AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2019 bis 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,


wir Gemeinderäte wollen mit unserer Haushaltspolitik das Leben in unserer Stadt für die nächsten zwei Jahre gestalten. — In Wirklichkeit haben wir aber zwischen den Sparzwängen, die durch Gemeinderatsbeschlüsse der letzten Jahrzehnte entstanden sind, und den weiter zunehmenden Aufgaben und Auflagen, die uns Land und Bund aufbürden, kaum noch finanziellen Spielraum.
 
Folgend das 20 minütige Video und die Rede in Textform


Letzteres verdanken wir der Politik der sogenannten etablierten Parteien in Land und Bund der letzten Jahre und Jahrzehnte – die nicht nur falsch ist, sondern auch den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Subsidiarität (Art. 28 GG) und Konnexität (Art. 104a GG) widerspricht. Gemäß diesen Prinzipien dürfen Land und Bund nur dort wo unbedingt nötig in unsere kommunalen Angelegenheiten eingreifen (das ist die Subsidiarität) und müssen den dadurch entstehenden finanziellen Aufwand selbst tragen (das ist die Konnexität). Die Wirklichkeit sieht leider anders aus: wir streiten hier im Rathaus untereinander viel zu oft schon nicht mehr über Sinn oder Unsinn bestimmter Ausgaben, sondern nur noch darüber, ob wir aufgrund von Beschlüssen übergeordneter Gremien der EU, des Bundes oder des Landes zu diesen Ausgaben verpflichtet sind. Diese Entwicklung ist aus unserer Sicht erschreckend, weil nicht mehr die Interessen der Bürger unserer Stadt im Mittelpunkt unserer Entscheidungsfindung stehen.


Zusätzlich belasten die die hier in unserer Stadt gefassten Beschlüsse den städtischen Haushalt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Wie Sie wissen, sind wir dabei, deutlich über eine Milliarde Euro für den Straßenbahntunnel in der Kaiserstraße und den völligen Umbau der Kriegsstraße zur Aufnahme der Straßenbahngleise auszugeben. Davon entfällt rund eine halbe Milliarde auf die Stadt Karlsruhe. Für deren Rückzahlung werden die Fahrgelderlöse bei Weitem nicht ausreichen, so dass dauerhaft jedes Jahr 35 bis 40 Millionen erforderlich sind, die die Stadt zu zahlen hat. Hinzu kommen die hohen Kosten für den Unterhalt der neuen unterirdischen Bauwerke.
 
Weitere Projekte, die zusammen mehrere hundert Millionen Euro kosten, sind z.B. die Sanierung der Stadthalle mit über 60 Millionen, das neue Stadion mit über 120 Mio., darunter wahrscheinlich 30 Millionen rein städtischen Kosten, und der Neubau des Staatstheaters für 350 Millionen Euro, von denen die Stadt und ihre Bürger die Hälfte selbst bezahlen müssen. Die beiden letztgenannten Projekte hatten wir übrigens abgelehnt, im Gegensatz zur Gemeinderatsmehrheit. 

Die Stadt hatte zum Jahreswechsel bereits 190 Mio. Euro Schulden; nach dem vorliegenden Haushaltsplan sollen sie in den nächsten beiden Jahren fast verdoppelt werden: Für 2019 bis 2020 liegt die geplante Neuverschuldung bei 160 Mio. Euro.


Die städtischen GmbHs sind da noch nicht inbegriffen, und die haben über 800 Mio. Euro Schulden. . Dass diese Schulden beträchtlich sind, sieht man auch daran, dass der Stand an Bürgschaften, die die Stadt für Ihre Gesellschaften übernommen hat, sich anschickt, die 300 Mio.-Grenze zu überschreiten.


Zusammengenommen sind wir gerade dabei, die Schulden der Stadt und ihrer GmbHs auf deutlich über eine Milliarde Euro anzuheben. Da hilft es auch nicht, dass die Konjunktur momentan optimal läuft und die Steuereinnahmen der Stadt maximal sind, denn diese Schulden werden nicht nur heute, sondern auch in den kommenden Jahrzehnten zurückgezahlt werden müssen, wenn die Zinsen längst wieder gestiegen sind.


