AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Altparteien vertuschen Versäumnisse im Diesel-Untersuchungsausschuss

Das Vertuschen der eignen Versäumnisse im Diesel-Ausschuss bei gleichzeitiger Skandalisierung und Verteufelung des Dieselmotors hat Marc Bernhard (AfD) den Abgeordneten der Altparteien vorgeworfen, am Freitag in der Aktuellen Stunde des Bundestages zu den Tier- und Menschenversuchen mit Diesel-Abgasen. Gleichzeitig forderte er mehr staatliche Forschung auf diesem Gebiet.


„Bei dieser Debatte geht es Ihnen, werte Kollegen von der Grünenfraktion, eben nicht um den Schutz der Menschen, sondern um eine Vertuschung Ihrer eigenen Versäumnisse im Untersuchungsausschuss und um eine rein ideologisch motivierte Verteufelung der Automobilindustrie“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete wörtlich. Und dies gelte für alle Altparteien, denn alle waren im Diesel-Untersuchungsausschuss vertreten, als dieses Thema zu Sprache kam, und laut Sitzungsprotokoll hat damals kein einziger nachgefragt. Nun aber – zwei Jahre später – werde mit großem Tam-Tam eine aktuelle Stunde abgehalten. 


Zuvor hatte sich Marc Bernhard scharf gegen die von der Automobilindustrie beauftragten Abgastests an Affen gewandt, die „in jeder Hinsicht eine abscheuliche Vorstellung“ seien, darüber hinaus auch „unethisch in ihrer Konzeption, …unprofessionell in ihrer Durchführung“ und die Ergebnisse haben manipuliert werden sollen. Der eigentliche Skandal sei aber, „dass es offenbar immer noch keine öffentlich finanzierten, seriösen Forschungsdaten zu den langfristigen Gesundheitsgefahren durch Stickoxide gibt“, betonte Marc Bernhard, der auch Stadtrat in Karlsruhe ist. Doch den Grünen und der SPD gehe es „offensichtlich nur um bloße Panikmache, Selbstdarstellung und um Ihren ideologisch motivierten Kampf gegen das Auto.“


„Während für Autos ganz scharfe Schadstoffgrenzwerte gelten, wird am Arbeitsplatz eine viel höhere Belastung akzeptiert. Zur Erinnerung: Der Grenzwert für Stickstoffdioxidkonzentration in der Außenluft beträgt gerade einmal 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Am Arbeitsplatz sind dagegen bis zu 950 Mikrogramm pro Kubikmeter, also das 24-fache, erlaubt“, fuhr Marc Bernhard fort. Wenn es wirklich um das Wohl der Menschen gehe, müsse mit staatlich finanzierter Forschung zweifelsfrei festgestellt werden, welche Konzentrationen noch unbedenklich seien und welche nicht, und dass müsse sich dann in den Grenzwerten niederschlagen.


Weitere Beiträge

Was tun? - Nein, lieber was tun!

16.05.2018
Sie haben es sicher mitbekommen: Die deutschen Nationalspieler Mesut Özil (der, wie bekannt, vor Länderspielen nie bei der Nationalhymne mitsingt) und İlkay Gündoğan haben mit dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für Fotos posiert, die flugs darauf die türkische Regierungspartei AKP auf sozialen Medien verbreitete. (...)

Organklage gegen Merkels illegale Grenzöffnung

14.05.2018
Fakt ist, die Entscheidung der Kanzlerin und ihrer kleinen Entourage (gut nachzulesen im Buch „Die Getriebenen“ von Robin Alexander), hat unser Land nachhaltig beschädigt und viele Verletzte und sogar Todesopfer gefordert. Am Parlament vorbei und gegen die Regeln der europäischen Dublin III-Verordnung ließ Frau Merkel (...)

Erdwälle im Wildpark: Soll man dem OB glauben oder seiner Verwaltung?

30.04.2018
20%, 35% oder mehr als 50% schadstoffbelastete Wallmaterialien: Welche Zahlen stimmen denn nun? Während die städtische Gemeinderats-Beschlussvorlage 35% „entsorgungsrelevantes“ Material zu Grunde legt, der Umweltbericht 2016 aber 86% belastetes Material im  Inneren der Wälle gefunden hat, bestehen laut OB Mentrup nur 20% der (...)

Europarat: AfD lehnt Resolution zu Pariser Klimaabkommen ab!

