Grenzen rettet Leben! Es war das politische Streitthema des vergangenen Jahres: die Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge an der Grenze. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer war sogar angeblich bereit, in dieser Frage (...)