AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Thema: Altersprüfung und Beratung der sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Karlsruhe


Anfrage an die Stadtverwaltung Karlsruhe


Alle Fragen beziehen sich auf das Jahr 2017 (möglichst 1.1.-31.12.).
Zum Vergleich bitten wir zusätzlich um die entsprechenden Angaben für das Jahr 2016 (1.1.-31.12.): 





    1. Wie viele Personen sind in Karlsruhe mit der Nachprüfung des Alters sog. unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beauftragt? Welchen Organisationen gehören diese Personen an?

    2. Wie viele Personen beraten angeblich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Karlsruhe darin, wie sie am besten als minderjährige unbegleitete Flücht- linge anerkannt werden? Welchen Organisationen gehören diese Personen an?

    3. Welche Methoden werden in Karlsruhe angewendet, um das Alter von an- geblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen festzustellen (LEA/Stadt- verwaltung/weitere Institutionen)?

    4. Wie und durch wen wird das im ersten Schritt (vergl. 1.) festgestellte Alter der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge kontrolliert?

    5. Wie wird überprüft, ob die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge Verbre- chen begangen oder IS-Kontakte haben und daher ggf. als gefährlich bzw. als Gefährder einzustufen sind? (Wäre das in Freiburg geschehen, hätte man den Tod der Studentin verhindern können.)

    6. Wie werden die als minderjährig eingestuften unbegleiteten Flüchtlinge in Karlsruhe untergebracht? Wie hoch sind die Kosten, die der Bund, das Land und die Stadt dafür jeweils zu tragen haben?

    7. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind insgesamt in Karlsruhe untergebracht? Wie viele werden darüber hinaus von der Stadt Karlsruhe be- treut, obgleich sie außerhalb von Karlsruhe untergebracht sind?

    8. Wie viele von ihnen kommen in spezielle, institutionell betriebene Wohn- heime bzw. Wohngemeinschaften? Wer sind die Institutionen, die diese Art der Unterbringung anbieten? Wie viele Personen sind jeweils pro Einrichtung untergebracht?

    9. Wie viele von ihnen kommen zu privaten Pflegefamilien? Welches Entgelt er- halten diese Pflegefamilien für die Aufnahme und Betreuung eines als minderjährig eingestuften unbegleiteten Flüchtlings?

    10. Wie wird die in 8. und 9. angesprochene Unterbringung abgerechnet? Findet diese Abrechnung direkt statt oder wie in Freiburg durch Organisationen vermittelt? Wie werden die Abrechnungen kontrolliert?

    11. Wie, wie oft und durch wen wird die Kontrolle der Unterbringung der als minderjährig eingestuften unbegleiteten Flüchtlinge durchgeführt? Wie häufig kommt es dabei in Karlsruhe zu Beanstandungen?

    12. Finden regelmäßige Gespräche des Jugendamtes mit allen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen statt? Wenn ja, wie häufig? Wenn nein, wes- halb nicht?

    13. Wie viele (oder welcher Anteil) der in Karlsruhe untergebrachten min- derjährigen unbegleiteten Flüchtlinge sind polizeilich auffällig? Wie verhält sich dies bei den durch die Stadt Karlsruhe betreuten, jedoch nicht in Karls- ruhe selbst untergebrachten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen?

    14. Welche Organisationen und/oder Institutionen beraten die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in rechtlichen Fragen? Wie viele Personen kommen dabei in Karlsruhe zu Einsatz?

    15. Was passiert, wenn den Pflegeeltern, den betreuenden Organisationen und/oder den Behörden durch aktuelle Entwicklungen klar wird, dass ein angeblich minderjähriger unbegleiteter Flüchtling in Wirklichkeit nicht minderjährig ist? Sind sie jeweils verpflichtet, dem Jugendamt oder einem anderen Amt (welchem?) zu melden, dass der betroffene Schützling gar nicht minderjährig ist? Sind die Mitarbeiter der deutschen Ämter verpflichtet, so eine Meldung weiterzugeben? Welche Konsequenzen hat das dann? Was passiert mit den zu Unrecht gezahlten Geldern? Wird der Flüchtling selbst, werden seine Pflegeeltern in Regress genommen?




Sachverhalt / Begründung:


Der gute und richtige Schutz von Minderjährigen darf nicht dazu missbraucht werden, unser Aufenthaltsgesetz zu umgehen.


Gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 hat sich die Zahl der „unbegleiteten Ju- gendlichen“, die einen Asylantrag in Deutschland stellen, vervielfacht. Viele von ihnen haben in ihren Papieren dasselbe Geburtsdatum oder nicht nachprüfbare Altersangaben.


Bei dem mutmaßlichen Mörder Hussein K., der in Freiburg eine 19-jährige Stu- dentin vergewaltigt und getötet haben soll, wurde durch seinen Vater das tat- sächliche Geburtsdatum, der 29.01.1984, bekannt. Hussein K., der in Griechen- land bereits der schweren Körperverletzung einer Frau überführt worden war und danach in Deutschland als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling aufgenommen wurde, wird in Wirklichkeit am 29.01.2018 34 Jahre alt. (Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article171388225/Vater-nennt-am-Telefon-das-Alter-von-Hussein-K.html)


Die in Deutschland lebenden afghanischen Pflegeeltern hatten ihm und einem


weiteren angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling eine eigene Woh- nung zur Verfügung gestellt und ihn mit Geld versorgt, womit er sich nach eige- nen Angaben Drogen kaufte. (Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mord- prozess-in-freiburg-was-der-pflegevater-von-hussein-k-als-zeuge-aussagt-a- 1173316.html)


Nach den Aussagen der Pflegeeltern von Hussein K. in dessen Gerichtsver- handlung sind diese offensichtlich ihrer Aufsichtspflicht gegenüber ihm als ei- nem vermeintlich Minderjährigen bei Weitem nicht ausreichend nachgekom- men.


In der Gerichtsverhandlung bezeichnete der Pflegevater – ein promovierter Kin- derarzt – Hussein K. als „erwachsenen Mann“. Ihm war also klar, wie wohl auch den meisten anderen Beteiligten, dass dieser minderjährige unbegleitete Flüchtling in Wirklichkeit gar nicht minderjährig ist. Dennoch haben seine Frau und er als seine Pflegeeltern weiterhin das Geld eingesteckt und geschwiegen.


Inzwischen wurde publik, dass Hussein K. ohne behördliche Genehmigung dort untergebracht war, nur auf Vermittlung der privaten Jugendhilfeorganisation „Wiese“ mit Sitz in Freiburg. Wiese hat mit den Behörden falsch abgerechnet und steht inzwischen selbst im Zentrum von Ermittlungen der Staatsanwalt- schaft. (https://www.welt.de/vermischtes/article170773089/Justiz-ermittelt-ge- gen-Jugendhelfer-von-Hussein-K.html)


Es ist unstrittig, dass wir in Deutschland – und auch hier in Karlsruhe – alles tun müssen, damit sich ein Fall Hussein K. nicht wiederholt. Um sicherzustellen, dass alles hierzu Erforderliche getan wird, bitten wir um die Beantwortung un- serer Fragen.


Unterzeichnet von:


Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt


Weitere Beiträge

Marc Bernhard (AfD) vertritt Bundestag in Parlamentarischer Versammlung des Europarates

19.01.2018
Mit der Abstimmung im Bundestag wurde es am 18.01. amtlich:  Die AfD-Fraktion entsendet den Karlsruher BundestagsabgeordnetenMarc Bernhard in die Parlamentarische Versammlung des Europarates nach Straßburg Marc Bernhard ist zudem stellvertretender Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg in der AfD-Fraktion und Stadtrat in (...)

Karlsruher AfD startet fulminant ins Jahr 2018

15.01.2018
Bereits am 11. Januar fand der erste öffentliche Themenabend des AfD-Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt im Jahr 2018 statt. Von der großen Resonanz sichtlich erfreut, begrüßte Kreissprecher Stadtrat Dr. Schmidt die annähernd 70 erschienenen Mitbürgerinnen und Mitbürger in der voll besetzten Rheinstube in Neureut. Nach (...)

Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge: Karlsruher AfD fordert CDU zum Handeln auf

12.01.2018
„Wir fordern die Karlsruher CDU-Gemeinderatsfraktion auf, den Worten vieler Ihrer Bundespolitiker im Gemeinderat endlich Taten folgen zu lassen und die Alters-Überprüfung aller durch die Stadt betreuten sogenannten ‚Minderjährigen Unbegleiteten Flüchtlinge‘ zu beantragen. Da wir kein Antragsrecht haben, können wir (...)