Fazit: Wir müssen sparen, auch wenn es „grad so gut läuft“, denn sonst werden wir uns mittel- und langfristig nur noch das Allernötigste leisten können.


Dass Steuern- und Gebühren-Erhöhen nicht Sparen ist, hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats jedoch leider nicht verstanden, wie der letzte Doppelhaushalt und die darin enthaltenen sogenannten Sparpakete zeigen. Schon das erste Sparpaket bestand zu 2/3 aus Steuer- und Gebühren-Erhöhungen!


Allein die damals beschlossene Erhöhung der Grundsteuer – die wir nach wie vor ablehnen – macht das Wohnen in Karlsruhe von 2017 bis 2021 um 34 Mio. Euro teurer, also um rund 110 Euro pro Einwohner. Und diese Steuer muss jeder bezahlen, der in Karlsruhe wohnt, denn diese Steuer darf der Hauseigentümer auf die Mieter umlegen. Dass Parteien wie CDU und SPD die Grundsteuer hier in der Stadt zu einer der höchsten im Land machen, dann aber über zu hohe Mieten klagend im Bund letztlich unwirksame „Mietpreisbremsen“ installieren, gehört zu den Widersprüchen, die man heutzutage als denkender Mensch im Gemeinderat ertragen muss.


Es gibt noch viele weitere Beispiele für Steuer-und Abgaben-Erhöhungen im Rahmen des letzten Doppelhaushalts, die wir nach wie vor ablehnen. Dazu gehört auch der von den Grünen durchgesetzte Aufbau weiterer Blitz-Ampeln und fest installierter Geschwindigkeitsmessungen, nicht etwa an den gefährlichsten, sondern an den am meisten befahrenen Straßenabschnitten des gesamten Stadtgebiets zur Maximierung der so generierten Einnahmen.


Wir lehnen all diese Maßnahmen, dieses Ungleichgewicht zwischen Einsparungen und Steuer- und Gebührenerhöhung nach wie vor aufs Schärfste ab. Steuererhöhungen müssen immer das letzte Mittel sein und nicht das Erste! Anstatt als erstes in die Taschen der Bürger zu greifen, muss die Gemeinderatsmehrheit Sparen lernen: Sparen heißt, die Ausgaben zu verringern!


Wir müssen die beschränkten Gelder, die wir zur Verfügung haben, auf die Dinge fokussieren, die wirklich wichtig sind für die Menschen in unserer Stadt und nicht für Prestigeprojekte verschwenden. 


Soziales:


Im Sozialbereich macht uns immer noch die Flüchtlingskrise und die Zuwanderung aus den viel zu früh hinzugekommenen ärmeren EU-Ländern zu schaffen. Die meisten wohnungslosen Familien, die die Stadt unterbringen muss, kommen aus dem Ausland zu uns. Ihre hohe, in den letzten Jahren noch weiter gewachsene Zahl bedeutet für die Stadt nicht nur organisatorische, sondern auch finanzielle Herausforderungen. Hier treffen uns als Kommune die negativen Auswirkungen der über die Jahre von Angela Merkel und den etablierten Parteien betriebenen fehlerhaften Europapolitik.


Ebenso treffen uns die Fehler in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, die auch heute noch immer auf Bundesebene gemacht werden: Nur 1 bis 2 Prozent der als sogenannte „Flüchtlinge“ immer noch in zu uns kommenden Fremden hat nach unseren Gesetzen überhaupt eine Chance auf Asyl. Sie kommen trotzdem alle, weil sie damit rechnen können, auch ohne Aufenthaltsrecht hierbeleiben zu dürfen. Das widerspricht zwar unseren Gesetzen, die werden aber nicht durchgesetzt. Selbst Gefährder werden vom deutschen Staat so wenige abgeschoben, dass ihre Zahl durch die fortlaufende Zuwanderung in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. 


