AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Was sie schon immer über DiTiB wissen wollten

Schauen Sie sich den Vortrag von Frau Jaklin Chatschadorian ein. Sie ist die stellv. Vorsitzende des Kölner Integrationsrates und verfügt über profunde Kenntnisse zur DITIB und deren Hintergründe.






 


Lesen Sie auch den offenen Brief an die Kölner CDU, in dem sie ihren Austritt erklärt:


Jaklin Chatschadorian: „Ich bin raus!“


An die CDU Köln


Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Petelkau, sehr geehrte Damen und Herren der CDU,


den Kurs unserer Partei kann und will ich nicht weiter mittragen. Ich trete aus.


Mein Bemühen um Kurskorrekturen auf kommunaler Ebene, auf der Ebene der Landes- ebenso wie der Bundespolitik haben hiermit nach vielen Jahren ein Ende.


Meine Kritik an einer Politik, die an den Interessen eines Großteils der deutschen Bevölkerung vorbeigeht, werde ich aber fortsetzen. Schließlich fühle ich mich diesem, meinem, Land und seinen Menschen verbunden.


Dass die CDU eine solche selbstverständliche Verbundenheit zu Land und Menschen, zu Staatsvolk, Bürger und Wähler hat, wage ich zu bezweifeln.


Außenpolitisch stellen wir uns an die Seite Saudi-Arabiens, des Irans und der Türkei und erlauben, sehenden Auges, innenpolitisch ebenso wie innerhalb der Partei eine entsprechende Vernetzung der Kräfte des politischen Islam.


Ein gutes Verhältnis zur Türkei wird jeder anderen bilateralen Beziehung zu europäischen Nachbarn untergeordnet.  Dabei ist der sog. Flüchtlingsdeal aus dem Horizont eines verständigen Dritten ebenso wenig nachvollziehbar wie die Unterwürfigkeit eines G7-Staates gegenüber einem faschistoiden Führer.


Wir ziehen die Bundeswehr aus Incirlik ab, in Konya aber ist sie nach wie vor. Wir verbieten einen Wahlkampfauftritt Erdogans, doch die Ditib bleibt in Bund, Land und Kommune Integrations- und Salafismuspräventionspartner mit entsprechender Finanzierung aus deutschen Steuermitteln. Man könnte meinen, es ginge darum, den Wähler mit halben Sachen hinters Licht zu führen.


In der europäischen Flüchtlingspolitik lässt die Bundesrepublik Deutschland unter Führung der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel jeden Respekt für ihre Nachbarn missen. Die Aushebelung des Art. 16 GG und der Dublin-Verordnung, die Gefährdung der inneren Sicherheit durch die Erlaubnis zur unkontrollierten Einreise, die mangelhafte Gestaltung der Rahmenbedingungen für Abschiebungen, die Bedrängung der Balkanstaaten und Polens in Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen, die man selbst eingeladen hat, sind von der CDU (mit-)zuverantworten. Man will die illegale Einreise nicht verhindern, sondern legalisieren.


Eine an humanistischen Werten orientierte Politik ist die deutsche Flüchtlingspolitik, entgegen all der Verlautbarungen, nicht. Gerade auch die Ignoranz gegenüber der Not von geflüchteten Christen zeigt, dass es nicht um Nächstenliebe und moralische Verpflichtungen gehen kann.


Dem Namen nach sprechen wir von Staatsräson, wenn es um das deutsch-israelische Verhältnis geht. Die Realität sieht – bekanntlich – beschämend anders aus. Was aber gerade der Umgang mit historischen Völkermorden wert ist, hat uns unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin eindrücklich in Zusammenhang mit der Völkermord-Resolution gezeigt:


Während der Debatte zum Völkermord im Osmanischen Reich 1915, im Februar 2016, flanierte sie hüftschwingend und auffällig oft durch den Plenarsaal und besprach, ausgehend von einer schnell wieder gelöschten Nachricht einer Gesprächspartnerin, andere Dinge. Am Tag der Resolution (02.Juni 2016) hielt sie irgendwo eine Rede zum Thema „Digitale Bildung“, ein Bereich, den sie bis dahin eigentlich nur mit „Neuland“ in Verbindung gebracht hatte. Zu guter Letzt gab sie das deutsche Parlament der Lächerlichkeit preis, indem sie die rechtliche Unverbindlichkeit seiner Resolutionen gegenüber der Türkei versicherte.


