AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Globaler Pakt für Migration - das Ende Europas


Die Bundesregierung bereitet die nächste Migrationswelle durch die geplante Annahme des sogenannten „Globalen Pakts für Migration“ den Weg. In diesem für die beteiligten Nationalstaaten völkerrechtlich äußerst fragwürdigen Pakt geht es letztlich nur um eines: die fatale und zutiefst ungerechte Gleichstellung von legaler und illegaler Migration! Die dadurch angestrebte Etablierung einer neuen Weltordnung für Migration wird gewaltige Völkerwanderungen in die Sozialsysteme Europas auslösen, allen voran nach Deutschland.
Der "Globale Pakt für Migration" bedeutet vor allem eine bedrohliche Aushöhlung nationaler Souveränität. Deshalb lehnen bislang die USADänemarkUngarn sowie Australien eine Beteiligung ab, und weitere Staaten werden ihrem Beispiel folgen. „Wir sind eine Nation und kein Siedlungsgebiet“ – so bringt es US-Präsident Donald Trump treffend auf den Punkt!
Deutschland darf diesen Pakt nicht annehmen, denn er ist ein Angriff auf unsere kulturelle Identität und unsere Heimat! Diesen Plänen können und werden wir nicht tatenlos oder schweigend zusehen.



Die Absicht der Regierung:


Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationales Abkommen Gobal Compakt for Migration (GCM) beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt.


Die deutsche Mitarbeit an diesem „Pakt“ erfolgte bislang am Bundestag vorbei und unter gezieltem Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Pakt soll angeblich nicht bindend sein, kann aber über „soft-law“ in kürzester Zeit völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten; und die deutschen Gerichte legen Gesetze  erfahrungsgemäß in Zweifelsfällen auch immer unter Berufung auf  Absichtserklärungen der Bundesregierungen zugunsten von Klägern aus, was zur weiteren Stärkung der Rechte von „Migranten“ führt.


Die Regierung nimmt damit eine dramatische Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf – gleichzeitig soll illegale Zuwanderung auf „kaltem Wege“ legalisiert werden; dies darf nicht ohne Zustimmung der angestammten Völker geschehen, deren ureigenste Territorien faktisch zu Siedlungsgebieten anderer Völker, Religionen und Kulturen umgewidmet werden.


Anders als die USA, Ungarn, Australien, Dänemark und andere Demokratien, die wegen dieser Gefahren für ihre Völker aus dem „Pakt“ ausgestiegen sind oder dies womöglich noch tun werden, steht die Bundesregierung mit voller Kraft kritiklos hinter diesem Vorhaben.


Der Migrationspakt



  • wurde ausschließlich von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert: UNO, EU und NGO´s

  • kennt praktisch nur Rechte der „Migranten“ und Pflichten der Zielländer

  • stellt ein verstecktes Umsiedlungsprogramm typischer Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge dar

  • ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem (Ziel 15)

  • stellt die Rechte der „Migranten“ teilweise umstandslos den Rechten der Einheimischen gleich

  • gewährt „Migranten“ Teilhabe an staatlichen Leistungen, zu deren Erbringung sie nicht das Mindeste beigetragen haben

  • soll Kritik an Missständen möglichst kriminalisieren und die Medien zu „hochwertiger“ Berichterstattung veranlassen (Ziel 17)

  • statuiert eine Aufnahmepflicht für alle die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein (Ziel 5)

  • bedient sich einer äußeren Form mit Schachtelsätzen, Widersprüchlichkeiten, Fremdwörtern u.a. die das Dokument für den Normalbürger praktisch unleserlich und unverständlich machen

  • lässt sich an keiner Stelle über die Kosten für den Sozialstaat aus, die von den Bürgern getragen werden müssen

  • lässt sich an keiner Stelle über die Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus


https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen​


Lesen Sie dazu auch:


 


Weitere Beiträge

CORONAVIRUS erreicht bereits Schweizer Grenze

26.02.2020
Wichtige Hinweise des Arbeitskreises Gesundheit der AfD Bundestagsfraktion für die Bevölkerung Der Ausbruch des Corona-Virus in der chinesischen Metropole Wuhan sorgt für weltweites Aufsehen. Doch wie bedrohlich ist dieser Virus eigentlich und welche Schutzmaßnahmen können wir in Deutschland treffen? Der Präsident des (...)

Rätsel um traumatisierte Flüchtlingskinder in Schweden gelöst

25.02.2020
Hochwirksames Heilmittel gegen das tödliche Resignationssyndromentdeckt: Eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung!!  Wir meinen: Bei der im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos großzügigen Migrationspolitik der Bundesregierung ist es kaum verwunderlich, dass solche Fälle bei uns noch nicht aufgetreten sind. Der polit-mediale (...)