27.04.2018
Die Menschen in Deutschland und seine Industrie erzielen unter hohen Kosten relativ geringe CO2-Spareffekte. Die größten Umweltverschmutzer China, Indien und USA aber dürfen ihre Emissionen bis 2030 noch massiv erhöhen und sichern sich damit erhebliche Wettbewerbsvorteile. Wir AfD-Abgeordneten haben gestern im Europarat (...)

Überprüfung der EU-NO2-Grenzwerte

20.04.2018
AfD beantragt die Überprüfung der NO2-Grenzwerte Wissenschaftlich nicht fundierte Grenzwerte gefährden Automobil- Arbeitsplätze und enteignen Diesel-Besitzer. Internationale Grenzwert-Vergleiche entlarven grünen Öko- Fanatismus: Kein Fleisch in den Kantinen und kein Auto auf den Straßen!  Die AfD-Fraktion im Deutschen (...)

Fragen zum Sachstand - DiTiB Großmoschee in der Oststadt

20.04.2018
Vorbemerkung: Die Antworten der Stadtverwaltung beziehen sich auf die baurechtlichen Fragen und nicht auf Fragen gesellschafts- oder religionspolitischer Art, die nicht im Zusammen- hang eines Bauantrages zu erörtern und auch hier nicht relevant sind. Die Antworten aus dem Bauantrag heraus können im Übrigen unter Beachtung des Datenschutzes in (...)

Weiterer DITIB-Skandal bestätigt AfD-Positionen!

18.04.2018
DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt: Weiterer DITIB-Skandal bestätigt AfD-Positionen! Anlässlich der aktuellen Vorkommnisse in einer DITIB-Moschee in Herford sieht sich die Karlsruher AfD in ihren dringenden Forderungen nach einer Gemeinderatsdebatte und einem Bürgerentscheid zur geplanten DITIB-Moschee in Karlsruhe weiter (...)

Aufräumen wenn es wichtig ist

17.04.2018
Mit großem Einsatz beteiligte sich der AfD-Ortsverband Durlach-Grötzingen-Bergdörfer an den Karlsruher „Dreck-weg-Wochen“ Wieder einmal beschäftigte sich die AfD mit Entsorgungsfragen. Dieses mal jedoch ging es dem Ortsverband Durlach-Grötzingen-Bergdörfer nicht um die Problemwälle im Wildpark, sondern (...)

Was sie schon immer über DiTiB wissen wollten

11.04.2018
Schauen Sie sich den Vortrag von Frau Jaklin Chatschadorian ein. Sie ist die stellv. Vorsitzende des Kölner Integrationsrates und verfügt über profunde Kenntnisse zur DITIB und deren Hintergründe.   Lesen Sie auch den offenen Brief an die Kölner CDU, in dem sie ihren Austritt erklärt: Jaklin Chatschadorian: (...)

Zum Bau einer „DITIB-Zentralmoschee“ in Karlsruhe

10.04.2018
Dr. Paul Schmidt berichtet über die Entwicklung zur Genehmigung des aktuell beantragten Baus einer neuen „DITIB-Zentralmoschee“ in Karlsruhe.      Seit dieses Thema 2016 wieder hochkam, habe die Karlsruher AfD bis April 2018 insgesamt vier Anfragen zum Thema DITIB und DITIB-Moschee an die Stadtverwaltung Karlsruhe (...)

Bundeswehr am Ende! Von der Leyen setzt falsche Prioritäten!

06.04.2018
Die deutsche Bundeswehr ist keine wehrhafte und professionelle Armee mehr. Von der Leyen hat die eh schon in die Jahre gekommene Bundeswehr nicht in die Zukunft geführt, sondern sie so weit heruntergewirtschaftet, dass es aus allen Ecken und Enden Warnungen gibt, dass sie nicht mehr wehrtauglich und einsatzfähig sei. Um was hat sich von der Leyen (...)

Bessere Kinderbetreuung

06.04.2018
Die Schaffung von 150 Ausbildungs­stellen für Erzieherinnen und Erzieher mittels Praxis-Integrierter Ausbildung ab 2018/19 haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung unterstützt! An diesen Fachkräften herrscht Mangel, und wir brauchen sie, um die hochwertige Betreuung unserer Kinder in den Karlsruher Kindertagesstätten, (...)