AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Vertragliche Zusicherung hat nie existiert


Stadtverwaltung bestätigt Vermutung der AfD: Zugesagte Verkehrsleitung wurde nie in Vertrag aufgenommen
 
Nach mehrmaligem Nachhaken von Seiten der AfD-Gemeinderäte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt steht nun fest: Eine vertragliche Regelung, dass der LKW-Verkehr aus dem Edeka-Fleischwerk nicht über die stark lärmbelastete Eckenerstraße, sondern über den Forchheimer Silberstreifen geführt wird, hat nie existiert. Doch genau das wurde jahrelang behauptet.
Die Bürger im Südwesten von Karlsruhe hatten sich schon früh Sorgen gemacht, dass der zunehmende LKW-Verkehr, der vom neuen Fleischwerk in Rheinstetten ausgeht, über die Eckener-/Michelinstrasse (B36) geführt würde. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin zugesichert, die Vereinbarung, den LKW-Verkehr über den Silberstreifen zur Autobahn abzuwickeln, werde in den Vertrag zwischen Rheinstetten und Edeka aufgenommen. Erst danach fügten sich viele protestierende Bürger und die Baugenehmigung wurde erteilt. Nun musste die Stadtverwaltung auf wiederholte Anfrage der AfD-Gemeinderäte zugeben, das es eine solche Vertragsklausel nie gegeben hat.
Stadtrat Dr. Paul Schmidt, AfD, dazu: „Wie kann es ein, dass eine 2008 den Bürgern zugesicherte Klausel nie den Weg in den Vertrag gefunden hat? Wenn die Stadtverwaltung den Bürgern Zusagen macht, so sind diese einzuhalten, sonst geht Vertrauen verloren!" Marc Bernhard, AfD-Stadtrat und Bundestagsabgeordneter, fordert: "Auch wenn OB Mentrup bereits im Juli 2013 zu Protokoll gab, die LKW-Belastung durch das Fleischwerk sei kein Thema mehr, sind wir ganz anderer Meinung: Die Stadt muss nun alles tun, um die 2008 gemachten Zusagen einzulösen!“
Wie die Anwohner der Kreuzung Eckenerstraße/Daxlander Straße berichten, hat der LKW-Lärm nicht abgenommen, sondern im Gegenteil insbesondere durch die besonders lauten Kühl-LKW des Fleischwerkes zugenommen. Grund genug für die AfD-Gemeinderäte, zum wiederholten Mal bei der Stadtverwaltung nachzuhaken.
 
Wörtlich heißt es nun in der offiziellen Antwort: „Der Stadt Karlsruhe liegt der Durchführungsvertrag zwischen EDEKA und der Stadt Rheinstetten vor. In ihm wird die verkehrliche Abwicklung nicht geregelt. Gründe, warum die geäußerte Bitte der Stadt Karlsruhe nicht in den Vertrag aufgenommen wurde, sind nicht bekannt.“

Weitere Beiträge

Merkel will kritischen Parteien Maulkorb verpassen

18.10.2018
Liebe Leser, es ist erst wenige Wochen her, dass Frau Merkel sowohl über ihren willigen Regierungssprecher Seibert (den ehemaligen GEZ-Mann) als auch sogar höchstpersönlich Fake News verbreitete: Sie fabulierte bekanntlich von "Hetzjagden" in Chemnitz, die angeblich stattgefunden hätten. Tatsächlich gab es dann genau eine (...)

Die 7 größten Lügen über die AfD

14.10.2018
In diesem Video erklärt Corinna Miazga MdB die 7 größten Lügen, die über die AfD verbreitet werden. Wie die Altparteien und Mainstreammedien die (...)

Diesel Fahrverbote sind völlig nutzlos!

11.10.2018
In rein ideologischer Verblendung spielt die Regierung mit den Ängsten der Menschen, krank zu werden! Merkel lässt die Menschen da draußen alleine und nimmt Ihnen schlicht das Auto (...)

