AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Anfrage zum Abriss des Torwächterhauses

Abriss des Torwächterhauses am Ochsentor in Durlach im Widerspruch zu den Regelungen des Denkmalschutzgesetzes


1. In der Sitzung der Ortschaftsrates Durlach am 02.05.2018 wurde unter TOP 5 durch das Zentrum für individuelle Erziehungshilfen (Zefie) und das Architekturbüro Adler &  Retzbach eine Präsentation zum Thema “Ochsentorstrasse” vorgestellt, auf deren 24. Seite eine E-Mail des im Landesamt für Denkmalpflege  zuständigen Dr. Clemens Kieser u.a. an den Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe wiedergegeben ist. Darin wird mitgeteilt, dass es sich bei dem Objekt “Ochsentorstrasse 32”, dem Torwächterhaus, um kein Kulturdenkmal i.S.d. § 2 DSchG_BW handelt, das Objekt aber dennoch als “erhaltenswert im Sinne der Gesamtanlage” zu werten ist. Nach § 19 (2) DSchG_BW dürfen Veränderungen an dem geschützten Bild einer Gesamtanlage nur dann genehmigt werden, wenn die Veränderung das Bild der Gesamtanlage nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigen würde oder wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohles unausweichlich Berücksichtigung verlangen. Die Denkmalschutzbehörde hat vor ihrer Entscheidung die Gemeinde zu hören. Hierzu fragen wir:


1.1. Wie kommt die Denkmalschutzbehörde angesichts der bescheinigten Eigenschaft des Objekts als “erhaltenswert” zu dem Ergebnis, dass die Planungen des Eigentümers (Abriss und Errichtung eines wesentlich größeren Neubaus) mit den Maßgaben der städtischen Gesamtanlagensatzung und den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes in Einklang stehen (Stellungnahme von Dez.4 und 1 /LA Frau Hengst R 2332 zum Antrag Torwächterhäuschen / TOP 8 Ortschaftsrat Durlach vom 13.06.2018)?


1.2. Welche Nebenbestimmungen hat die Denkmalschutzbehörde angeordnet (Stellungnahme von Dez.4 und 1 /LA Frau Hengst R 2332 zum Antrag Torwächterhäuschen / TOP 8 Ortschaftsrat Durlach vom 13.06.2018)?


1.3. Hat die Denkmalschutzbehörde die Gemeinde vor ihrer Entscheidung entsprechend § 19 (2) Sz.3 DSchG_BW gehört? 


1.3.1. Wann und wo ist dies geschehen?
1.3.2. Falls Frage 1.3. mit “ja” beantwortet wird:  Welche Stellungnahme hat die Gemeinde, also die Stadtverwaltung, hierzu abgegeben?
1.3.3. Falls Frage 1.3. mit “nein” beantwortet wird: Wird die Stadtverwaltung darauf hinwirken, dass die unterbliebene Anhörung nachgeholt wird?
1.3.4. Falls Frage 1.3.3. mit “nein” beantwortet wird: Warum nicht?
1.3.5. Falls Frage 1.3.3. mit “ja” beantwortet wird: Welche Stellungnahme beabsichtigt die Stadtverwaltung als Gemeinde abzugeben?


1.4. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen seitens der Orts- bzw. Stadtverwaltung, den Abriss des Torwächterhauses zu verhindern?
1.4.1. Falls rechtliche Möglichkeiten bestehen, den Abriss des Torwächterhauses zu verhindern: Beabsichtigt die Stadtverwaltung hiervon Gebrauch zu machen?
1.4.2. Falls Frage 1.4.1. mit “nein” beantwortet wird: Weshalb nicht?


1.5. Haben Stadt- bzw. Ortsverwaltung die rechtliche Möglichkeit, auf den langfristigen Erhalt des Torwächterhauses hinzuwirken? Wenn ja, welche und wird die Stadt- bzw. Ortsverwaltung hiervon Gebrauch machen? Falls nicht, warum nicht?


