AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

MdB Marc Bernhard zum Antrittsbesuch beim Ortsverband Durlach-Grötzingen-Bergdörfer

Durlach, 17.01.2018. Am vergangenen Mittwoch war es endlich soweit, unser frisch gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, Marc Bernhard, hat dem AfD-Ortsverband Durlach-Grötzingen-Bergdörfer seine Aufwartung gemacht.                                                    
Zunächst begrüßte Ortsverbandssprecher Jan Wettach die in großer Zahl erschienenen Mitglieder und neuen Interessenten und gab zunächst eine kurze Zusammenfassung über die kommunalpolitischen Ereignisse der vergangenen Wochen. Im Zentrum des öffentlichen Interesses steht noch immer die von der DITIB-Gemeinde geplante Errichtung einer Großmoschee in der Karlsruher Oststadt. Hierzu fand der Sprecher deutliche Worte: „Die als „Bürgerinformation“ getarnte Propagandaveranstaltung der DITIB in der vergangenen Woche hat den teilnehmenden Bürgern gezeigt, dass wir es hier nicht mit einem Kleingartenverein zu tun haben, der sein Clubheim aufhübschen will. Durch die offenen und kritischen Nachfragen der Einwohnerschaft wurde die untrennbare, auch personelle und finanzielle Verquickung des Karlsruher Moschee-vereins mit dem von der türkischen Staatsregierung unmittelbar kontrollierten DITIB-Dachverbandes in Köln offenbar. Die im Übrigen von unseren Steuergeldern bezahlte DITIB-Lobbyistin und Extremismusforscherin Sahan wäre gut beraten gewesen, sich den Fragen der besorgten Bürgerschaft mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu stellen, anstatt diese mit einer Einladung zum Tee wegzulächeln.“ Auch wurde anhand der ausgehängten Baupläne der eigentliche Umfang des Vorhabens erstmals greifbar: „Fünf Ladengeschäfte, Teestube, Restaurant und Billardraum, eine angebliche gute Integrationsarbeit sieht anders aus !“, resümierte Jan Wettach, bevor er das Wort an den aus Straßburg angereisten Gast übergab.


Marc Bernhard ergänzte in seiner Eigenschaft als AfD-Stadtrat: „Wir als Karlsruher AfD waren gut beraten, im Gegensatz zu SPD, Linken und Grünen, den hochtrabenden Plänen der DITIB bereits im Jahr 2016 eine deutliche Absage zu erteilen. Da sich die Menschenrechtslage in der Türkei keineswegs verbessert hat, ist es für uns ausgeschlossen, dass das Erdogan-Regime in unserer Stadt ein derartiges Machtsymbol errichtet. Gerade wir als Basisdemokraten fordern daher schon seit Beginn der Debatte, die Einwohner in geeigneter Art und Weise an den Entscheidungen zu beteiligen.“
Auch aus Berlin gab es einiges zu berichten. In der vergangenen Woche ist es der AfD-Bundestagsfraktion gelungen, den Vorsitz in wichtigen Ausschüssen zu besetzen. Neben dem Haushaltsausschuss konnten unsere Volksvertreter unter anderem den Rechtsausschuss für sich beanspruchen. Gerade letzterer ist von großer Bedeutung, so gilt es doch, dem unsäglichen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ so schnell wie möglich ein Ende zu bereiten. „Es ist gut, dass unsere Fraktion gleich nach der Wahl unverzüglich mit der Arbeit begonnen hat. Dies erwarten die Bürgerinnen und Bürger mit gutem Recht. Das schier endlose unwürdige Geschacher um gut dotierte Regierungs- und Ministeriumsposten muss sofort ein Ende haben !“, forderte der Abgeordnete. Dies umso mehr, als schon in naher Zukunft existenziell wichtige Entscheidungen zu treffen sind: „Gelingt es uns nicht, die Aussetzung des Familiennachzuges weiter aufrecht zu erhalten oder die von CDU und SPD im Europaparlament beschlossene Reform der Dublin-Regeln, nach der sich jeder Flüchtling sein Zielland auch noch aussuchen darf, zu verhindern, so wird dies noch in diesem Jahr zu einer neuen Zuzugswelle führen, die unsere Gemeinden, Sicherheits- und Sozialsysteme endgültig ruinieren wird“, so ein sichtlich besorgter Marc Bernhard.
Besonders erfreulich ist aus Karlsruher Sicht die Entsendung Marc Bernhards in die Parlamen-tarische Versammlung des Europarates nach Straßburg. Diese hat die Aufgabe, einen politischen Dialog zwischen den Parlamentariern der Mitgliedstaaten sowie mit den Beobachter-Delegationen zu schaffen. Initiativen der Parlamentarischen Versammlung können beispielsweise zu inter-nationalen  Verträgen führen. Der bekannteste ist bisher die Europäische Menschenrechts-konvention aus dem Jahr 1950. Gefragt nach den Zielen der beiden dort vertretenen AfD-Abgeordneten antwortete Marc Bernhard: „Norbert Kleinwächter und ich streben zunächst die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit der bisher fraktionslosen österreichischen Regierungs-partei FPÖ an“, und ergänzt: „Ich freue mich, dass es für uns schon in dieser Woche mit unserer ersten Sitzung in Straßburg losgegangen ist, und bin stolz darauf, die AfD in diesem hochkarätig besetzte Gremium vertreten zu dürfen.“                                                                   
Der rundum gelungene Abend endete wie gewohnt mit einer ausführlichen Frage- und Diskussionsrunde, welcher sich Marc Bernhard gerne stellte.




 


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