Sicherheit statt Symptombekämpfung!

05.10.2018
Karlsruhe ist so sicher wie seit 2012 nicht mehr? Merkwürdig nur, dass in fast jeder Gemeinderatssitzung über Maßnahmen wie das Aufstellen von Pollern und Kameraüberwachung gesprochen wird und unsere Feste mit Großaufgeboten an Polizei geschützt werden müssen. Vor 2015 war das nicht notwendig. Wir brauchen solche (...)

Globaler Pakt für Migration - das Ende Europas

05.10.2018
Die Bundesregierung bereitet die nächste Migrationswelle durch die geplante Annahme des sogenannten „Globalen Pakts für Migration“ den Weg. In diesem für die beteiligten Nationalstaaten völkerrechtlich äußerst fragwürdigen Pakt geht es letztlich nur um eines: die fatale und zutiefst (...)

AfD: Wohnungsknappheit in Karlsruhe durch massiven Zuzug ausgelöst

02.10.2018
„Ist das Grün erst zugebaut, ist der Ruf der 'grünen Stadt' Karlsruhe erst zerstört, dann ist es zu spät!“, hatte Stadtrat Dr. Schmidt in seiner Haushaltsrede am 25.9. gesagt und dabei auf Statistiken der Stadt und des Regionalverbands hingewiesen, nach denen von 2012 bis 2015 netto 540 Deutsche und 15.332 (...)

Zeige mir einen Lügner und ich zeige Dir einen Dieb!

29.09.2018
Die Politiker der Alt-Parteien haben keine Skrupel aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Sie benutzen die diffuse Angst der Menschen, krank zu werden. Es geht Ihnen aber nicht um „Gesundheit“ oder „Umwelt“. Es geht Ihnen allein darum, den Menschen die Freiheit zu stehlen. Das Auto brachte der Generation unserer Eltern und (...)

Altparteien lehnen wissenschaftliche Überprüfung ab

28.09.2018
Fahrverbote sind politisch gewollt! Die AfD hat heute im Umweltausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum umstrittenen Stickstoffdioxid-Grenzwert beantragt. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss Marc Bernhard kritisiert: Die Alt-Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne) (...)

Fahrverbote sind nicht Gott gegeben,sondern politisch gewollt

26.09.2018
  Warum werden von 28 Mitgliedsstaaten nur 3 (Deutschland, Frankreich und das Vereingte Königreich) wegen Überschreitung von Stickstoffoxid-Grenzwerten verklagt? Obwohl alle die gleichen Fahrzeuge fahren und die Situationen in Europäischen Innenstädten ähnlich sind? Das liegt daran, dass die Messstationen manipulativ (...)

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2019 bis 2020

25.09.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Gemeinderäte wollen mit unserer Haushaltspolitik das Leben in unserer Stadt für die nächsten zwei Jahre gestalten. — In Wirklichkeit haben wir aber zwischen den Sparzwängen, die durch Gemeinderatsbeschlüsse (...)

Für wen bauen wir Wohnungen?

24.09.2018
Anfrage Thema: Statistik in Regionalverbandsumfrage, hier: Für wen bauen wir Wohnungen? Auf S. 12 der Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ steht als Fußnote bei der Abbildung 2.06, nach der 2012 bis 2015 netto 540 Personen aus Deutschland und 15.332 direkt aus dem Ausland nach Karlsruhe zugezogen sind, dass die (...)

Steuert Stadt auf 1 Milliarde Euro Schulden zu?

19.09.2018
Stadt Karlsruhe bestätigt auf Anfrage der AfD-Gemeinderatsgruppe:  Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2019/2020 deutlich höher als bisher kommuniziert   Die AfD-Gemeinderäte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt fordern mehr Transparenz. „OB Mentrup (SPD) und 1. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz (CDU) verschleiern die wahre (...)