Ein Zeichen gegen die GEZ

11.02.2020
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die sich seit einiger Zeit gezielt irreführend und verharmlosend als „Beitragsservice“ bezeichnet, ist mehr als nur ein Ärgernis. Von ihrem gesetzlichen Auftrag einer objektiven und neutralen Information der Bürger haben sich die Rundfunkanstalten im Laufe der Zeit immer weiter entfernt (...)

Altparteien lassen ihre scheindemokratischen Masken fallen!

07.02.2020
Es war ein schöner Tag für unsere Demokratie und ein sehr trauriger zugleich. Ein schöner Tag, weil die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gezeigt hat, wie man vernünftige Realpolitik konstruktiv und im geschlossenen Teamgeist für das Wohl des Landes umsetzt. Mit 22 Sitzen im Landtag hat sie ganz klar den Auftrag bekommen, die (...)

7 Jahre Alternative für Deutschland

06.02.2020
Es fing doch recht klein an am 6. Februar 2013 – heute vor genau sieben Jahren – in einer kleinen Kirche im hessischen Oberursel. Aber alle, die dabei waren wussten, dass sich hier etwas ganz einmaliges vollzieht: Die Gründung einer neuen Partei, die sich gleich vom ersten Tag an anschickte, dieses Land zum Besseren verändern zu (...)

Viele Bewertungen beruhen auf einer falschen rechtlichen Grundlage

19.01.2020
Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Für unsere Partei hat er ein Gutachten zu dem an die Medien durchgereichten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD verfasst und kritisiert darin die falschen juristischen Prämissen, auf deren Grundlage der (...)

Artikel in der NZZ

10.01.2020
Auszug: Nicht alle schreien «Lügenpresse», aber viele kritisieren die Medien. Für guten Journalismus ist das eine Chance: indem er auf Glaubwürdigkeit und Dialog setzt. Denn Leser sind keine lästigen Bittsteller, sondern Partner auf Augenhöhe. ... Wohin die neue Macht der Schwarm-Publizistik führen kann, musste (...)

Klimawandel muss bekämpft werden. Nur wie?

07.01.2020
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts a.D. Münchner Seminar, 16. Dezember 2019 Klimawandel muss bekämpft werden. Nur wie? Prof. Sinn zeigt, dass die Politik viele unnütze und teure Instrumente eingesetzt hat, die von großem Aktionismus zeugen, doch außer Pfründen für bestimmte (...)

Framing-Anleitung der ARD

05.01.2020
Auszug:  Beginnen wir direkt mit dem Wichtigsten: Wenn Sie Ihre Mitbürger dazu brin­gen wollen, den Mehrwert der ARD zu begreifen und sich hinter die Idee eines gemeinsamen, freien Rundfunks ARD zu stellen – ... – dann muss Ihre Kommunikation immer in Form von moralischen Argumenten statt­finden. In Form von Argumenten also, (...)

Baden-Württemberg: Genehmigungen für Windräder sind rechtswidrig

05.01.2020
Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg stoppt den Bau zweier Windparks. Da die gesamte Genehmigungspraxis bisheriger Anlagen betroffen ist, steht der Windkraftausbau im Südwesten generell in Frage. Die Stuttgarter Landesregierung hat jetzt ein riesiges Problem. Sämtliche Genehmigungen von Windrädern in Baden-Württemberg (...)

"Fick die Cops" Aufruf zu Hass und Gewalt im YouTube-Kanal funk von ARD und SWR

30.12.2019
Nach den Angaben in Wikipedia ist der SWR federführend bei dem mit gut 45 Millionen Euro pro Jahr aus der GEZ-Zwangsabgabe finanzierten Online-Medienangebot "funk". Somit muss sich der SWR auch sämtliche Inhalte zuschreiben lassen, die dort im Sinne des öffentlich rechtlichen "Bildungsauftrags" zur Steigerung (...)

Politik Südwest - Zeitung der AfD-Baden-Württemberg

18.12.2019
Wir sind gekommen, um zu bleiben Wir, die Alternative für Deutschland, stehen vor einer großen Herausforderung. Unser Ziel muss es sein, innerhalb der nächsten zwei Jahren regierungswillig und -fähig zu werden. Dafür benötigen wir weitere Wählerschichten, die wir gewinnen sollten, aber vor allem Motivation und einen soliden Zusammenhalt (...)