AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Diesel: EU Klage gegen Deutschland - politisch motiviert!

Diesel: EU Klage gegen Deutschland - politisch motiviert!
Presekonferenz zu Dieselfahrverboten und der Klage der EU gegen Deutschland.(Zusammenschnitt):
Die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte stellt einen direkten Angriff auf unseren Industriestandort dar, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD) und Mitglied im Umweltausschuss. Ohne haltbare wissenschaftliche Basis werden in rein ideologischer Verblendung Millionen von Diesel-Besitzern kalt enteignet, die Existenz von Berufspendlern und vielen kleinen Handwerksbetrieben gefährdet und Millionen von Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie vernichtet. Die manipulative Aufstellung von Messstationen muss beendet werden. Stickstoffdioxid-Messwerte sollen die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung wiederspiegeln.
Der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, Grundlage der Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, hat mit Gesundheitsschutz nichts mehr zu tun, so Bernhard. Klares Ergebnis des Diesel-Untersuchungsausschuss im Bundestag war, es sind keine Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Stickstoffdioxid in Konzentrationen unter 900 Mikrogramm nachweisbar. Der Stickstoffdioxid-Grenzwert für Arbeitsplätze beträgt dementsprechend 950 Mikrogramm. Und wo liegen die Grenzwerte für die Außenluft? Bei gerade einmal 40 Mikrogramm. Dort also, wo sich die Menschen 8 Stunden und mehr jeden Arbeitstag aufhalten, dürfen sie mehr als das 20-fache dessen einatmen, als an der Kreuzung, wo sie nur wenige Minuten am Tag sind. Die sagenumwobene WHO-Empfehlung für den 40 Mikrogramm Grenzwert aus dem Jahr 1997, basiert nur auf epidemiologischen Studien, also auf rein statistischen Hochrechnungen. Versuche der WHO in den Jahren 2000 und 2005, diesen Grenzwert mit klinischen Studien zu bestätigen, sind krachend gescheitert. Dies wird auch von führenden Fachmedizinern bestätigt. Und so werden vom Umweltministerium angeblich 6.000 vorzeitige Diesel-Tote theoretisch hochgerechnet nur um im Nachhinein kleinlaut einräumen zu müssen, dass die ursächliche Wirkung von Stickstoffdioxid für diese angeblichen Todesfälle mit einer solchen Studie gar nicht belegt werden kann.
Bernhard wundert sich, dass von 28 Mitgliedstaaten nur drei, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, verklagt wurden. Überall in Europa fahren die gleichen Fahrzeuge, die Situation in den Innenstädten ist ebenfalls in ganz Europa ähnlich. Luftqualitäts-Messstationen werden aber in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern in vielen Fällen so aufgestellt, dass besonders hohe Stickstoffdioxid-Messwerte gemessen werden. Die Bundesregierung steigert das noch, in dem „Bio“-Holzpellet-Heizkessel mit Millionen an Steuermitteln gefördert werden, die noch mehr Stickstoffoxid in die Luft emittieren. Die manipulative Aufstellung von Messstationen muss beendet werden. Stickstoffdioxid-Messwerte sollen die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung widerspiegeln.


 


 



Weitere Beiträge

Nachverdichtung? So nicht!

15.03.2019
In der Kolberger Str. 3 - 5 machten die Waldstadtbürger den herbestellten Stadträten beim Vor-Ort-Termin am Sa., 9. März, eindringlich klar: „Nachverdichtung? So nicht!“ Unsere Sympathien haben sie: Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vor 5 Jahren will die Gemeinderats-Mehrheit immer entschlossener nachverdichten; in (...)

Die Dieselfahrverbote sind politisch gewollt!

15.03.2019
(...)

Freie Fahrt in München bei schlechter Luft, aber Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

12.03.2019
Die Verabschiedung des 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber nicht weit genug. Die Meinung von Marc Bernhard dazu auf der Pressekonferenz der AfD-Fraktion im (...)