Unter anderem motiviert durch die deutsche Familiennachzugsregelung, nach der selbst Menschen ohne Aufenthaltsrecht ihre Familien nachholen dürfen, kommen nach wie vor minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung zu uns. Deren Unterbringung, Betreuung und Beschulung ist Aufgabe der Stadt, mit allen sich ergebenden Schwierigkeiten. Mit betreuter Wohngruppe, Sprachunterricht, schulischer und organisatorischer Betreuung entstehen so Kosten von 60.000 bis über 100.000 € pro Person und Jahr, die nur zum Teil von Bund und Land erstattet werden. Um sicherzustellen, dass nur Personen in den Genuss dieser teuren Maßnahmen kommen, die auch wirklich die Voraussetzungen erfüllen, hatten wir zu Beginn des Jahres an die CDU appelliert, anstelle der bis dahin praktizierten ausschließlichen Befragung der vermeintlich Minderjährigen die Einführung medizinischer Methoden zur Altersfeststellung zu beantragen, doch auf diesen Antrag warten wir leider noch heute.


Auch die übrigen Migranten sorgen für zusätzliche Kosten: Als Sitz der Landes-Erstaufnahmestelle (LEA) bleibt die Stadt Karlsruhe zwar von der sogenannten „vorläufigen Unterbringung“ der Asylsuchenden ausgenommen, die sich an die Erstaufnahme anschließt und in der Regel maximal zwei Jahre dauert, nicht aber von der darauf folgenden, sogenannten „Anschlussunterbringung“, durch die weitere Kosten entstehen.


Der Sozialbereich der Stadt sollte sich jedoch vor allem um die 10% der Karlsruher Bürger kümmern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Hier sind einige sogenannte freiwillige Leistungen – also die, die nicht Bund oder Land vorgeschrieben sind – aus unserer Sicht unverzichtbar, genauso wie das Engagement der in Karlsruhe tätigen kirchlichen und gemeinnützigen Organisationen und Vereine. Wie wichtig das ist, sieht man an aktuellen Statistiken, nach denen 48%, also fast der Hälfte der deutschen Rentner weniger als 800 Euro bekommt und sich damit auf Sozialhilfeniveau bewegt (750 Euro sind das Existenzminimum). Damit erhalten sie nach einem erfüllten Arbeitsleben und vielen gezahlten Steuern nicht mehr vom Staat als diejenigen, die als Asylbewerber zu uns kommen und noch gar nichts für dieses Land geleistet haben. Betroffene Karlsruher Bürger haben uns berichtet, dass es Migranten in ihrer Nachbarschaft finanziell besser gehe als Ihnen selbst, da sie zusätzlich zur Sozialhilfe weitere Unterstützung von offizieller Seite und von privaten Refugies-Welcome-Organisationen bekämen. Tatsächlich gibt es auch viele städtische oder mit städtischen Geldern unterstützte Programme, die selektiv Migranten unterstützen. Einheimische und „schon länger hier wohnende“ sind davon ausgeschlossen. Die kostenlose Benutzung der Straßenbahn ist ein eklatantes Beispiel dafür, auch wenn das Land in diesem Fall die Kosten erstattet. Aus unserer Sicht steht die Bevorteilung einzelner Gruppen aufgrund ihrer Heimat und Herkunft im krassen Widerspruch zu Artikel 3 unseres Grundgesetzes. In den Haushaltsberatungen werden wir daher gegen die Zuweisung städtischer Mittel zu allen derartigen Projekten und Programmen stimmen, wo immer wir sie als solche erkennen. Unterstützen werden wir dagegen soziale Ausgaben, die allen Bedürftigen gleichermaßen zu Gute kommen, und solche, die Menschen helfen, die lange Jahre durch ihre Arbeit, ihre Steuern und ihre Rentenbeiträge dazu beigetragen haben, dass unser heutiges, leistungsfähiges Sozialsystem überhaupt besteht. Außerdem wurde der Sozialbereich im Haushalt 2017/18 stärker eingeschränkt als andere Bereiche, wie etwa der Kulturbereich. Hierfür muss bei den vor uns liegenden Beratungen ein gewisser Ausgleich erfolgen. 


Kinderbetreuung:


Vor etwa einem Jahr haben wir mit unserer Forderung, die Betreuung der Kindergartenkinder müsse in Karlsruhe generell kostenfrei sein, die Diskussion angeschoben. Wenig später war auch die SPD bereit, wenigstens einmal zu prüfen, was das für die Finanzen der Stadt bedeutet. Wir werden an dem Thema dran bleiben und entsprechend abstimmen, denn nicht nur die Schaffung von Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen in ausreichender Zahl, auch deren Verfügbarkeit für Alleinerziehende und sozial Schwache ist für uns als Teil einer unbedingt nötigen Willkommenskultur für Kinder unverzichtbar.


