AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Jörg Zajonc, Chef RTL-West zum Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt soll regeln, wie die Länder der Welt mit Zuwanderern umgehen. Zum Migrationspakt der vereinten Nationen ein Kommentar von RTL WEST Chef Jörg Zajonc.



Am 31. Dezember 2015 hat Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache gesagt: "National, in Europa und international arbeiten wir daran,..., aus illegaler Migration legale zu machen..." - eine Art Geldwäscheprinzip, dass sich nicht einmal 3 Jahre später verwirklichen wird. Am 10. Dezember wird die Bundesregierung ein Trojanisches Pferd, nämlich den Global Compact for Migration, genehmigen.
Wissen sie schon, wofür der Migrationspakt steht?
- Er legalisiert die illegale Migration in vielen Hinsichten - die Migranten werden mit Flüchtlingen gleichgesetzt
- Die Unterzeichner sollten die Verantwortung für Leben und den Wohlstand der Migranten übernehmen
- Der Pakt führt die Aufnahmepflicht für alle Migranten ein, NIEMAND darf zurückgewiesen werden!
- Die Familienzusammenführung soll noch mehr erleichtert und die Abschiebungen erschwert werden
- Alle "intoleranten" Kritiker der Masseneinwanderung und ihre "Hassreden" sollen strafrechtlich oder finanziell verfolgt werden
- Eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für Migrantengesellschaften in Herkunftsstaaten
- Die komplette Immunität für NGOs in ihren Vorgängen
Der Pakt ist zwar nicht völkerrechtlich bindend, doch an 87 Stellen werden explizit die Vokabeln "verpflichten" oder "Verpflichtung" gegenüber Migranten erwähnt, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird. Die Umsetzung des Paktes wird vielmehr über einen sanften Druck erfolgen, eine Salamitaktik, die am Anfang einer Entwicklung hin zu verbindlichen Verpflichtungen steht.
Kurz und knapp: die Massenzuwanderung soll zum "Menschenrecht" werden, das für jeden unzufriedenen Mensch der Erde gelten wird. Es handelt sich um nichts anderes, als um eine weitere "Wir schaffen das"-Phrase, die von hunderten Millionen Auswanderern aus allen möglichen und unmöglichen Ländern der Welt erneut als Einladung nach Europa verstanden wird. Die Migrationskrise des Jahres 2015 war nur ein Anfang gegenüber dem, was uns - ganz legal - erwarten kann. Schon wieder befindet sich Deutschland zunehmend in der Isolation. Während mehr und mehr Staaten in letzten Tagen ein klares Nein! zum Migrationspakt sagen, lässt sich der Steuerzahler für dumm verkaufen, obwohl ein solches "Menschenrecht auf Migration" ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist.
Das Trojanische Pferd hat damals zur Vernichtung der bedeutendsten Stadt im griechischen Altertum geführt. Nun ist unsere Regierung dabei genau den gleichen Fehler wie die Trojaner zu machen. Mittels unserer Bundesregierung führen wir die Feinde, die zu unserer eigenen Vernichtung werden, mittendrin in die Stadt und klatschen dabei noch Beifall! Es ist die gleiche trojanische Naivität, die jetzt unsere Politiker zur Unterschrift des Abkommens treibt.
Diese Bestrebung nach einer grenzenlosen Weltgesellschaft mit freier Rotation der Arbeitskräfte ist der letzte und finale Schlag und das Todesurteil gegen die Souveränität der Nationalstaaten und damit die Demokratie und die Völkerfreiheit. Ein Vertragswerk mit so gravierenden Auswirkungen auf die Gesellschaft unseres Landes darf nicht ohne Mitwirkung und Zustimmung der Volksvertreter unterzeichnet werden. Die AfD fordert daher die Regierung auf, den Vertrag nicht zu unterschreiben, sondern dem Beispiel der USA, Ungarns, Österreichs, Tschechiens und anderen Staaten zu folgen und sich umgehend aus diesem Schandpakt zurückzuziehen!


