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Drohende Fahrverbote bedeuten kalte Enteignung der Dieselbesitzer

Drohende Fahrverbote bedeuten kalte Enteignung der Dieselbesitzer – was tut die Bundesregierung? Bundesumweltministerin Hendricks empfiehlt Dieselbesitzern zu prüfen, wo sie hinfahren wollen – und sich auf künftige Verbotszonen einzustellen.


Bis heute macht die Bundesregierung uns Bürgern mit reduzierter Steuer den Kauf und Betrieb von Diesel-PKW schmackhaft. Und das, obwohl die neuen EU-NO2-Grenzwerte seit acht Jahren in Kraft und damit ihre Überschreitungen in unseren Städten bekannt sind. Nun stehen auf einmal Fahrverbote im Raum! Fahrverbote bedeuten aber die kalte Enteignung der Diesel-Kfz-Besitzer.


In ihrer Antwort auf meine Frage wies Umweltministern Hendricks darauf hin, dass 50 der 70 betroffenen deutschen Städte nur knapp über den Grenzwerten lägen, und dass diese bald innerhalb der erlaubten Grenzwerte zu erwarten seien – womit sie bestätigte, dass man davon ausgeht, dass die in den Städten gemessenen Stickoxid-Konzentrationen auch ohne neue Maßnahmen wie Fahrverbote weiter fallen werden.


Zudem riet sie den Dieselfahrern, selbst zu prüfen, ob sie im Bereich der übrig bleibenden 20 Städte wohnten, denn nur dann seien sie betroffen. Die allermeisten seien nicht betroffen, fügte die Ministerin noch an, so als ob sie für den Rest, der sich dann mit den Fahrverboten rumärgern muss, nicht zuständig sei.



Umweltministerin Hendricks (SPD) hält Zusammenhang von Stickoxiden und Todesfällen in der Vergangenheit für unwahrscheinlich. 


Die Stickoxid-Messwerte in deutschen Städten sind zwischen 1970 und 1990 stark angestiegen, seit 1990 wurde diese Belastung jedoch deutlich verringert. Vor diesem Hintergrund stellte ich Ministerin Hendricks folgende Frage: 


„Wenn es tatsächlich einen Zusammenhang gäbe zwischen Stickoxid-Belastungen und Todesfällen, dann müsste sich dies auch in der Sterbestatistik wiederspiegeln. Ist in diesem Zeitraum ein statistischer Zusammenhang nachweisbar?“ 


Antwort Hendricks: "Ein statistischer Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Stickoxid-Messwerte in Deutschland zwischen den Jahren 1970 und 2017 und der Entwicklung von Todesfällen in Städten mit hoher Stickoxid-Belastung sei „nur sehr schwer möglich herzustellen“.


Ja zum Diesel!



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