Und damit sind auch die Schülerhorte eine sogenannte freiwillige Leistung, auf die wir nicht verzichten, sondern die wir weiter ausbauen wollen. Seit unserem Einzug in den Gemeinderat vor vier Jahren hat die Abschaffung der Karlsruher Hortplätze zugunsten der Einführung weiterer Ganztagsgrundschulen glücklicherweise an Fahrt verloren und in den noch bestehenden Horten wurden teilweise weitere Plätze geschaffen. Dennoch gibt es immer noch Eltern, die auch im gerade begonnenen Schuljahr für ihr Kind einen Hortplatz brauchen, aber keinen bekommen haben. 


Wir lehnen die Ganztagsgrundschule ab und fordern den Erhalt der noch bestehenden konventionellen Vormittags-Grundschulen, denn nur diese lassen den Kindern genug Freiräume, um ihren Weg in unsere Kultur der Vereine zu finden, unabhängig davon, ob sie dort nun nachmittags Sport treiben, Musik machen, zur freiwilligen Feuerwehr oder zu den Pfadfindern gehen. Unser Vereinsleben ist nicht nur ein wichtiger Teil unserer Tradition, die wir pflegen und bewahren sollten, sondern auch unverzichtbar für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens. 


Und grundsätzlich sollten alle Eltern in der Stadt die Wahl zwischen Ganztagsschule und Vormittagsschule haben, letztere dann wahlweise mit oder ohne Hortbetreuung. Denn nicht einmal zwei Fünftel der Karlsruher Eltern wünschen sich für ihr Kind den Besuch der Ganztagsgrundschule, und dieser Anteil an Ganztagsschulen wurde in Karlsruhe bereits erreicht. Somit gibt es keine sachliche Rechtfertigung für noch mehr Ganztagesschulen.


Kultur:

Wie bereits vor zwei Jahren sind wir immer noch der Meinung, dass der kulturelle Bereich in den letzten 10 Jahren durch Festlichkeiten wie dem Stadtjubiläum überproportional an städtischen Subventionen hinzugewonnen hat, die nun offensichtlich als Besitzstand gelten. Vor dem Hintergrund der heute und zukünftig erforderlichen Sparmaßnahmen können wir es uns nicht mehr leisten, bestimmte Feste oder Feierlichkeiten nur aus politischen Gründen durchzuführen. Bei der Finanzierung bzw. Subventionierung von Festen müssen stattdessen die kulturelle Bedeutung und die Bedeutung für die Bürger und die Entwicklung unserer Stadt im Vordergrund stehen. Generell sollten Steuergelder eher für die wirklich notwendigen Dinge wie die sozialen Aufgaben und die dringend erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen aufgewendet werden, bevor man sie im Rahmen eines Fests gemeinsam mit der entsprechenden Klientel auf den Kopf haut. Ein wirklich gutes Fest müsste letztlich auch ohne städtische Zuschüsse funktionieren.


Sport:

In die Rubrik vermeidbarer Ausgaben fallen für uns auch Großsportveranstaltungen wie das Leichtathletik-Indoor-Meeting, die vor den Toren unserer Stadt stattfinden und von denen unsere Sportvereine wenig bis gar nichts haben. Solange diese Veranstaltungen bei uns in der Europahalle stattfinden konnten, waren sie noch ökonomisch sinnvoll, um Werbung für Karlsruhe zu machen und in Karlsruhe etwas zu bieten. Nun aber subventionieren wir mit viel Geld internationale Sportspektakel, die man im Fernsehen verfolgt, so dass der Austragungsort keine Rolle mehr spielt. Rheinstetten kann derartige Veranstaltungen auf der eigenen Gemarkung gerne finanziell unterstützen; die Stadt Karlsruhe sollte es dort nicht mehr tun. Dasselbe Geld bringt uns viel mehr, wenn es in Form zusätzlicher Zuschüsse unseren Karlsruher Sportvereinen zu Gute kommt. Da ist jeder Cent gut investiert, weil er nicht nur dem Angebot sportlicher Aktivitäten für unsere Bürger, sondern auch der Bewahrung der sozialen Strukturen unseres Gemeinwesens nutzt.


