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DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt: AfD für Debatte und Bürgerentscheid!

Pressemitteilung der AfD Karlsruhe-Stadt vom 05.04.2018: 


Die AfD-Karlsruhe-Stadt erneuert ihre Forderung an die Stadtverwaltung, den Bauantrag zur neuen DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt nicht einfach durchzuwinken, sondern darüber im Gemeinderat zu debattieren und die Entscheidung mit einem Bürgerentscheid herbeizuführen.


"Unser Hauptproblem ist, dass diese ‚Zentralmoschee‘ von DITIB gebaut wird,“, erläutert Marc Bernhard, Stadtrat und Bundestagsabgeordneter, „einer Organisation, die von der Bundesregierung erst kürzlich dafür gerügt wurde, dass sie erneut bei ihrer Jahreshauptversammlung in Köln Erdogan-treue Funktionäre in ihren Vorstand gewählt hat, nachdem ihr erst letztes Jahr Spionage in Deutschland für das Erdogan–Regime nachgewiesen worden war. Dies hat die Bundesregierung auf meine Anfrage hin bestätigt. Wir wollen weder Minarett noch Kuppel in Karlsruhe haben, denn beides dient nur dazu, Erdogans Machtanspruch zu manifestieren.“ „Die Karlsruher AfD sieht sich im Gegensatz zu der rot-grün-linken Gemeinderatsmehrheit in der Pflicht, die Bevölkerung über den Aufbau und die Ziele der DITIB zu informieren, die unter der Kontrolle der türkischen Staatsregierung steht, und lädt deshalb alle interessierten Bürger am kommenden Dienstag in die Badnerlandhalle zu einer Vortragsveranstaltung mit Frau Jaklin Chatschadorian ein, der stellv. Vorsitzenden des Kölner Integrationsrates", ergänzt Dr. Paul Schmidt, Stadtrat und Sprecher der AfD in Karlsruhe, und fährt fort: „Unser Ziel ist es, eine Debatte im Gemeinderat und einen Bürgerentscheid herbeizuführen!“ 


Als es im August 2016 um die DITIB-Moschee in Mühlburg ging, hatte Baubürgermeister Obert ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren in Aussicht gestellt. „Die Stadt Karlsruhe ist auch weit über die Stadtgrenzen hinaus für ihre gute Beteiligungskultur bekannt“, war damals der Kommentar der Stadtverwaltung. Nun, da die Moschee in der Oststadt gebaut werden soll, wollen weder Herr Obert, noch die Stadtverwaltung eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen. Die Vorstellung der Pläne in der Moschee, zu der der Bürgerverein eingeladen hatte, sei wie eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu werten, hieß es von Seiten der Stadtverwaltung. Doch diese Veranstaltung war von massiver Kritik von Seiten der Bürger geprägt. „Wäre das eine Öffentlichkeitsbeteiligung gewesen, müsste man die Moschee jetzt völlig neu planen“, ist sich die Karlsruher AfD sicher.


Doch die vorgebrachten Kritikpunkte werden von Bürgermeister Obert und der Stadtverwaltung vom Tisch gewischt: Das sei alles vom Bebauungsplan und vom Baurecht abgedeckt, heißt es. Die Karlsruher AfD-Gemeinderäte Dr. Paul Schmidt und Marc Bernhard MdB haben daher erneut eine Anfrage zur geplanten Moschee in den Gemeinderat eingebracht. Sie fragen, wie es möglich sein kann, dass ein 35 m hohes Minarett vom Bebauungsplan abgedeckt ist, das alle anderen Gebäude der Umgebung überragt, und das nur wegen des Muezzin-Rufs benötigt wird, den es nach Aussage des Moscheevereins und der Stadtverwaltung aber nie geben wird. Ebenso fragen sie, wie eine völlig überdimensionierte Kuppel, die gar nicht zum Rest der Bebauung passt, und wie die Unterbringung von fünf Geschäften des täglichen Bedarfs, die jeweils nur eine Tür nach draußen haben, im Erdgeschoss der Moschee mit dem Bebauungsplan zusammenpassen, der solche Geschäfte ausschließt. Weiterhin fragt die AfD, wie eine Moschee genehmigt werden kann, die viel zu wenig Parkplätze aufweist, eine Moschee, die mit ihren getrennten Gebetsräumen für Männer und Frauen nicht mit unseren Grundsätzen der Gleichberechtigung vereinbar ist, insbesondere, da der Gebetsraum der Frauen deutlich kleiner als der der Männer ist.


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