Berechtigte Zweifel an der Karlsruher Kriminalstatistik

11.03.2019
Die Karlsruher Stadtzeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 14.12.2018: "Sachlich betrachtet ist Karlsruhe eine vergleichsweise sichere Großstadt, die Zahl polizeilich registrierter Straftaten sogar rückläufig."  Zitiert wird auch: "Dr. Paul Schmidt (AfD) kritisierte die Sicherheitsaudits mit dem Kriminalsoziologen Prof. (...)

Karlsruher AfD im Landesvorstand weiterhin doppelt vertreten

28.02.2019
Jongen wird Stellvertreter, Bernhard Beisitzer Die Karlsruher Dr. Marc Jongen und Marc Bernhard haben sich auf dem Landesparteitag der AfD am Wochenende durchgesetzt und wurden in ihre jeweiligen Wunsch-Ämter gewählt. Der Landesparteitag der AfD in Heidenheim hat am 23. und 24. Februar 2019 die Weichen der Landes-AfD für die Zukunft (...)

Wohnungsnot ist die Folge der offenen Grenzen!

15.02.2019
(...)

CDU als nächste dran?

08.02.2019
Für ihre Demo gegen die AfD-Veranstaltung mit Dr. Alice Weidel am Fr., 1.2., hat Die Linke ihre Teilnehmer mittels der Homepage des von der Stadt Karlsruhe finanzierten „Netzwerks gegen Rechts“ mobilisiert und dieses somit für eigene Wahlkampfzwecke missbraucht. Wir fragen: Wie können die anderen Gemeinderatsfraktionen dies (...)

Alice Weidel begeisterte in der Durlacher Karlsburg

05.02.2019
Themenabend „Europa neu denken“ Der AfD-Themenabend „Europa neu denken“ am Abend des 1. Februars 2019 in der Karlsburg in Karlsruhe-Durlach war ein voller Erfolg. Der Saal war bis auf den letzten Platz voll besetzt, nicht wenige Bürger und Bürgerinnen mussten stehen. Etwa 50 Bürger mussten sogar abgewiesen werden, da (...)

Hätten Sie vor einem Jahr unserem Antrag zugestimmt, gäbe es heute keine Fahrverbote

02.02.2019
Über einhundert führende Lungenfachärzte und klinische Forscher protestieren gegen Grenzwert-Irrsinn und Diesel-Fahrverbote. Und warum tun Sie das? Weil es keine wissenschaftlich ernstzunehmende Begründung für den Grenzwert von 40 Mikrogramm gibt. Wir fordern, dass der Grenzwert endlich erstmalig wissenschaftlich (...)

Europa neu denken

01.02.2019
Am Freitag, 1. Februar 2019 veranstaltete der AfD Ortsverband Durlach-Grötzingen-Bergdörfer aeine Veranstaltung in der Durlacher Karlsburg Die Veranstaltung stand unter dem Thema: Europa neu denken Zum Thema sprachen Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat (...)

Durfte Broder sich umarmen lassen?

01.02.2019
Nie wieder! Dieser drohende Aufruf ist Grundgesetz deutscher Nachkriegspolitik. Es gilt um jeden Preis, die Muster gestrigen Scheiterns zu vermeiden. Und um gestrige Katastrophen zu vermeiden, begibt man sich in neue. Dass nichts in der Geschichte sich genau so wiederholt, wie schon einmal geschehen, weiß jeder einigermaßen historisch gebildete (...)

Warum änderte der Verfassungsschutz seine Meinung?

01.02.2019
Mit dem Beschluss, die AfD zu beobachten, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Kehrtwende vollzogen. Bisher galt die Linie, keine Parteien als Ganzes zu beobachten, um den politischen Wettbewerb nicht zu verzerren. Der Druck der etablierten Kräfte war wohl zu gross. Normalerweise begegnet die deutsche Öffentlichkeit den (...)