Sicherheit:
 
Seit Beginn dieser Legislaturperiode vor vier Jahren haben wir immer wieder mehr zusätzliche Maßnahmen für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit eingefordert, doch die Unterstützung der Gemeinderatsmehrheit fehlte. Die KULT-Fraktion beispielsweise hatte unsere Forderung nach 20 Stellen mehr für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) noch vor eineinhalb Jahren mit Erfolg ins Lächerliche gezogen; diese Forderung scheiterte aber auch an der fehlenden Unterstützung durch die CDU. Wir haben deshalb hier in Karlsruhe nach wie vor erheblichen Handlungsbedarf. Der Sicherheitsbericht der Stadt Karlsruhe aus 2015 besagt dementsprechend, dass sich 48% der Menschen in gewissen Bereichen ihres eigenen Wohngebiets nicht mehr sicher fühlen; 2009 waren das nur 20%. 2015 fühlten sich zudem 37% nachts unsicher in der Innenstadt (2009: 22%). Bis heute hat sich das Sicherheitsempfinden der Bürger der meisten Stadtteile und insbesondere der Kernstadt (ohne Neureut und Höhenstadtteile) nicht entscheidend verbessert.

Die Bürger wollen mit Ihren Sicherheits-Bedenken ernst genommen werden. – Doch gerade das verwehrt ihnen die grün-rot-linke Gemeinderatsmehrheit, die nur beschwichtigt und die Sorgen und Probleme der Menschen als Hirngespinste darstellt. Und mehr Sozialarbeiter, wie von den Grünen für den Werderplatz als Lösung der dortigen Probleme beantragt, helfen gar nichts, wenn man nicht zunächst Recht und Ordnung wiederherstellt. Dafür aber bräuchten wir in Karlsruhe dringend mehr Polizei auf den Straßen; doch das ist Ländersache, und das Land hat alle Hände voll zu tun, um nur den Wegfall an Polizisten durch deren Ruhestand mittels Ausbildung junger Polizisten auszugleichen. Es wird also noch eine ganze Weile dauern, bis wir wieder so viel Polizei auf unseren Straßen haben, wie wir wirklich brauchen. In der Zwischenzeit steigt die Rauschgiftkriminalität in unserer Stadt von Jahr zu Jahr an und wir müssen uns auch auf ein Plus bei der Beschaffungskriminalität gefasst machen. Es überrascht nicht, dass der KOD 2017 mit 11.116 mal deutlich häufiger angefordert wurde als in den Jahren zuvor; beispielsweise waren es 2014 nur 8.345 Anforderungen. Vor diesem Hintergrund ist die Aufstockung des KOD um 20 Stellen eine erste Maßnahme, die wir dringend umsetzen sollten, und wir erwarten nun, dass auch die CDU uns bei diesem Anliege unterstützt.


Energie:

Wir als AfD lehnen unnötige Gängelung der Bürger, Überregulierung und unsinnige Investitionsanreize entschieden ab. All diese Faktoren treten aber immer deutlicher im Bereich der Energiepolitik zu Tage, nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch hier in unserer Stadt. Die zahlreichen gesetzlichen Anforderung zur sogenannten energetischen Sanierung binden nicht nur bei den städtischen Gebäude sehr viel Kapital, sondern auch bei denen der Bürger. Bei Renovierungen hat der Bürger noch die Wahl und kann durch Gegenrechnen selbst entscheiden, wie lange es dauert, bis sich die zusätzlich eingebaute Dämmung bezahlt gemacht hat. Bei Neubauten ist er dagegen den Regelungen des Bebauungsplans ausgeliefert, und die sind nicht immer ökonomisch sinnvoll. Auch bei der Renovierung und dem Neubau städtischer Gebäude werden oft genug bereits aus Prinzip Investitionen getätigt, die nicht unbedingt ökonomisch sinnvoll sind. Muss man fast jedes städtische Gebäude, das teuer saniert wird, auch noch mit einer teuren Photovoltaikanlage ausstatten? Die richtige Antwort lautet Nein, denn der finanzielle Nutzen, den die Stadt aus ihren Photovoltaikanlagen ziehen will, entspricht eins-zu-eins der entsprechenden Mehrbelastung der Bürger mittels höherer Strompreise und höherer EEG-Umlagen. Außerdem belastet jede Solar-Anlage aufgrund der durch den Wolkenzug verursachten Schwankungen in der Stromproduktion das städtische Stromnetz zusätzlich und ist zudem mit einem deutlich erhöhten Brandentstehungsrisiko verbunden. Dieses Geld kann die Stadt an anderer Stelle deutlich lohnender investieren. Aus demselben Grund lehnen wir auch weitere Investitionen der Stadt Karlsruhe in Windkraft ab. Zudem ist die Ertragslage der Binnenwindparks und –Projekte, in die die Stadt über die Stadtwerke in den letzten Jahren Millionen gesteckt hat, heute durch zusätzliche Forderungen nach der Einführung der regelmäßigen TÜV-Überprüfung aller Windkraftanlagen und der Abschaffung der Vorrangeinspeisung in Frage gestellt.


