AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Vertragliche Zusicherung hat nie existiert


Stadtverwaltung bestätigt Vermutung der AfD: Zugesagte Verkehrsleitung wurde nie in Vertrag aufgenommen
 
Nach mehrmaligem Nachhaken von Seiten der AfD-Gemeinderäte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt steht nun fest: Eine vertragliche Regelung, dass der LKW-Verkehr aus dem Edeka-Fleischwerk nicht über die stark lärmbelastete Eckenerstraße, sondern über den Forchheimer Silberstreifen geführt wird, hat nie existiert. Doch genau das wurde jahrelang behauptet.
Die Bürger im Südwesten von Karlsruhe hatten sich schon früh Sorgen gemacht, dass der zunehmende LKW-Verkehr, der vom neuen Fleischwerk in Rheinstetten ausgeht, über die Eckener-/Michelinstrasse (B36) geführt würde. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin zugesichert, die Vereinbarung, den LKW-Verkehr über den Silberstreifen zur Autobahn abzuwickeln, werde in den Vertrag zwischen Rheinstetten und Edeka aufgenommen. Erst danach fügten sich viele protestierende Bürger und die Baugenehmigung wurde erteilt. Nun musste die Stadtverwaltung auf wiederholte Anfrage der AfD-Gemeinderäte zugeben, das es eine solche Vertragsklausel nie gegeben hat.
Stadtrat Dr. Paul Schmidt, AfD, dazu: „Wie kann es ein, dass eine 2008 den Bürgern zugesicherte Klausel nie den Weg in den Vertrag gefunden hat? Wenn die Stadtverwaltung den Bürgern Zusagen macht, so sind diese einzuhalten, sonst geht Vertrauen verloren!" Marc Bernhard, AfD-Stadtrat und Bundestagsabgeordneter, fordert: "Auch wenn OB Mentrup bereits im Juli 2013 zu Protokoll gab, die LKW-Belastung durch das Fleischwerk sei kein Thema mehr, sind wir ganz anderer Meinung: Die Stadt muss nun alles tun, um die 2008 gemachten Zusagen einzulösen!“
Wie die Anwohner der Kreuzung Eckenerstraße/Daxlander Straße berichten, hat der LKW-Lärm nicht abgenommen, sondern im Gegenteil insbesondere durch die besonders lauten Kühl-LKW des Fleischwerkes zugenommen. Grund genug für die AfD-Gemeinderäte, zum wiederholten Mal bei der Stadtverwaltung nachzuhaken.
 
Wörtlich heißt es nun in der offiziellen Antwort: „Der Stadt Karlsruhe liegt der Durchführungsvertrag zwischen EDEKA und der Stadt Rheinstetten vor. In ihm wird die verkehrliche Abwicklung nicht geregelt. Gründe, warum die geäußerte Bitte der Stadt Karlsruhe nicht in den Vertrag aufgenommen wurde, sind nicht bekannt.“

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