AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Die Lifeline-Erpressung und das Theaterspiel der Linken

Die Lifeline-Erpressung und das Theaterspiel der Linken 



Gestern gab es eine von den Linken beantragte aktuelle Stunde mit dem Titel „Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen“. Diese bezog sich in erster Linie auf das Schiff „Lifeline“, welches aber wie einige andere NGO-Schiffe, Migranten direkt vor Libyens Küste abholt, um diese dann nach Europa zu befördern. Die Lifeline hatte aber keine Erlaubnis erhalten, an einem europäischen Hafen anzulegen. Am Mittwoch dann durfte das Schiff im Hafen von Malta anlegen. Allerdings werde die „Lifeline“ beschlagnahmt, kündigte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat an. „Dieses Schiff war staatenlos und wird festgesetzt.“ Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde ermittelt. Acht EU-Länder haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge von dem Schiff zu übernehmen.
Ich zitiere an dieser Stelle einmal Aussagen des Grünen Politikers Boris Palmer aus einem Artikel von „Tichys Einblick“: 
„‘Für den Tübinger Grünen ist die Arbeit der „so genannten Rettungsschiffe (…) bewusst geschaffene Seenot, keine Rettung.‘ Die Schiffe würden kurz vor der libyschen Küste kreuzen und dort die Migranten aufnehmen, die von Schleppern in Boote gesetzt werden, die keine 20 km fahren können.‘ Palmer ist sich sicher: ‚Es soll eine Situation geschaffen werden, die dazu zwingt, die Überfahrt nach Europa zu gestatten. Deshalb fahren diese Boote nach Italien, berufen sich auf internationales Recht und überlassen die Migranten den Marktplätzen und Parks Italiens.‘“
Dem ist nicht viel hinzuzufügen! Diese Migranten erpressen mit Hilfe der angebl. Rettungsschiffe, die sich mit ihrem Tun an der Schlepperei beteiligen, Zugang zu Europa. Und Linke, Grüne und SPD-Politiker befördern diese Entwicklungen dadurch, dass sie nicht Willens sind, diese Tatsache anzuerkennen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, die zu den nötigen Schritten führen würden, um diese Mittelmeer-Route zu schließen und damit weitere Tote zu verhindern. Statt dessen müssen wir uns diesen Betroffenheitsbesoffenen Michel Brandt von den Linken anhören, der sich als humanitärer Moralapostel aufspielt und in seiner ideologischen Verblendung Ursache und Wirkung vertauscht, was ihn wahrscheinlich auch zum Gegenspieler Sarah Wagenknechts macht, die diese Realitäten zumindest einmal anerkennt.
Was wir fordern ist seit langem klar: 
- Außengrenze wirksam schützen. 
- Binnengrenze schützen.
- Migranten zurückbringen und Schlepper-Boote zerstören.
- Hilfe vor Ort
Und dann hat sich das auch mit dem Sterben auf dem Mittelmeer und der Erpressung Europas und Deutschlands durch eine Mehrheit von Wirtschaftsmigranten auf diesen Booten erledigt. Das ist #AfD-#Realpolitik von und mit dem netten Realpolitiker rechts auf dem Bild. 
Michel Brand (Linke)
https://youtu.be/T7Ui1T19XYw
„Boris Palmer als Rassist beschimpft, weil der die Wahrheit ausspricht“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/boris-palmer-als-rassist-beschimpft-weil-der-die-wahrheit-ausspricht/


Weitere Beiträge

PM zur Aufhebung des Flaggenverbots durch die Landesregierung

11.07.2018
"Wir bleiben dabei: Es ist falsch, einen so prominenten Fahnenmast wie den auf dem Turm des Karlsruher Schlosses für politische Zwecke oder auch nur für einen Werbegag zu misbrauchen!", kritisieren Bundestagsabgeordneter und Stadtrat Marc Bernhard und Stadtrat Dr. Paul Schmidt das Vorgehen des Badischen Landesmuseums in der (...)

Mehr Sicherheit statt Symptombekämpfung!

06.07.2018
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden Betonpoller zur Sicherung neuralgischer Punkte in der Stadt diskutiert, z.B. dort, wo der Christkindlesmarkt oder größere Feste stattfinden. Wir befürworten diese Maßnahmen, die leider seit rund drei Jahren nötig sind, um das allgegenwärtige Risiko islamistischer Terroranschläge (...)

