AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Die Lifeline-Erpressung und das Theaterspiel der Linken

Die Lifeline-Erpressung und das Theaterspiel der Linken 



Gestern gab es eine von den Linken beantragte aktuelle Stunde mit dem Titel „Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen“. Diese bezog sich in erster Linie auf das Schiff „Lifeline“, welches aber wie einige andere NGO-Schiffe, Migranten direkt vor Libyens Küste abholt, um diese dann nach Europa zu befördern. Die Lifeline hatte aber keine Erlaubnis erhalten, an einem europäischen Hafen anzulegen. Am Mittwoch dann durfte das Schiff im Hafen von Malta anlegen. Allerdings werde die „Lifeline“ beschlagnahmt, kündigte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat an. „Dieses Schiff war staatenlos und wird festgesetzt.“ Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde ermittelt. Acht EU-Länder haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge von dem Schiff zu übernehmen.
Ich zitiere an dieser Stelle einmal Aussagen des Grünen Politikers Boris Palmer aus einem Artikel von „Tichys Einblick“: 
„‘Für den Tübinger Grünen ist die Arbeit der „so genannten Rettungsschiffe (…) bewusst geschaffene Seenot, keine Rettung.‘ Die Schiffe würden kurz vor der libyschen Küste kreuzen und dort die Migranten aufnehmen, die von Schleppern in Boote gesetzt werden, die keine 20 km fahren können.‘ Palmer ist sich sicher: ‚Es soll eine Situation geschaffen werden, die dazu zwingt, die Überfahrt nach Europa zu gestatten. Deshalb fahren diese Boote nach Italien, berufen sich auf internationales Recht und überlassen die Migranten den Marktplätzen und Parks Italiens.‘“
Dem ist nicht viel hinzuzufügen! Diese Migranten erpressen mit Hilfe der angebl. Rettungsschiffe, die sich mit ihrem Tun an der Schlepperei beteiligen, Zugang zu Europa. Und Linke, Grüne und SPD-Politiker befördern diese Entwicklungen dadurch, dass sie nicht Willens sind, diese Tatsache anzuerkennen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, die zu den nötigen Schritten führen würden, um diese Mittelmeer-Route zu schließen und damit weitere Tote zu verhindern. Statt dessen müssen wir uns diesen Betroffenheitsbesoffenen Michel Brandt von den Linken anhören, der sich als humanitärer Moralapostel aufspielt und in seiner ideologischen Verblendung Ursache und Wirkung vertauscht, was ihn wahrscheinlich auch zum Gegenspieler Sarah Wagenknechts macht, die diese Realitäten zumindest einmal anerkennt.
Was wir fordern ist seit langem klar: 
- Außengrenze wirksam schützen. 
- Binnengrenze schützen.
- Migranten zurückbringen und Schlepper-Boote zerstören.
- Hilfe vor Ort
Und dann hat sich das auch mit dem Sterben auf dem Mittelmeer und der Erpressung Europas und Deutschlands durch eine Mehrheit von Wirtschaftsmigranten auf diesen Booten erledigt. Das ist #AfD-#Realpolitik von und mit dem netten Realpolitiker rechts auf dem Bild. 
Michel Brand (Linke)
https://youtu.be/T7Ui1T19XYw
„Boris Palmer als Rassist beschimpft, weil der die Wahrheit ausspricht“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/boris-palmer-als-rassist-beschimpft-weil-der-die-wahrheit-ausspricht/


Weitere Beiträge

Steuert Stadt auf 1 Milliarde Euro Schulden zu?

19.09.2018
Stadt Karlsruhe bestätigt auf Anfrage der AfD-Gemeinderatsgruppe:  Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2019/2020 deutlich höher als bisher kommuniziert   Die AfD-Gemeinderäte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt fordern mehr Transparenz. „OB Mentrup (SPD) und 1. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz (CDU) verschleiern die wahre (...)

Vertragliche Zusicherung hat nie existiert

18.09.2018
Stadtverwaltung bestätigt Vermutung der AfD: Zugesagte Verkehrsleitung wurde nie in Vertrag aufgenommen   Nach mehrmaligem Nachhaken von Seiten der AfD-Gemeinderäte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt steht nun fest: Eine vertragliche Regelung, dass der LKW-Verkehr aus dem Edeka-Fleischwerk nicht über die stark lärmbelastete (...)

Anfrage: Fragen zum Haushaltsentwurf 2019 2020

17.09.2018
1. Gesamtverschuldung: 1.1. Wie erklären sich die unterschiedlichen Angaben zur Gesamtverschuldung der Stadt zwischen dem statistischen Landesamt und dem Doppelhaushaltsentwurf der Stadtverwaltung? Im Datenbestand des Statistischen Landesamtes ist die äußere Verschuldung des Konzerns Stadt Karlsruhe zum 31.12.2017 aufgeführt. Diese Summe (...)