Die Bedeutungslosigkeit von demokratisch gefassten Entscheidungen zeigt sich bei Frau Dr. Merkel, und einer dies gewährenden CDU, immer wieder. Dem Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft stellte sie sich aktiv entgegen und vor nur zwei Tagen beging sie mit der Öffnung der CDU für sog. „Ehe für Alle“ einen Vertragsbruch gegenüber dem Wähler von 2013.


Der Abbau der Meinungsfreiheit mit dem sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, droht das Grundgerüst unserer Werte- und Rechtsordnung zu verschieben und ist als ein gewaltiger Rückschritt in unserer Debattenkultur zu qualifizieren. In Zeiten der gewaltaffinen, nicht nur terroristischen Bedrohungen – gerade über das Internet – ist die darin enthaltene Herausgabeaufforderung von Kontaktdaten von Privaten an Private ein grob fahrlässig zur Verfügung gestelltes Hilfsmittel für kriminelle Ambitionen. Doch auch das wird, unter dem Deckmantel eines Vorgehens gegen Hassbotschaften, von der CDU unterstützt.


Unter dem Deckmantel des Kampfes „gegen Rechts“ haben wir eine CDU-Verteidigungsministerin, die der Bundeswehr in den Rücken fällt und den Ruf unserer Söhne und Töchter (nichts Anderes sind unsere Soldaten) der Lächerlichkeit Preis gibt: Nazis raus, Muslime explizit willkommen und Gender-/Sexseminare als Toleranzübung? Ernsthaft?


Das heißt nicht, dass die Bundeswehr keine Extremisten hätte. Die gibt es überall. Aber man hätte das Problem nicht medial aufbauschen müssen. Man hätte auch die Unterwanderung der Bundeswehr durch Nationalislamisten thematisieren können. Man hätte werteorientierter Handeln können.


Nicht weniger kritikwürdig sind Äußerungen und Maßnahmen der Herren Schäuble und de Maizière. Die noch so begründete Forderung nach geschützten Grenzen wird zur Abschottung mit Inzuchtgefahr erklärt, die Ablehnung des Islamismus (der friedliche Islam scheint sich rar gemacht zu haben) wird zur unbegründeten Angst aus Unwissenheit erklärt. Gleichzeitig hofiert man konservative, teilweise vom Verfassungsschutz beobachtete und als verfassungsfeindlich eingestufte, Religionsverbände, etabliert diese in der Gesellschaftspolitik, um diese an den nächsten großen Player, die evangelische und katholische Kirche in Deutschland, mit Siegel weiterzureichen. Eine Hand wäscht schließlich die andere. Das zeigte der letzte evangelische Kirchentag überraschend klar.


Dass konservative Kreise innerhalb der Partei sich immer öfter zusammenschließen und wachsen, ist sehr erfreulich. Doch kann ich nicht darüber hinwegsehen, dass diese Bewegung sich nicht an die Personalfrage herantraut und nur still und leise auf eine Zeit nach Merkel hofft. Ich sehe nicht, dass wir für kleinste parteipolitische Entwicklungen Zeit hätten. Das Land steht vor den größten, von der CDU entscheidend mitverursachten, Herausforderungen und Gefahren seit Gründung der Bundesrepublik, die man mitnichten auf einen möglichen Wahlsieg von Martin Schulz und der SPD reduzieren darf.