1.6. Weswegen sah die Stadtverwaltung bisher keine Notwendigkeit, die Öffentlichkeit von diesem einschneidenden Vorhaben, das Torwächterhäuschen abzureißen, zu informieren?


1.7. Haben rechtliche Möglichkeiten bestanden oder bestehen solche noch, die Öffentlichkeit an dem Verfahren zu beteiligen? Falls ja, welche?


2. In der Stellungnahme von Dez.4 und 1 /LA Frau Hengst R 2332 zum Antrag Torwächterhäuschen / TOP 8 Ortschaftsrat Durlach vom 13.06.2018 wird die Möglichkeit eines “freihändigen Erwerbs” vom Investor (d.h. Eigentümer) aufgezeigt.
Nach § 91 GemO_BW soll die Gemeinde Vermögensgegenstände nur dann erwerben, wenn dies zur Erfüllung Ihrer Aufgabe erforderlich ist. Nach § 10 GemO_BW schafft die Gemeinde in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen.


2.1. Haben Orts- bzw. Stadtverwaltung die Möglichkeit eines “freihändigen Erwerbs” geprüft?


2.1.1. Wann und in welcher Form ist dies geschehen?


2.2. Falls 2.1. mit nein beantwortet wird: Weshalb nicht?


2.3. Falls 2.1. mit ja beantwortet wird: Welche Gründe sprachen bzw. sprechen unter Berücksichtigung der in § 10 GemO_BW genannten Grundpflichten der Gemeinde gegen einen “freihändigen Erwerb”?


2.4. Haben rechtliche oder tatsächliche Möglichkeiten bestanden oder bestehen solche noch, die Öffentlichkeit an einem Verfahren zum “freien Erwerb” dieses Objektes zu beteiligen? Falls ja, welche?


3. Nach vorliegenden Presseberichten (z.B. ka-news.de vom 08.07.2018) soll im ersten Obergeschoss des nach Abriss des Torwächterhauses dort geplanten Neubaus eine Wohngruppe für Jugendliche entstehen. 


3.1. Handelt es sich dabei um eine Wohngruppe oder mehrere Wohngruppen von sog. “MUFLs” (Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) oder von anderen Migranten?


3.2. Falls 3.1. mit “ja” beantwortet wird: Hat die Stadt Karlsruhe mit dem Betreiber des Objektes bereits Abreden über die Organisation, die rechtliche und finanzielle Abwicklung der Betreuung getroffen? Falls ja, seit wann und durch wen?


3.3. Falls 3.1. mit “nein” beantwortet wird: Welche Jugendliche kommen für die zu errichtende Wohngruppe bzw. Wohngruppen in Betracht?


3.4. Nach Seite 39 der Präsentation (a.a.O. zu Frage 1) sollen auch im Dachgeschoss des neu zu errichtenden Gebäudes Wohnräume entstehen. Sind diese ebenfalls für Jugendliche i.S.d. Frage 3.1. oder 3.3. vorgesehen?


3.5. Welche Kosten werden der Stadt Karlsruhe pro Jahr zusätzlich anfallen, wenn der Betreiber in Ober- und/oder Dachgeschoss MUFLs unterbringt?


3.6. Ist die unter 3.5. aufgeworfene Frage bei der Prüfung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Rahmen des optionalen “freihändigen Erwerbs” eingeflossen? Falls nicht, warum nicht?


4. Wie unter „Sachverhalt/Begründung“ dargelegt, sieht das Denkmalschutzgesetz für solche Fälle die Enteignung des Anwesens vor, um das erhaltenswerte Gebäude zu retten: Nach Par. 25 DSchG ist eine Enteignung dann zulässig, wenn die Erhaltung einer geschützten Gesamtanlage auf andere zumutbare Weise nicht gesichert werden kann.


4.1. Hat die Stadt Karlsruhe die Voraussetzungen für eine solche Enteignung geprüft?


4.2. Wie wurde bei dieser Prüfung vorgegangen?


4.3. Beabsichtigt die Verwaltung, einen entsprechenden Enteignungsantrag (Par. 18 Landesenteignungsgesetz) beim Regierungspräsidium einzureichen?