Brandt und die Linke sind eine Gefahr für die Demokratie

13.09.2018
Michel Brandt, Die LINKE kritisiert mich dafür, daß ich an einem friedlichen Trauermarsch für einen 35 jährigen ermordeten Familienvater teilgenommen habe und bezeichnet mich daher als eine Gefahr für die Demokratie. Er selbst ruft mit seinen Genossen zu einem Konzert auf, bei dem u.a. Bands spielen, die vom Verfassungsschutz (...)

Machen Sie Vorschläge für Einsparungen im Haushalt 2019/20

13.09.2018
Jetzt haben Sie die Möglichkeit Ihre Einsparvorschläge in den Gemeinderat zu bekommen. Schauen Sie sich den Entwurf des Haushaltsplanes 2019/20 der Stadt Karlsruhe unter folgendem Link an: Haushaltsplan Sie können die Seitensuchfunktion Ihres Browsers nutzen um Suchbegriffe einzugeben. Schreiben Sie uns dann bis zum 30. September (...)

Marc Bernhard: Trauermarsch war keine politische Demonstration Chemnitz

08.09.2018
„Der Trauermarsch in Chemnitz war keine politische Demonstration", stellt der Bundestagsabgeordnete und Karlsruher Stadtrat Marc Bernhard klar, „...es wurden keine Reden gehalten oder Parteisymbole gezeigt", berichtet er. Ihm ist wichtig: „Ich bin von Karlsruhe nach Chemnitz gefahren, um einem ermordeten 35-jährigen (...)

Video: Dr. Marc Jongen - Die offene Gesellschaft und ihre falschen Freunde

06.09.2018
Schauen Sie sich das Video der Veranstaltung vom 03.09.2018 in Karlsruhe an. Dr. Marc Jongen spricht darüber, wie der linke Mainstream dem Islam den Boden (...)

Video: Dr. Paul Schmidt zu Chemnitz, Pressemanipulation und DITIB in Karlsruhe

04.09.2018
  Dr. Paul Schmidt, Stadtrat in Karlsruhe, spricht über Chemnitz, Pressemanipulationen, den Verfassungsschutz und die DITIB in Karlsruhe.  Bitte besuchen Sie auch unsere Facebook-Seite und hinterlassen Sie ein "Gefällt (...)

AfD-Infostand auf dem Karlsruher Ludwigsplatz

01.09.2018
Information rund um Ideen und Programm der Partei / Hinweis auf die Veranstaltung am 3.9. in der Rheinstube der Badnerlandhalle Am Infostand der AfD, Kreisverband Karlsruhe, war an diesem 1. September 2018 immer etwas los. Der Ludwigsplatz in der Fächerstadt ist an Samstagen beliebter Treffpunkt fürs Shoppen und Pausemachen. Von 9 bis 16 Uhr (...)

Rentenniveau EU Vergleich

31.08.2018
Deutschland steht in der Liste der zu erwartende Renten in der EU in Prozent des Nettoverdienstes mit 50,5% vom NETTO auf Platz 23 von 27. Der EU-Durchschnitt liegt übrigens bei 70,6%. Und darauf fallen auch noch Steuern und Krankenkassenbeiträge an! Nicht vergessen! Wenn Sie jetzt z.B. 1.800 Euro NETTO verdienen, dann bekommen sie noch 936 (...)

Realsatire oder schon Alternative Fakten?

23.08.2018
AfD kritisiert OB Mentrups Aussagen zum Klimawandel Die AfD Karlsruhe kann es immer noch nicht glauben: In seiner Gemeinderats-Haushaltsrede am 24.07.2018 postuliert OB Dr. Frank Mentrup, SPD, Karlsruhe drohe wegen des vom Menschen verursachten CO2-Ausstoßes ein Temperaturanstieg von 4 bis 6 Grad Celsius in den nächsten 20 Jahren. Auch wenn er (...)

Anfrage zum Abriss des Torwächterhauses

20.08.2018
Abriss des Torwächterhauses am Ochsentor in Durlach im Widerspruch zu den Regelungen des Denkmalschutzgesetzes 1. In der Sitzung der Ortschaftsrates Durlach am 02.05.2018 wurde unter TOP 5 durch das Zentrum für individuelle Erziehungshilfen (Zefie) und das Architekturbüro Adler &  Retzbach eine Präsentation zum Thema (...)