Das Plädoyer für positiv formulierte Inhalte, ohne den status quo scharf anzugreifen, reicht nicht. Die Änderung einer politischen Richtung bedarf der klaren, durchsetzungswilligen Ansage, der Versagung der Unterstützung, des Aufstandes innerhalb der Partei, zumal der Führungsstil der Vorsitzenden nicht das einzige Problem der CDU ist. In Bund, Land und Kommune gibt es parteiintern Großbaustellen, die ohne Druck nicht zu richten sind.


In NRW etwa ist die Unterwanderung der CDU durch nationalislamistische Kräften ein sehr großes und ebenso großzügig ignoriertes bzw. toleriertes Problem.


Fast alle integrationspolitischen, parteiinternen bzw. parteinahen Organisationen und Akteure, Mitglieder, Funktionäre oder Abgeordnete, sind mit nationalistischen und/oder islamistischen Äußerungen oder Kontakten in Erscheinung getreten.


Wahlkampf und Dialog öffnen Türen, die geschlossen bleiben müssen. Menschenfeindliche Überzeugungen und ihre Vertreter gehören geächtet. Die CDU in NRW umwirbt sie.


Es ist für einen Grauen Wolf der CDU Köln kein Problem an einem Kreisparteitag teilzunehmen, am Empfang mitzuhelfen und in Mitgliederlisten die empfindlichen Daten einzusehen. Und das obwohl jeder von seiner nationalislamistisch-rechtsradikalen „Neigung“ weiß und selbst die lokale Presse darüber berichtet hat. Und auch für die integrationspolitischen Akteure aus der CDU Landespolitik, wie etwa die neue Staatssekretärin für Integration, ist es kein Problem im Wahlkampf zum Integrationsrat (2014) solchen Mitgliedern aktive Unterstützung zuzusagen.


Innerhalb der Partei werden Missstände unter den Teppich gekehrt. Wer mit seiner Kritik Gefahr läuft öffentlich wahr genommen zu werden, wird auf möglicherweise parteischädigendes Verhalten hingewiesen und darf „froh sein“, dass man nicht gegen ihn vorgeht. Eigentlich ist genau diese Unterwürfigkeit gegenüber dem Nächsthöheren in der Hierarchie „gelebter Orient“.


Das Streiten haben wir nicht nur verlernt, es ist verpönt. Die Meinungsbildung in der Partei ist Sache der Vorsitzenden, vorzugsweise hinter verschlossenen Türen oder im Rahmen eines Gespräches mit einer Modezeitschrift. Vorschläge, die nicht der Linie von Parteifunktionären (die Basis ist und bleibt irrelevant) entsprechen, werden ignoriert; mal freundlich dezent, mal mit dem Verdrehen der Augen. Parteiarbeit ist fast ausschließlich auf die Organisation von Mehrheiten ausgerichtet. Die Basis traut sich nicht Gedachtes auszusprechen und begrenzt sich selbst auf Wahlplakatdienstleistungen. Eine „konservative“ Partei, die mit Konservativen Inhalten nichts mehr zu tun haben will.


Nein, so wird das nichts. Ich bin raus.


Mit freundlichen Grüßen


Jaklin Chatschadorian


 

Weitere Beiträge

Bezahlbare Wohnungen

14.12.2018
Dass Angebot und Nachfrage den Preis bei Mietwohnungen bestimme, müsste auch Herrn Brenk (CDU) klar sein, der ja selbst als Wohnbau-Investor in Karlsruhe tätig ist und vom hohen Mietniveau profitiert. Dass dieser in der Ausgabe vom 9.11.2018 das Problem fehlender bezahlbarer Wohnungen allein darauf reduziert, dass „der Bestand an (...)

Fahrverbot: Auch Benziner-Fahrer werden geblitzt

11.12.2018
Zur Überwachung der geplanten Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten können die Behörden bei Kontrollen außer den Kennzeichen von allen Autos auch das Bild des Fahrzeugs und des Fahrers speichern. Dies wird zu Blitzlichtgewittern an den Zufahrtsstraßen (...)

