AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Situation der Anwohner Eckenerstr. / Michelinstr.

Anfrage


Thema: Nachfrage zur Verwaltungsantwort vom August/September 2017: 


Situation der Anwohner im Bereich Eckenerstr. / Michelinstraße


Unter Punkt A 4. Hatten wir in unserer Anfrage zum Thema vom 8. August 2017 eine Reihe von Fragen gestelltund darauf nur eine Antwort erhalten (s.u.):


Fragen:


4. Nach den Angaben in der Beschlussvorlage der Stadt Karlsruhe vom 23.09.2008 (Vorlage-Nummer 1509 zu TOP 11 b) bittet die Stadt Karlsruhe darum, im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit EDEKA die im Gutachten dargelegte Verteilung insbesondere der LKW-Verkehre (Verkehrszunahme LKW im Bereich der B36 um 2-3 %) dauerhaft sicherzustellen.


4.1 Liegen der Stadt Karlsruhe Erkenntnisse darüber vor, ob die vertraglichen


Vereinbarungen mit EDEKA dieser Bitte entsprechen?


4.2. Falls ja: Kommt EDEKA seinen vertraglichen Verpflichtungen nach?


4.3. Falls nein: Weshalb nicht?


4.4. Falls nein: Beabsichtigt die Stadtverwaltung Karlsruhe darauf hinzuwirken, diese Erkenntnisse zu erlangen?


4.5. Falls nein: Weshalb nicht?


4.6. Beabsichtigt die Stadtverwaltung darauf hinzuwirken zu erfahren, weshalb die damals geäußerte Bitte nicht in die vertraglichen Vereinbarungen mit EDEKA aufgenommen wurde?


4.7. Falls nein: Weshalb nicht?


Antwort der Stadtverwaltung:


Die Stadt Karlsruhe hat als Nachbargemeinde zum seinerzeitigen Bebauungsplan auf der Gemarkung der Stadt Rheinstetten entsprechend der Beschlussvorlage vom 23.09.2008 Stellung genommen.


Inwieweit die Stellungnahme Eingang in die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Rheinstetten und EDEKA gefunden hat, ist nicht bekannt. Auf Nachfrage bei der Stadt Rheinstetten hat diese mitgeteilt, dass kurzfristig hierzu keine Regelungen im Durchführungsvertrag auffindbar seien.


Da nun fast ein Jahr vergangen ist, war genügend Zeit, die tatsächlichen Antworten auf unsere am 8.8.2017 gestellten Fragen herauszufinden, sowohl bei der Stadtverwaltung Karlsruhe als auch bei der Rheinstettens. Daher bitten wir nun nochmals um Beantwortung dieser Fragen und diesmal wird eine Antwort, in der darauf hingewiesen wird, dass „kurzfristig hierzu keine Regelungen… …auffindbar seien“ sicher nicht die tatsächliche Beantwortung der gestellten Fragen verhindern. Immerhin war die in den Fragen behandelte Zusage der beiden Stadtverwaltungen die Grundlage für die Befriedung der damals immer wieder laut gewordenen Bürgerproteste und Bürgerbedenken. Wenn diese Zusagen nun bei den zuständigen Verwaltungen nicht einmal mehr auffindbar sein sollten, wissen die Bürger künftig sehr genau, welchen Wert solche Zusagen der Verwaltung haben.


Daher bitten wir nun also nochmals um die Beantwortung dieser Fragen:


4. Nach den Angaben in der Beschlussvorlage der Stadt Karlsruhe vom 23.09.2008 (Vorlage-Nummer 1509 zu TOP 11 b) bittet die Stadt Karlsruhe darum, im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit EDEKA die im Gutachten dargelegte Verteilung insbesondere der LKW-Verkehre (Verkehrszunahme LKW im Bereich der B36 um 2-3 %) dauerhaft sicherzustellen.


