AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Jörg Zajonc, Chef RTL-West zum Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt soll regeln, wie die Länder der Welt mit Zuwanderern umgehen. Zum Migrationspakt der vereinten Nationen ein Kommentar von RTL WEST Chef Jörg Zajonc.



Am 31. Dezember 2015 hat Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache gesagt: "National, in Europa und international arbeiten wir daran,..., aus illegaler Migration legale zu machen..." - eine Art Geldwäscheprinzip, dass sich nicht einmal 3 Jahre später verwirklichen wird. Am 10. Dezember wird die Bundesregierung ein Trojanisches Pferd, nämlich den Global Compact for Migration, genehmigen.
Wissen sie schon, wofür der Migrationspakt steht?
- Er legalisiert die illegale Migration in vielen Hinsichten - die Migranten werden mit Flüchtlingen gleichgesetzt
- Die Unterzeichner sollten die Verantwortung für Leben und den Wohlstand der Migranten übernehmen
- Der Pakt führt die Aufnahmepflicht für alle Migranten ein, NIEMAND darf zurückgewiesen werden!
- Die Familienzusammenführung soll noch mehr erleichtert und die Abschiebungen erschwert werden
- Alle "intoleranten" Kritiker der Masseneinwanderung und ihre "Hassreden" sollen strafrechtlich oder finanziell verfolgt werden
- Eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für Migrantengesellschaften in Herkunftsstaaten
- Die komplette Immunität für NGOs in ihren Vorgängen
Der Pakt ist zwar nicht völkerrechtlich bindend, doch an 87 Stellen werden explizit die Vokabeln "verpflichten" oder "Verpflichtung" gegenüber Migranten erwähnt, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird. Die Umsetzung des Paktes wird vielmehr über einen sanften Druck erfolgen, eine Salamitaktik, die am Anfang einer Entwicklung hin zu verbindlichen Verpflichtungen steht.
Kurz und knapp: die Massenzuwanderung soll zum "Menschenrecht" werden, das für jeden unzufriedenen Mensch der Erde gelten wird. Es handelt sich um nichts anderes, als um eine weitere "Wir schaffen das"-Phrase, die von hunderten Millionen Auswanderern aus allen möglichen und unmöglichen Ländern der Welt erneut als Einladung nach Europa verstanden wird. Die Migrationskrise des Jahres 2015 war nur ein Anfang gegenüber dem, was uns - ganz legal - erwarten kann. Schon wieder befindet sich Deutschland zunehmend in der Isolation. Während mehr und mehr Staaten in letzten Tagen ein klares Nein! zum Migrationspakt sagen, lässt sich der Steuerzahler für dumm verkaufen, obwohl ein solches "Menschenrecht auf Migration" ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist.
Das Trojanische Pferd hat damals zur Vernichtung der bedeutendsten Stadt im griechischen Altertum geführt. Nun ist unsere Regierung dabei genau den gleichen Fehler wie die Trojaner zu machen. Mittels unserer Bundesregierung führen wir die Feinde, die zu unserer eigenen Vernichtung werden, mittendrin in die Stadt und klatschen dabei noch Beifall! Es ist die gleiche trojanische Naivität, die jetzt unsere Politiker zur Unterschrift des Abkommens treibt.
Diese Bestrebung nach einer grenzenlosen Weltgesellschaft mit freier Rotation der Arbeitskräfte ist der letzte und finale Schlag und das Todesurteil gegen die Souveränität der Nationalstaaten und damit die Demokratie und die Völkerfreiheit. Ein Vertragswerk mit so gravierenden Auswirkungen auf die Gesellschaft unseres Landes darf nicht ohne Mitwirkung und Zustimmung der Volksvertreter unterzeichnet werden. Die AfD fordert daher die Regierung auf, den Vertrag nicht zu unterschreiben, sondern dem Beispiel der USA, Ungarns, Österreichs, Tschechiens und anderen Staaten zu folgen und sich umgehend aus diesem Schandpakt zurückzuziehen!


 


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