4.4. Falls 4.3. mit „nein“ beantwortet wird: Weshalb nicht?


Sachverhalt / Begründung:


Die Nachricht vom geplanten Abriss des sog. Torwächterhauses am Ochsentor im historischen Zentrum Durlachs hat sowohl unter der Durlacher als auch unter der übrigen Karlsruher Bevölkerung für großes Entsetzen und Unverständnis gesorgt, wird es doch sogar im historischen Bestand des “Denkmalpflegerischen Werteplanes” des Landesamts für Denkmalpflege vom 16.03.2016 aufgeführt.


Das Torwächterhaus bildet zusammen mit der Stadtmauer, der Zwingermauer mit Schießscharte und dem Stadtgraben  das historische Ensemble des nördlichen Stadteingangs und zeigt noch heute, wie früher die Absicherung der Stadt  – hier in Richtung Grötzingen und Weingarten – funktionierte. Dementsprechend ist es bis heute ein touristisches Highlight, das bei keiner Durlacher Stadtführung fehlen darf. 


Dass man von Seiten der Verwaltung keine Notwendigkeit sieht, das Gebäude zu erhalten, ist großen Teilen der Bevölkerung völlig unerklärlich, denn:


1. das Torwächterhaus liegt in einer historisch wertvollen Gesamtanlage (unstrittig)


2. das Torwächterhaus ist erhaltenswert (lt. Email Denkmalamt, s. Präsentation im Protokoll des Durlacher Ortschaftsrats vom 02.05.2018).


Mit dem geplanten Abriss des Torwächterhauses wird die geschützte Gesamtanlage unweigerlich zerstört.


Für solch einen Fall sieht das Denkmalschutzgesetz die Enteignung des Anwesens vor, um das erhaltenswerte Gebäude zu retten: Nach Par. 25 DSchG ist eine Enteignung dann zulässig, wenn die Erhaltung einer geschützten Gesamtanlage auf andere zumutbare Weise nicht gesichert werden kann.


Nach eigenem Bekunden ist dem Eigentümer – dem „Zentrum für individuelle Erziehungshilfen (Zefie)“ der Erhalt des Hauses nicht zumutbar, denn offensichtlich hat er das Grundstück nur erworben, um es nach Abriss des Torwächterhauses zusammen mit dem Nachbargrundstück neu zu bebauen. Dabei sollen Verwaltungsräume und auf mindestens einem Stockwerk eine Wohngruppe für Jugendliche entstehen (KA-News vom 8.7.2018).


Unterzeichnet von:


Marc Bernhard 


Dr. Paul Schmidt


Weitere Beiträge

Europa neu denken

01.02.2019
Am Freitag, 1. Februar 2019 veranstaltet der AfD Ortsverband Durlach-Grötzingen-Bergdörfer ab 19 Uhr eine Veranstaltung in der Durlacher Karlsburg (Pfinztalstr. 9). Einlass ist ab 18:30 Uhr. Die Veranstaltung steht unter dem Thema: Europa neu denken Zum Thema sprechen Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag (...)

ARD-Doku „Das Diesel-Desaster“ bestätigt ideologische Diesel-Hetzkampagne

11.01.2019
Die ARD-Journalisten haben wirklich gut recherchiert - sie sind der Diesel-Lüge nachgegangen und haben bestätigt, was ich und die AfD schon seit langem sagen: Das Diesel-Fahrverbot ist ideologisch. Es basiert auf einem willkürlich festgelegten EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm.  Doch genau mit diesem Wert und dem Argument einer (...)

Fake News der Bundesregierung

10.01.2019
Die Steuern wachsen doppelt so schnell wie die Einkommen der Bürger - und die bejubelten Steuer-Entlastungen entpuppen sich als Fake-News: Der aktuelle Haushalt und Merkels Politik der aggressiven Staatsausweitung im Überblick. „Entlastungen“ ist eines dieser Worte, die Politiker – vorzugsweise von der Union – gerne im (...)