Was wir aber überhaupt nicht verstehen können, ist, dass die Stadt an allen Ecken und Enden Projekte, Vereine und Verbände unterstützt, deren Zweck darin besteht, durch allerlei kostspielige Anstrengungen noch das ein oder andere Kilo CO2 einzusparen, wenn gleichzeitig aufgrund der von den Altparteien verabschiedeten Gesetze bei uns in der Region das Kernkraftwerk Philippsburg 2 Ende 2019 abgeschaltet wird, das mit über 1.400 MW elektrischer Grundlast etwa ein Sechstel Baden-Württembergs mit nahezu CO2-frei erzeugtem Strom versorgt. Ob es einem nun passt oder nicht: Diese Grundlast wird durch die andere bei uns verfügbare Grundlast ersetzt werden müssen: durch den zusätzlichen Betrieb bereitstehender Kohlekraftwerksblöcke. Auch der in Philippsburg im Bau befindliche Konverter wird mit der an ihn angeschlossenen Gleichspannungs-Hochspannungsleitung zunächst nur Braunkohlestrom aus Mitteldeutschland zu uns bringen. Vor diesem Hintergrund wirken alle Versuche, durch allerlei Projekte ein paar Kilo CO2 zu vermeiden, lächerlich. Das hierfür eingesetzte Steuergeld ist rausgeschmissen, und muss für anderes verwendet werden. Wir können einfach nicht gleichzeitig aus der Kernkraft und aus der Kohle aussteigen.
 
Grenzen des Wachstums: Wohnungsbau und Nachverdichtung

Die Diskussionen der letzten Zeit, wie zum Beispiel um das Franz-Rohde-Haus oder das Sophien-Carrée zeigen es: Das Grün in unserer Stadt wird weniger. Der Erhalt von Bäumen, Gärten und Grünflächen wird den Bürgern unserer Stadt aber auch immer wichtiger, und das, wo wir die entsprechenden Flächen, vor allem nach Meinung der SPD aber auch der CDU und der Grünen doch so dringend für die Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen brauchen. Nachverdichtung nennt man das dann, wenn das Grün weichen muss, und während Durlach und der Geigersberg (nicht jedoch Aue) davon - wie selbstverständlich - ausgenommen sind, scheint es doch das Mittel der Wahl für die meisten anderen Stadtteile zu sein: Waldstadt, Nord- bzw. Nordweststadt, Weststadt, Mühlburg, Oberreut, um nur ein paar Beispiele zu nennen. (Es hängt also offensichtlich doch davon ab, wer dort wohnt, bzw., wer dort nicht wohnt.)


Wir von der AfD haben da auch anfangs mitgemacht, bis uns anhand der städtischen Statistik „Kleinräumige Bevölkerungsprognose 2035“ im Jahr 2016 auffiel, für wen wir da eigentlich bauen, wem wir durch den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen ermöglichen, zusätzlich zu uns nach Karlsruhe zu ziehen. Die Statistik von damals, 2016, sagte das aus, was die aktuelle Statistik des Regionalverbands mittlerer Oberrhein „Wer wohnt wie?“ (https://www.region-karlsruhe.de/fileadmin/user_upload/4_Projekte/Wer_wohnt_wie_/180702_Broschuere_wer_wohnt_wie.pdf) bestätigt: Von 2012 bis 2015 sind netto 540 Deutsche und 15.332 Nicht-Deutsche nach Karlsruhe zugezogen. Gleichzeitig wird der Stadt ein weiterer Bevölkerungszuwachs von 2015 bis 2022 um rund 20.000 Menschen prognostiziert (Abb. 2.12), der dann ebenfalls zum größten Teil aus dem Ausland erfolgen wird.