Die Kanzlerin der Schmerzen

06.07.2018
Die Kanzlerin der Schmerzen #Bundesregierung spielt deutsche Bevölkerung und Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt gegeinander aus! ## Der Abgeordnete Marc Bernhard führt die komplette Bundesregierung vor.  Deutsche Bürger müssen ihre Wohnungen für Flüchtlinge verlassen, der komplette Haushalt entpuppt sich als (...)

Alice Weidel zitiert: Dieses Land wird von Idioten regiert.

03.07.2018
  Zum Video bitte (...)

Merkels Wohnungsbau: Deutsche hausen in Flüchtlingsheim – Flüchtlinge erhalten 105²-Neubau

03.07.2018
Bedürftige Einheimische müssen in Asylheime ziehen! Flüchtlinge erhalten neue Wohnungen oder Häuser! Was stimmt nicht in diesem Land und mit dieser Politik? Die obdachlose Seniorin Angela O. wird wie andere in ihrer Situation, aufgrund von Wohnungsmangel von der Stadt in einem Flüchtlingsheim untergebracht. Wo sie (...)

Situation der Anwohner Eckenerstr. / Michelinstr.

02.07.2018
Anfrage Thema: Nachfrage zur Verwaltungsantwort vom August/September 2017:  Situation der Anwohner im Bereich Eckenerstr. / Michelinstraße Unter Punkt A 4. Hatten wir in unserer Anfrage zum Thema vom 8. August 2017 eine Reihe von Fragen gestelltund darauf nur eine Antwort erhalten (s.u.): Fragen: 4. Nach den Angaben in der (...)

Deutschland erreicht Klimaziele nicht. Na und?

27.06.2018
Deutschland erreicht Klimaziele nicht, na und? Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schätzt, dass die Klimaziele Deutschlands bis 2020 deutlich verfehlt werden. "Vor allem wurde überschätzt, was die bisherigen Maßnahmen bewirken. Sie reichen schlicht nicht.", so Schulze. Und das ist auch logisch! Unsere Maßnahmen (...)

Deutschland auf dem Strich

27.06.2018
Deutschland auf dem Strich! Was haben Franziska Giffey (SPD), die sich ganz aktuell wünscht, dass Schulen auf Staatskosten Burkinis finanzieren, Angela Merkel (CDU), Katharina Barley (SPD), Kathrin Göring Ecklart (Grüne), Claudia Roth ( Grüne), Aydan Özoguz (SPD), Katja Kipping (Linke) und viele andere Politiker dieser Art, viele (...)

Veranstaltung: Wir Bürger brauchen Sicherheit: 9.7.18 19 Uhr

26.06.2018
Mehr Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst KOD, das hat die AfD im Karlsruher Gemeinderat wegen der nicht ausreichenden (Landes-) Polizeikräfte in den letzten Haushaltsberatungen beantragt und seither immer wieder gefordert. Doch die KOD-Aufstockung scheitert an SPD, Grünen, KULT und Linken. Unsere AfD-Landtagsfraktion setzt sich in (...)

Zusätzliche Kosten von Windkraftanlagen

21.06.2018
Anfrage  Thema: Zusätzliche Risiken und zusätzliche Kosten beim Betrieb von Windkraftanlagen – Welche Auswirkungen hat das auf die Rendite, die die Stadt bzw. die Stadtwerke aus ihren Windkraftbeteiligungen erwarten? 1.) Welche Rendite ist bei der Beteiligung der Stadtwerke an der EOS Windenergie GmbH & Co. KG (Windpark (...)

Grundlagen für die Erteilung der Baugenehmigung der neuen DITIB Zentral-Moschee

20.06.2018
Anfrage Thema: Grundlagen für die Erteilung der Baugenehmigung der neuen DITIB Zentral-Moschee in der Oststadt  1. Offensichtlich bedeutet der Sachbestand der „kirchlichen Nutzung“ eine deutliche Priveligierung kirchlicher Bauvorhaben gegenüber allen sonstigen Bauprojekten, u.a. weil deutlich weniger Parkplätze (...)

Wildparkstadion – Zusätzliche Kosten bei Rückbau und Entsorgung der Erdwälle

19.06.2018
Anfrage Thema: Vollumbau Stadion im Wildpark – Zusätzliche Kosten bei Rückbau und Entsorgung der Erdwälle und der Bauwerke des alten Stadions 1. Abbruchgebäude Gemäß des Vergabeverfahrens "Vollumbau Wildparkstadion" ist es den Totalunternehmern freigestellt, in welchem Umfang sie die vorhandenen (...)