Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Dr. Balzer, MdL: Nein zur DITIB-Moschee in Karlsruhe

KV-KARLSRUHE - 22.01.2018

Ich wende mich im Namen der AfD-Fraktion gegen den von der türkischen DITIB vorangetriebenen Neubau einer Moschee in Karlsruhe. Den Neubau einer Moschee – noch dazu mit Minarett -, hinter der das Erdogan-Regime steht, lehnen wir konsequent ab.

Die Informationsveranstaltung der DITIB am Donnerstagabend begann mit einer wortreichen Selbstdarstellung der DITIB-Gemeinde Karlsruhe, wie friedliebend und unpolitisch sie sei. Und wie integriert in Karlsruhe. Die Hälfte des Informationsabends war bereits verstrichen, bis der erste Bürger eine Frage zum Bau der Moschee stellen konnte. Die Fragen der Bürger bezogen sich unter anderem auf die Rolle der Frau im Islam, den Einfluss der türkischen Regierung auf die DITIB und die Höhe des geplanten Minaretts. Die Antworten erschienen oft recht unbefriedigend. Die Reaktion des Publikums war entsprechend.

Für die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., unterstellt dem Ministerpräsidentenamt der Türkei, Handlanger Erdogans in Deutschland und Europa) sprach die meiste Zeit Frau Derya Sahan. Unter anderem sagte sie: "Ich finde es traurig, dass wir mit Erdogan-Anhängern in einen Topf geworfen werden, wir sind ein Gemeindezentrum und machen keine Politik." Was sie nicht sagt, ist, dass Sie bereits 2013 erste Vorsitzende des neu gegründeten DITIB-Bundesfrauenverbands war und damit im innersten Machtzirkel der von Erdogan gesteuerten DITIB mitmischt. 

Was jedoch noch viel bemerkenswerter ist, ist die Tatsache, dass Frau Derya Sahan mittelbar vom Land Baden-Württemberg bezahlt wird. Sie arbeite für das sogenannte „Demokratiezentrum“, koordiniert von der Jugendstiftung Baden-Württemberg, in Partnerschaft und mit Steuergeld finanziert vom Landesministerium für Soziales und Integration und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Es ist für unseren Staat mehr als bedenklich, dass eine religiös-politisch motivierte Aktivistin des Erdogan-Regimes eine solche Position einnimmt.

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sieht sich in der Pflicht, diese Verbindungen zu durchleuchten und ebenso die Finanzierung dieses Konstrukts mit Steuergeld zu hinterfragen. Können wir sicher sein, dass es in dieser Moschee nur ums Beten gehen wird oder versucht das Erdogan-Regime, die deutsche Gesellschaft zu unterwandern?

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