Stefan Kretzschmar: Wir haben keine Meinungsfreiheit mehr

10.01.2019
Stefan Kretzschmar ist einer, der immer "Klartext" redet. Schon als Spieler war er alles andere als medienscheu und hielt seine Meinung nicht zurück. Wer an ihn denkt, denkt automatisch an den Handball. Durch seine auffällige Art wurde er zum Gesicht des Sports, war für viele Fans eine Identifikationsfigur. Er äußert (...)

Erhaltung des Torwächterhauses

09.01.2019
„Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz für Durlach“, sagte der Oberbürgermeister am 20.12.2018 zu den Übergebern der 3300 Unterschriften für den Erhalt des historischen Ochsentor-Torwächterhauses.  Und dann sagte er, dass ihr Einsatz umsonst war, weil er und die Verwaltung dabei bleiben, das Torwächterhaus (...)

Zur Orientierung des Westens

09.01.2019
Wer den geeigneten Filter in seinen Newseinstellungen hat und sich zehn Minuten Zeit zum Lesen nimmt, muss erstarren. Das Stakkato der Meldungen aus Deutschland gleicht inzwischen der Berichterstattung aus Krisengebieten im Nahen Osten.  Im Stundentakt werden in unserem Land Unschuldige getötet, niedergestochen, Frauen vergewaltigt, Notärzte (...)

Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland

08.01.2019
Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie verfolgten ihn, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Bei Sekunde 34 wirkt es so, als ob der Angreifer seinem Begleiter einen Gegenstand übergibt, mit dem er vorher einen 2. (...)

Gesellschaftspolitik im Fokus - Claudio Michele Mancini

06.01.2019
Avanti Dilletanti – die Welt deutscher Polit-Eliten Politiker sind mehrheitlich faul, geldgierig, versorgungsgeil und einfältig, das ist meine ganz persönliche Überzeugung. Aber nicht nur meine. Auf diese verlässlichen Attribute reagieren unsere Wirtschaftsunternehmen auf ihre ganz eigene und bewährte Weise. Sie bedienen den (...)

Wie ihr die AfD unter 5% bekommt

05.01.2019
Dieses Video wollte ich schon die ganze einbinden. Es zeigt, was die linken Politiker von CDU, SPD, Grünen, FDP und Die Linke machen müssten, um die AfD unter 5 % zu bekommen. Lasst euch die Chance nicht entgehen! Das Video stammt von Achse:ostwest, dessen andere Videos absolut sehenswert (...)

DEKRA misst Feinstaub in Stuttgart nach - Überraschende Ergebnisse

05.01.2019
Prof. Thomas Koch (KIT): Ein Fahrrad produziert 10 mal so viel Feinstaub wie ein moderner Dieselmotor.    Der Straßenverkehr produziert Feinstaub aus Abgasen und Abrieb von Reifen und Bremsen. Mitarbeiter der DEKRA haben sich auf den Weg gemacht und mit einem Messgerät die Konzentration von Feinstaub in Stuttgart gemessen. Dabei (...)

Neue CO2-Grenzwerte für Autos sind Todesstoß gegen unseren Wohlstand

03.01.2019
Nach dem Diesel soll nun auch der Benziner aus dem Markt gedrängt werden. Die ab 2021 gültigen CO2-Grenzwerte für Autos wurden von allen Parteien außer der AfD durchgewunkenen, obwohl sie unmöglich eingehalten werden können. Damit beteiligen sich CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke an der (...)

Seehofers Rückführungsabkommen erweisen sich als Luftnummer

03.01.2019
Zurückweisungen an der Grenze - Schluß mit der Augenwischerei, nur wirksamer Schutz der Grenzen rettet Leben! Es war das politische Streitthema des vergangenen Jahres: die Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge an der Grenze. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer war sogar angeblich bereit, in dieser Frage (...)