Die kleinräumige Bevölkerungsprognose 2035 spezifizierte 2016 sogar die Zahlen für jedes einzelne Jahr – mit dem Hinweis „ohne Landeserstaufnahmestelle“ (!) (s. S.21 Abb. 3.4): 2012 sind 3032,2013: 2913, 2014: 3939 und 2015: 4152 Personen aus dem Ausland zugezogen, während 2014 und 2015 sogar mehr Deutsche von Karlsruhe weg- als hierher zugezogen sind.


Wenn man sich ein wenig umschaut, stellt man fest: Diese Aussage gilt für viele deutsche Städte. Berlin zum Beispiel hat deutlich mehr zuziehende Familien aus dem Ausland aufgenommen, als neue Wohnungen gebaut wurden. Mit anderen Worten: ohne den Zuzug aus dem Ausland hätten wir heute in unseren Städten wohl keine Verknappung auf dem Mietwohnungsmarkt; in Berlin wären die Mieten aufgrund des Leerstands bereits dabei, zu fallen.


Hier in Karlsruhe ist es ähnlich: Ohne die Zuwanderung aus dem Ausland gäbe es keine Verknappung günstiger Mietwohnungen. Doch wir, die AfD-Stadträte, fühlen uns den heutigen Bürgern unserer Stadt verpflichtet, und nicht denjenigen, die erst noch aus dem Ausland zuwandern wollen. Vor diesem Hintergrund verstehen wir, dass die betroffenen Bürger unserer Stadt die Nachverdichtung inzwischen mehrheitlich ablehnen. Letztendlich stehen dahinter zwei Fragen: 1.)Wo sind die Grenzen des Wachstums, und 2.) wie viele Ausländer können wir hier in unserer Stadt noch aufnehmen, bevor es zu einer Ghettoisierung kommt? Denn dann wären ethnische Konflikte in dieser Stadt vorprogrammiert. Für uns sind die Grenzen des Wachstums bereits erreicht. Denn: Ist das Grün erst zugebaut, ist der Ruf der grünen Stadt Karlsruhe erst zerstört, dann ist es zu spät! Da kann dann auch kein Stadtmarketing mehr helfen.


DITIB in Karlsruhe

Nun komme ich – last but not least – zur Diskussion um den geplanten Bau einer neuen DITIB-Großmoschee hier in Karlsruhe. Bereits vor zwei Jahren haben wir darauf hingewiesen: Hier geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits 9 offizielle und an die 30 inoffizielle Moscheen, für fast jede politische Richtung des Islam eine, inklusive einer offiziellen DITIB-Zentralmoschee. Die Freiheit des Bekenntnisses und der Religionsausübung werden durch unser Grundgesetz garantiert. Man darf – kurz gesagt – nach dem Grundgesetz seine eigene religiöse Überzeugung, seinen eigenen Glauben haben und muss die Möglichkeit haben, Gottesdienste abhalten zu können. In welcher Form diese Möglichkeit bestehen muss, gibt das Grundgesetz nicht vor. Es gibt damit also kein Grundrecht, sein Gotteshaus in einer speziellen Weise zu errichten.


Hier geht es um den Neubau einer bereits bestehenden DITIB-Zentralmoschee an derselben Stelle; aus der bestehenden Moschee soll hier bei uns mitten in Karlsruhe ein überregional agierendes DITIB-Zentrum gemacht werden. Wir lehnen das entschieden ab. Die Organisation DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Bau einer solchen Großmoschee stellt damit auch und vor Allem eine Machtdemonstration des Erdogan-Regimes auf dem Gebiet eines fremden Staates dar und ist daher von allen demokratischen Kräften abzulehnen. Es widerspricht unserer Tradition von Aufklärung und Demokratie, zuzulassen, dass hier unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol des türkischen Regimes in der Tradition des osmanischen Reiches errichtet werden soll, insbesondere, wenn dieses Regime gleichzeitig eine christliche Kirche nach der anderen beschlagnahmt und so die Religionsfreiheit der Christen mit Füßen tritt.


