Zugespitzte Kritik am Islam
AfD-Veranstaltung zur Moscheedebatte mit rund 300 Zuhörern
tw. Die Kritik am Islam, vor allem am politischen Islam, ist so etwas wie einer der Markenkerne der AfD, allerdings ist diese Kritik nichts neues. Es war wohl eher die aktuelle und zugespitzte Debatte um den Neubau einer Ditib-Zentralmoschee in der Karlsruher Oststadt, die einer islamkritischen Veranstaltung der AfD Karlsruhe im Carl-Benz-Saal der Europahalle knapp 300 Besucher zutrieb – und zwar so viele, dass noch welche vor der Tür bleiben mussten. Mit der Kritik am Projekt der Ditib ist die AfD im Gemeinderat nicht alleine, auch die CDU sowie die GfK sehen die Planungen sehr kritisch.
Die AfD drehte am Freitagabend allerdings, was die Tonart der Kritik angeht, mächtig auf. Aufgeboten hatte sie bei der Veranstaltung zwei Referenten. Einer war der Staatsrechtler Karl Schachtschneider, einst Ordinarius der Universität Erlangen-Nürnberg, seit Jahren bekannt als Kritiker des Eurorettungskurses und Verfasser mehrerer diesbezüglicher Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, bei denen er zumindest Teilerfolge erringen konnte. Er bediente vor allem in den vergangenen Jahren populistische Verschwörungstheorien. Nicht so leicht einzuordnen ist der andere Referent Imad Karim, viele Jahre Fernsehjournalist, der unter anderem für den WDR vorwiegend aus dem Nahen Osten berichtete. Der seit 40 Jahren in Deutschland lebende und aus dem Libanon stammende Journalist und Regisseur ist seit Jahren Kritiker der Flüchtlingspolitik und des Islam, seine Argumentation gleicht der von Islamkritikern wie Necla Kelek oder Ahmad Mansour.
Der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard wiederholte zu Beginn die scharfe Kritik der AfD an den Dimensionen des Moscheebaus in der Oststadt. Man sei nicht grundsätzlich gegen einen modernisierten „Gebetsraum“, aber es dürfe „kein Machtsymbol des Regimes Erdogan errichtet werden“. Schachtschneider wiederum argumentierte mit einer angeblichen Verfassungswidrigkeit des Islam. Aus der Sicht des Islam sei nur der Mensch frei, der „sich dem Islam unterwirft“, deshalb sei er mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Die Trennung von Politik und Religion finde im Islam nicht statt. Das Prinzip der Säkularität werde zudem vom Islam nicht anerkannt. „Muezzin, Kopftuch, Minarette – all dies sind Symbole der Herrschaft Allahs“. Zunehmend drehte sich Schachtschneider allerdings rhetorisch im Kreise, sein Vortrag wirkte zerfahren, er wollte auch nach eineinhalb Stunden Ausführungen das Mikrofon nicht hergeben, so dass sich AfD-Kreissprecher Paul Schmitt zum Eingreifen veranlasst sah und ihm mit Nachdruck das Mikrofon abnahm und seinen Vortrag beendete.
Sonst wäre Imad Karim gar nicht zu Wort gekommen und offenbar hatten die Zuhörer vor allem auf ihn gewartet. „Deutschland ist das Land meiner Werte,“ meinte Karim. Diese Werte seien nun durch das Ausbreiten des Islams in Gefahr. „Heute ist mir der Islam, dem ich vor 40 Jahren entrinnen konnte, nach Deutschland gefolgt.“ Der Islam nütze die liberalen Werte aus, der Neubau zahlreicher „Zentralmoscheen ist ein invasorischer Versuch“. Im Visier seiner Kritik die sogenannten Gutmenschen: „Sie legen sich einen Islam zurecht, den es nicht gibt.“ Eine offene Debatte werde verhindert, gleich mit der „Faschismuskeule“ zugeschlagen.
Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 19.03.2018
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