CDU stimmt gegen Obergrenze und versetzt Recht und Ordnung endgültig den Todesstoß!
Die Union hat eine "Obergrenze" für Flüchtlinge ins GroKo-Programm geschrieben. Doch eine Obergrenze kann die Regierung in Berlin gar nicht festlegen. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD die nationalen Regierungen quasi entmachtet und folgendes beschlossen:
Behauptet ein Asylbegehrender, anerkannte Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, ist der betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für seinen Asylantrag. Beweise braucht es nicht. Antragsteller können außerdem als Gruppen von 30 Personen in einen Mitgliedsstaat überstellen werde. Dafür reicht es, sich während der Reise kennengelernt zu haben.
Sie müssen nur sagen, wo ihre Freunde sind, dort dürfen sie dann hin. Die meisten „Freunde“ werden aber dann da sein, wo es das meiste Geld gibt: in Deutschland!
Ade, Obergrenzen jeglicher Art! Und alle deutschen Alt-Parteien haben zugestimmt! Für wie blöd halten die die Bürger unseres Landes?
Prof. Meuthen sieht diesen Vorschlag als skandalös an. Hier seine Videobotschaft aus Brüssel:
Lesen sie die ausführlichen und kritischen Bericht im Focus.
Quelle: Focus 20.02.2018
EU-Parlament bestimmt die Regeln: Die GroKo hat beim Thema "Obergrenze" nichts zu melden