Zur Erinnerung: Dieses Regime ist dasselbe, das Kinder durch Comics dazu animiert Märtyrer, also Selbstmordattentäter zu werden und die DITIB dazu benutzt, diese Hetzpropaganda in Deutschland weiterzuverbreiten.


Da sich DITIB ausdrücklich weigert, sich von dieser Hetzpropaganda zu distanzieren und diese im Gegenteil sogar noch weiterverbreitet, fordern wir erneut, dass Karlsruhe dem Beispiel der SPD-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen folgt und unverzüglich jegliche Zusammenarbeit mit DITIB beendet. Wie man hört, hat sich nun gerade die CDU auf ihrem Landesparteitag gegen jede Zusammenarbeit des Landes mit DITIB ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an SPD und CDU gleichermaßen, mit uns gemeinsam durchzusetzen, dass auch Karlsruhe die Zusammenarbeit mit DITIB einstellt.


Von der Verwaltung fordern wir, den Bauantrag des Karlsruher DITIB-Vereins korrekt und vollumfänglich zu prüfen und zu hinterfragen. Dabei weisen wir darauf hin, dass eine Moschee keine Kirche ist, und daher nicht von der Regelung zur Verringerung der Stellplätze an Kirchen profitieren kann. Hintergrund dieser Forderung ist, dass der Kirchengottesdienst bei uns in Deutschland vor allem Sonn- und Feiertags abgehalten wird, wenn fast alle umliegenden Geschäfte sowieso geschlossen und deren Parkplätze verfügbar sind. Bei einer Moschee verhält es sich ganz anders: Hier finden die Gottesdienste freitags am frühen Abend statt, also zu der Zeit, wenn die umliegenden Geschäfte (in diesem Fall vor Allem das Bauhaus) noch Hochkonjunktur haben.


Sehr kritisch sehen wir zudem den durch das türkische Konsulat organisierten Türkisch-Unterricht in vielen Grund- aber auch weiterführenden Schulen hier in Karlsruhe. Für diesen Unterricht stellen wir als Stadt unentgeltlich die Räumlichkeiten unserer Schulen zur Verfügung; für alles andere ist allein das türkische Konsulat zuständig. Dieser Unterricht sollte für alle demokratischen Kräfte ein Problem sein, denn wir wurden von besorgten Eltern darauf angesprochen, dass dort weniger die türkische Sprache als vielmehr die islamistische Ideologie des Erdogan-Regimes vermittelt werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Verwaltung auf, zu prüfen inwieweit dieser Unterricht eingeschränkt werden kann. Wenigstens muss es möglich sein, die Benutzung der schulischen Räumlichkeiten für das türkische Konsulat kostenpflichtig zu machen, wie es in Berlin bereits geschehen ist. Ansonsten machen wir uns als Stadt, machen wir uns als Gemeinderat mitschuldig, weil wir die Verbreitung islamistischer Ideologie unter den Kindern unserer Stadt nicht verhindern sondern gutheißen. Das kann nicht sein.
 
Wichtigste Aufgaben für 2019/20

Kurz zusammen gefasst, sind die drei wichtigsten Aufgaben für 2019/20 in Karlsruhe die folgenden:


Die Sicherheitslage in Karlsruhe muss endlich deutlich und nachhaltig verbessert werden. Die Straftaten in Karlsruhe müssen stark verringert und so das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wiederhergestellt werden.


Die Kindergartenbetreuung soll für alle Kinder kostenfrei werden. Zudem müssen genug Plätze für alle Kinder geschaffen werden. Ebenso müssen genügend zusätzliche Schülerhortplätze geschaffen werden.


Sparen heißt nicht Steuern und Abgaben erhöhen! Das städtische Geld bleibt knapp. Die Ausgaben der Stadt müssen auf die für die Bürger wirklich wichtigen Dinge konzentriert werden.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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