Interview Stuttgarter Zeitung

10.01.2018
Die AfD-Männer Marc Bernhard und Dirk Spaniel sitzen seit Oktober im Bundestag. Sie wollen dort Klartext reden, aber zugleich konstruktiv Politik machen. Im Interview erklären sie, warum sie auf eine konservative Wende der CDU setzen. Stuttgart - Der langjährige Daimler-Manager Dirk Spaniel (46) aus Stuttgart und der IT-Unternehmer Marc (...)

Regio-News: Wildparkstadion in der Kritik: Risikoverlagerung auf die Bürger

09.01.2018
Karlsruhe (che) Die AfD kritisiert die möglicherweise steigenden Kosten beim Neubau des Wildparkstadions. Die Stadt brauche ein neues Konzept, bei dem der Rotstift angesetzt werden müsse. Sonst befürchtet die AfD, dass die Kosten auf die Karlsruher Bürger umgelegt (...)

Energiewende: Neuer Negativrekord – AfD: EEG abschaffen!

08.01.2018
Es war deutschlandweit in den Nachrichten: Die Lobbyisten von „AGORA Energiewende“ jubilieren über einen neuen Rekord beim Anteil der sog. Erneuerbaren an der Gesamt-Stromproduktion an Neujahr. Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter der AfD, sieht jedoch keinen Grund zur Freude: „Dieser Rekord ist teuer erkauft und alles andere als (...)

Kandel – Über 200 AfD-Mitglieder trauen still um die in Kandel ermordete Mia

31.12.2017
Jetzt ist die Zeit nur für Stille und Trauer. Nach angemessener Zeit der Trauer, werden wir schonungslose Aufklärung auf allen Ebenen forcieren. Inklusive Altersüberprüfung aller sog. minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (MuFl) Kandel – Der AfD-Kreisverbandes Germersheim hatte am Freitag zur Trauerbekundung (...)

Keine unnötigen Risiken mehr! Illegale abschieben!

29.12.2017
„Wie viele fremde, muslimische Männer sollen noch zu Mördern unserer Töchter werden, bis die Behörden endlich anfangen, nachzuprüfen, wie alt die "Burschen" wirklich sind und was sie schon alles auf dem Kerbholz haben?“ fragt Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard, AfD, angesichts der Morde von Freiburg und nun (...)

BNN: AfD sieht Machtsymbol

29.12.2017
Hier der Originaltext unserer Pressemeldung: Karlsruher AfD sieht sich in ihrer Ablehnung der DITIB-Großmoschee in der Oststadt bestätigt "Angesichts der fortdauernden demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei halten wir es nach wie vor für ausgeschlossen, dass die DITIB - als verlängerter Arm des Erdogan-Regimes (...)

Antwort auf Anfrage: Planungen neue DITIB Moschee Oststadt - Fragen zum aktuellen Sachstand

27.12.2017
1. Soll auf dem geplanten Minarett ein Imam zum Gebet rufen – persönlich oder durch Lautsprecher übertragen? Falls ja, an welchen Wochentagen und wie oft pro Tag? Falls nein, wie kann dies für die Zukunft sicher ausgeschlossen werden? Sollen auf Moschee oder auf dem Minarett Lautsprecher montiert werden? Wenn ja, wie oft und in welcher (...)

Irakisch-stämmiger Islamist in Karlsruhe bei der Vorbereitung eines Anschlags verhaftet!

22.12.2017
Irakisch-stämmiger Terrorist in Karlsruhe bei der Vorbereitung eines Anschlags verhaftet - Karlsruher AfD fordert Konsequenzen „Ausländische Gefährder sofort abschieben, IS-Heimkehrer unverzüglich inhaftieren und so rasch wie möglich aburteilen – diese Maßnahmen erweisen sich erneut als dringend nötig!“ (...)

Alice Weidel: Scharia-Recht hat in Deutschland nichts verloren!

21.12.2017
Berlin, 21. Dezember 2017. Der Europäische Gerichtshof hat ein deutsches Gerichtsurteil kassiert, in dem ein Münchner Gericht eine Scheidung nach Scharia-Recht anerkannte. Dazu die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel: „Es ist ein Skandal, dass in Deutschland überhaupt darüber debattiert wird, das islamische Scharia-Recht (...)