4.1 Liegen der Stadt Karlsruhe Erkenntnisse darüber vor, ob die vertraglichen Vereinbarungen mit EDEKA dieser Bitte entsprechen?


4.2. Falls ja: Kommt EDEKA seinen vertraglichen Verpflichtungen nach?


4.3. Falls nein: Weshalb nicht?


4.4. Falls nein: Beabsichtigt die Stadtverwaltung Karlsruhe, darauf hinzuwirken, diese Erkenntnisse zu erlangen?


4.5. Falls nein: Weshalb nicht?


4.6. Beabsichtigt die Stadtverwaltung, darauf hinzuwirken, zu erfahren, weshalb die damals geäußerte Bitte nicht in die vertraglichen Vereinbarungen mit EDEKA aufgenommen wurde?


4.7. Falls nein: Weshalb nicht?


Sachverhalt: 


Die Lärm- und Verkehrsproblematik im Bereich der Eckenerstr. / Michelinstr. ist der Stadtverwaltung Karlsruhe seit vielen Jahren bekannt. Aus dem Kreis der Anwohnerschaft sind bereits seit dem Jahr 2008 immer wieder Beschwerden über eine unzumutbare Lärm- und Verkehrsbelastung an die Stadt Karlsruhe herangetragen worden.
Die von der Stadtverwaltung bislang ergriffenen Maßnahmen wurden von den betroffenen Bürgern zwar begrüßt, um jedoch eine wirksame nachhaltige Verbesserung zu erreichen, sind aus der Sicht der Anwohner noch weitere Schritte notwendig. 


Seit Anfang des Jahres 2017 hat sich die Situation für die Anlieger in einem unerträglichen Maß verschärft. Zu den beklagenswerten, durch den Verkehr bedingten Einschränkungen in der allgemeinen Lebensqualität kommen nun auch psychische und physische Erkrankungen.


Vor und nach der AfD hatten sich die betroffenen  Bürger an viele andere Gruppierungen gewandt. Genutzt hat es leider nur wenig bis nichts. Es gibt immer noch berechtigte Beschwerden der Anwohner über den Autolärm. 


Im Auftrag der Bürger appellieren wir an Stadtverwaltung und Gemeinderate, weitergehende Lösungswege zu erarbeiten. Die Bürger wollen hören, was geht  – was nicht geht wurde ihnen schon oft genug gesagt, zuletzt wieder bei dem am 28.06.2018 vor Ort abgehaltenen Termin.


Unterzeichnet von:


Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt


Weitere Beiträge

Der Krieg gegen das Auto

07.08.2020
Im gerade zu Ende gegangenen ersten Jahr der Legislaturperiode zog sich ein Thema durch fast alle Sitzungen wie ein grün-roter Faden: der Krieg gegen Autos und ihre Besitzer.  Los ging es vor einem Jahr mit dem Antrag „Verkehrsversuch nördliche Karlstraße“, vulgo deren Sperrung für alle Autos (ein Vorgeschmack darauf (...)

AfD verabschiedet Solidaritätserklärung für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst

06.08.2020
Der Konvent der Alternative für Deutschland hat eine #Solidaritätserklärung für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst verabschiedet, welche der Bundesvorstand der AfD ausdrücklich unterstützt:   Der Bundeskonvent stellt fest, dass Angestellte im öffentlichen Dienst, Beamte und Soldaten ein (...)

AfD Karlsruhe nominiert Kandidaten für die #Landtagswahl 2021

27.07.2020
  GR-Fraktionsvorsitzender Dr. Paul Schmidt erneut für WK 27 Karlsruhe-Ost, Ortschaftsrat Rouven Stolz für WK 28 Karlsruhe-West nominiert   In einer gemeinsamen Nominierungsveranstaltung hat der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt am Samstag zunächst den Neureuter Ortschaftsrat Rouven Stolz für Karlsruhe-West und dann den (...)

Badisches Staatstheater: Neuanfang statt links-grünem Führungsversagen!!