Brief französischer Generäle an Macron - Migrationspakt nicht unterschreiben

10.12.2018
Während die Generäle in der bunten Bundeswehr sich nicht aus der Deckung wagen, schreiben Generäle in Frankreich an Macron. Mit der Bitte, die Unterzeichnung in Marrakesch zu verschieben und zuerst das Volk zu befragen. Hier der von Google übersetzte Text des Briefes: „Paris, 7. Dezember 2018 Herr Präsident, Am 10. und 11. (...)

BNN: Steinbach rechnet mit der CDU ab

06.12.2018
Lesen sie hier den Artikel in der BNN über die Veranstaltung mit Erika (...)

Erika Steinbach begeistert beim AfD-Themenabend in Karlsruhe

05.12.2018
Viel Beifall in Karlsruhe „Standing Ovations“ im Karlsruher Carl-Benz-Saal: Menschen stehen auf und klatschen, als sich Erika Steinbach verabschiedet. Mit ihrer Gastrede hatte die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung die Zuhörer im gut gefüllten Saal überzeugt. Die AfD-nahe Stiftung will durch Seminare, Workshops und (...)

Fahrverbote - Wo bleibt die versprochene Gesetzesänderung, Frau Merkel?

03.12.2018
Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard (AfD) rechnet mit CDU und FDP ab! Wo bleibt die von Merkel im Wahlkampf versprochene Gesetzesänderung, dass es bis 50 Mikrogramm keine Fahrverbote gibt? Und warum hat die FDP unseren Antrag zur Überprüfung der Grenzwerte vor wenigen Wochen abgelehnt? Um jetzt dasselbe selbst zu beantragen! Diese (...)

Gemeinderatsflyer

30.11.2018
Zum Lesen, bitte auf das Bild (...)

Inländerdiskriminierung wird zum Prinzip des Staates

20.11.2018
„Welch‘ eine Schande für ein Land, das in der Lage ist, dieses Jahr mit einem Federstrich über hundert Milliarden Euro für Griechenland und Flüchtlinge bereitzustellen, aber gleichzeitig nicht in der Lage ist für ausreichend bezahlbare Wohnungen für seine eigenen Bürger zu sorgen! Solange die Regierung unsere (...)

Karlsruher AfD weist Kritik von Stadtrat Brenk (CDU) zurück

19.11.2018
AfD bestätigt Dr. Paul Schmidt: „Zuwanderung Hauptgrund der Wohnungsknappheit“ Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) meldet: "Der AfD-Kreisverbandsvorstand hat sich in dieser Sache erneut geschlossen hinter mich gestellt, denn die Sachlage ist klar: Nach der aktuellen Statistik des Regionalverbands ‘Wer wohnt wie?’ sind von 2012 (...)

Rauchen und sich für Dieselfahrverbote stark machen?

18.11.2018
Der Grenzwert, der in vielen Städten ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auslöst, liegt, sie wissen es zwischenzeitlich, bei 40 Mikrogramm NO² pro Kubikmeter Luft. Beim Rauchen nur einer einzigen Zigarette inhaliert der Raucher ca. 1.000 Mikrogramm NO² Eine Schachtel mit 20 Zigaretten ergibt somit ca. (...)

Tote im Mittelmeer verhindern

09.11.2018
Grüne und Linke wollen, dass Karlsruhe die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff einer Nichtregierungsorganisation (NGO) im Mittelmeer übernimmt: eine romantische, realitätsferne Weltsicht.  Seenotrettung ist wichtig. Leider wird sie von skrupellosen Verbrechern zum Schleppen von Flüchtlingen missbraucht: Indem sie Boote (...)

Flüchtlingskosten: Wer anschafft, muss auch zahlen!

08.11.2018
Mit einem Federstrich entscheidet die Bundesregierung die Grenzen zu öffnen, Millionen von sogenannten Flüchtlingen ins Land zu lassen und die Städte und Gemeinden müssen die Folgen ausbaden.  Während in den Städten die Menschen unter dem Mangel an Wohnungen leiden, werden ganze Regionen von den Verantwortlichen (...)