AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Diesel: EU Klage gegen Deutschland - politisch motiviert!

Diesel: EU Klage gegen Deutschland - politisch motiviert!
Presekonferenz zu Dieselfahrverboten und der Klage der EU gegen Deutschland.(Zusammenschnitt):
Die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte stellt einen direkten Angriff auf unseren Industriestandort dar, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD) und Mitglied im Umweltausschuss. Ohne haltbare wissenschaftliche Basis werden in rein ideologischer Verblendung Millionen von Diesel-Besitzern kalt enteignet, die Existenz von Berufspendlern und vielen kleinen Handwerksbetrieben gefährdet und Millionen von Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie vernichtet. Die manipulative Aufstellung von Messstationen muss beendet werden. Stickstoffdioxid-Messwerte sollen die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung wiederspiegeln.
Der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, Grundlage der Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, hat mit Gesundheitsschutz nichts mehr zu tun, so Bernhard. Klares Ergebnis des Diesel-Untersuchungsausschuss im Bundestag war, es sind keine Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Stickstoffdioxid in Konzentrationen unter 900 Mikrogramm nachweisbar. Der Stickstoffdioxid-Grenzwert für Arbeitsplätze beträgt dementsprechend 950 Mikrogramm. Und wo liegen die Grenzwerte für die Außenluft? Bei gerade einmal 40 Mikrogramm. Dort also, wo sich die Menschen 8 Stunden und mehr jeden Arbeitstag aufhalten, dürfen sie mehr als das 20-fache dessen einatmen, als an der Kreuzung, wo sie nur wenige Minuten am Tag sind. Die sagenumwobene WHO-Empfehlung für den 40 Mikrogramm Grenzwert aus dem Jahr 1997, basiert nur auf epidemiologischen Studien, also auf rein statistischen Hochrechnungen. Versuche der WHO in den Jahren 2000 und 2005, diesen Grenzwert mit klinischen Studien zu bestätigen, sind krachend gescheitert. Dies wird auch von führenden Fachmedizinern bestätigt. Und so werden vom Umweltministerium angeblich 6.000 vorzeitige Diesel-Tote theoretisch hochgerechnet nur um im Nachhinein kleinlaut einräumen zu müssen, dass die ursächliche Wirkung von Stickstoffdioxid für diese angeblichen Todesfälle mit einer solchen Studie gar nicht belegt werden kann.
Bernhard wundert sich, dass von 28 Mitgliedstaaten nur drei, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, verklagt wurden. Überall in Europa fahren die gleichen Fahrzeuge, die Situation in den Innenstädten ist ebenfalls in ganz Europa ähnlich. Luftqualitäts-Messstationen werden aber in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern in vielen Fällen so aufgestellt, dass besonders hohe Stickstoffdioxid-Messwerte gemessen werden. Die Bundesregierung steigert das noch, in dem „Bio“-Holzpellet-Heizkessel mit Millionen an Steuermitteln gefördert werden, die noch mehr Stickstoffoxid in die Luft emittieren. Die manipulative Aufstellung von Messstationen muss beendet werden. Stickstoffdioxid-Messwerte sollen die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung widerspiegeln.


 


 



Weitere Beiträge

Bernhard: Angeblicher Klimanotstand ist ideologischer Unsinn!

19.05.2019
"Nach der Ausrufung des Klimanotstands in Städten wie Konstanz und Heidelberg fordern die Fraktionen der Grünen, Die Linke und der SPD im Gemeinderat Karlsruhe dazu auf, auch für Karlsruhe den Klimanotstand auszurufen. Damit soll der angeblichen ,aktuellen Klimanotlage' entgegengewirkt werden. Welche Klimanotlage? Diese unsinnige, (...)

Regierung verschleudert unser Geld: Statt Rotstift neue CO2-Steuer!

13.05.2019
(...)

Dr. Vera Kosova: Juden in der AfD

09.05.2019
Vera Kosova zu Gast in Neureut / Kommunalwahlkandiaten stellten sich vor Einen sehr interessanten politischen AfD-Themenabend gab es am 9. Mai in der Rheinstube der Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neureut. Zu Gast war Vera Kosova, die Vorsitzende der "Bundesvereinigung Juden in der AfD“. Sie sprach über die Situation der geschätzt (...)

CO2-Steuer ist nutzlos und schadet den Bürgern!

09.05.2019
(...)

E-Autos viel umweltschädlicher als Diesel

17.04.2019
Auswirkungen der Umstellung auf E-Mobilität – Weder Wirtschaft noch Umwelt sind Gewinner! Deutsche Arbeitsplätze sind gefährdet. Elektroautos sind nicht klimaneutral! E-Mobilität löst kein einziges (...)

Europarat: Anschlag auf Meinungsvielfalt: Neue Fraktion soll verhindert werden!

11.04.2019
Wie ich bereits berichtet habe, ist die Änderung der Geschäftsordnung ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit und der Versuch, die Rechte von Andersdenkenden einzuschränken und sich lästige Konkurrenz vom Hals zu halten. Die Annahme dieses Papiers führt dazu, dass die Zweiklassengesellschaft von Fraktions- und (...)

Wohnungsnot ist die Folge der offenen Grenzen!

07.04.2019
Kommunismus geistert wieder über Deutschland! Grüne tragen Hauptschuld an Wohnungsnot! Keine Enteignung von Häuslebauern! Enteignungen oder keine Enteignungen – das ist momentan in Deutschland die große Frage. Und man muss nicht lange in unsere Geschichte zurückblicken, um einen schlechten Beigeschmack zu bekommen. Dann (...)

Andreas Seidler AfD Liste 5 Platz 9

02.04.2019
Das Leben in Karlsruhe wird zunehmend durch politische Projekte bestimmt, die von der derzeitigen Gemeinderatsmehrheit  vorangetrieben werden. Dabei stehen nicht die Interessen aller Karlsruher Bürger im Vordergrund, sondern es werden die  Interessen und Vorlieben einzelner sozialer Milieus bedient. Das zeigt sich eindrücklich in der (...)

Prüffall Deutschland

28.03.2019
Der Druck auf die AfD und ihre Mitglieder nimmt zu: Von Linksextremen mit immer brutalerer Gewalt bedroht, vom Verfassungsschutz zu Unrecht ins Visier genommen, von Medien als angebliche Nazis diskrediert. Doch zeigt gerade dieser Umgang mit der AfD, wer hier und heute wirklich die Demokratie bedroht. Jetzt machen wir die Sache zum Prüffall! Die (...)

Nachverdichtung? So nicht!

15.03.2019
In der Kolberger Str. 3 - 5 machten die Waldstadtbürger den herbestellten Stadträten beim Vor-Ort-Termin am Sa., 9. März, eindringlich klar: „Nachverdichtung? So nicht!“ Unsere Sympathien haben sie: Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vor 5 Jahren will die Gemeinderats-Mehrheit immer entschlossener nachverdichten; in (...)

Die Dieselfahrverbote sind politisch gewollt!

15.03.2019
(...)

Freie Fahrt in München bei schlechter Luft, aber Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

12.03.2019
Die Verabschiedung des 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber nicht weit genug. Die Meinung von Marc Bernhard dazu auf der Pressekonferenz der AfD-Fraktion im (...)