20.07.2020
Es ist offensichtlich: Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters ist seiner Aufsichts- und Fürsorgepflicht bisher nur unzureichend nachgekommen. Aber war denn etwas anderes zu erwarten? Er ist sowohl seitens der Mehrheit der Vertreter des Landes Baden-Württemberg als auch der der Stadt Karlsruhe grün-links dominiert. Solange sich (...)

Wenn Kirchen Recht brechen - Kirchenasyl als politisches Machtinstrument

15.07.2020
Ihnen laufen die Mitglieder zu Hunderttausenden davon, doch unbeirrt wandeln Deutschlands große Kirchen weiter auf dem pseudohumanitären Holzweg – und spielen sich zunehmend als Ersatz-Asylämter auf. Dass #EKD und auch katholische Kirche dabei vielfach nicht nur Recht brechen, sondern auch die staatliche Grundordnung sabotieren, (...)

Gegen Neusprech: Petition der „Jungen Freiheit“ gegen Gender-Deutsch!

10.07.2020
Unter folgendem Link können Sie diese Petition mitzeichnen: https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zum-gender-deutsch/ Anne Will begrüßte vor kurzem in ihrer Sendung den Präsidenten des „Bundes der Steuerzahler (Pause) innen“, um ihn dann vorwurfsvoll zu fragen, weshalb er seinen Verein noch nicht (...)

E-Autos: Teil des Problems und nicht die Lösung!

03.07.2020
"E-Autos wie jene von Tesla mögen Begeisterung wecken – ein sinnvoller Beitrag zur Verringerung von Treibhausgasemissionen sind sie nicht. Wenn man alle Energie einberechnet, die es zu ihrer Herstellung und zu ihrem Betrieb braucht, schneidet ein Hybridfahrzeug genauso gut ab." Lesen Sie den vollständigen Gastkommentar (...)

EuGH: Gefährder können in Gewahrsam genommen werden!

02.07.2020
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von #Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat das Urteil des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Abschiebehaft von Gefährdern begrüßt. Verhandelt worden war der Fall eines mutmaßlichen IS-Schleusers. Einem Bericht des Bundesinnenministeriums zufolge (...)

Zu viele böse Linke?

23.06.2020
Seehofer sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab Bundesinnenminister Horst #Seehofer hat er die für heute vorgesehene öffentliche Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 abgesagt. Dort wird eine Zunahme des #Linksextremismus um erschreckende 40 % verzeichnet. Noch vor wenigen Monaten hatte Seehofer (...)

Demo in Stuttgart - 28.06.20 um 14 Uhr - Schillerplatz

22.06.2020
Als Reaktion auf die unerträglichen Plünderungen und Angriffe auf die Polizei, die sich am Wochenende in Stuttgart ereignet haben, wollen wir Sie zur Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration unter dem Motto "Zurück zum Rechtsstaat" am Sonntag, den 28. Juni 2020 ab 14.00 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart (...)

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Stuttgart

22.06.2020
Migrantenbanden terrorisieren unsere Landeshauptstadt  Eine Kontrolle wegen des Verdachts auf ein Drogendelikt war der Anlass: In der vergangenen Nacht verwandelte sich die Stuttgarter Innenstadt in ein Schlachtfeld. „Völlig außer Kontrolle“ nannte der Polizeisprecher die Situation, als sich dutzende Gruppen, augenscheinlich (...)

Rastatter Ex-Neonazi verleumdet AfD +++ Badische Neueste Nachrichten übernehmen ungeprüft

15.06.2020
Unter der allgegenwärtigen Panikmache der linksliberalen Mainstream-Medien hat inzwischen auch die journalistische Qualität zu leiden. Dafür lieferten die Badischen Neuesten Nachrichten (#BNN) in ihrer Ausgabe vom 13.06.2020 einen eindrucksvollen Beweis, der nicht unwidersprochen hingenommen werden kann. Unter dem Titel "Wie ein (...)