 


Weitere Beiträge

Wetter hat jetzt Migrationshintergrund

05.Jan.2021
das Wetter jetzt Migrationshintergrund hat +++ Die Vielfalt der Bevölkerung soll auch beim Wetter sichtbar werden. Namen wie "Ahmet", "Goran" und "Chana" werden dieses Jahr auf der Wetterkarte zu finden sein - dahinter steckt eine politische Kampagne. Mit der Kampagne "Wetterberichtigung" will das Netzwerk "Neue deutsche Medienmacher*innen" (NdM) (...)

Migrantenvertreterin fordert Migrantenquote

31.Dec.2020
+++ Migrantenvertreterin fordert Migrantenquote in vielen Bereichen +++ Ferda Ataman fordert eine Migrantenquote in Parteien, Behörden, Medien, Wissenschaft, Kultureinrichtungen und vielen anderen Bereichen der Wirtschaft. Dort seien Menschen, die nicht »typisch deutsch« aussehen oder typisch deutsche Namen tragen, unterrepräsentiert. In Deutschland (...)

Das Stromschnüffel-Gesetz

30.Dec.2020
+++ Die Verschlimmbesserung der Stromversorgung: +++ Ein weiterer Akt in "Unserer Demokratie" wurde zwei Tage vor Weihnachten am 22.12.2020 16:06 Uhr mit dem Entwurf eines Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz aufgeführt. In der Corona-Krise wird halt bis zur letzten Minute durchregiert. In einem 60-seitigen Machwerk wird der Abstimmmaschine - ja was (...)

Kretschmann - der nette Maoist von nebenan

23.Dec.2020
Wahlkampf Baden-Württemberg eröffnet: Onkel "Bräsi" Kretschmann - der nette Maoist von nebenan +++ Da war der 72jährige Regierungschef Winfried Kretschmann wieder in seinem Element. Im Element früherer Politjugendjahre. Dank Corona können Politiker aus Bundes- und Landesregierungen jetzt endlich mal so richtig die obrigkeitsstaatliche, autoritäre (...)

Reker verhöhnt die eigenen Kölner Bürger!

17.Dec.2020
Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bürgerverhöhnung vorgeworfen. ",In Köln braucht es kein Feuerwerk und kein Böllern, um dieses Jahr hinter uns zu lassen', lässt sich Reker zitieren. Stattdessen sollen die Menschen unter dem Motto ,Licht an. Jahr aus' um 0.00 Uhr für fünf (...)

Rot-links-grüne Träume: Enteignung von Immobilien

16.Dec.2020
Corona-Lockdown und kein Ende. Milliarden an Staatshilfen fließen. Aber abgerechnet wird zum Schluss: Wer wird das alles bezahlen? Die Forderungen nach Enteignungen werden lauter - verschleiert unter dem Deckmantel der Wohnungslage. Nachtigall ick hör dir trapsen. Schon seit vielen Jahrzehnten werden hierzulande Immobilien enteignet. In der (...)

Karlsruher Haushalt für 2021

16.Dec.2020
+++ AfD will besonders bei Klimapolitik sparen +++ Seit Dienstag wird in der Karlsruher Gartenhalle das kommunale Haushaltsjahr 2021 verhandelt, welches angesichts der dramatischen Lage der städtischen Finanzen eigentlich ganz im Zeichen des krisenbedingten Verzichts stehen sollte. Die AfD-Gemeinderatsfraktion sieht vor allem große (...)

Wohin mit ausgedienten Windindustrieanlagen?

15.Dec.2020
Windkraftanlagen sind auf einen Betrieb von 25 bis 30 Jahren ausgelegt. Ausgediente Windkraftanlagen sind Sondermüll und zu entsorgen. Baurechtlich dazu verpflichtet sind die Betreiber. Sie können sie aber auch abbauen, um sie in einem anderen Land wieder zu installieren, falls sie dort dafür Käufer finden. In Weißrussland, der Ukraine, in Kasachstan, (...)

Drastische Verschärfung der Corona-Auflagen

11.Dec.2020
+++ Grün-schwarze Regierung plant wohl ganztägige landesweite Ausgangsbeschränkungen +++ Das Land Baden-Württemberg geht wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen nach Weihnachten in den Lockdown. Laut der Nachrichtenagentur DPA könnte es bereits ab kommenden Dienstag landesweite Ausgangsbeschränkungen geben. Baden-Württemberg will (...)

Wahlplakate der AfD zerstört - Kripo sucht Zeugen

04.Dec.2020
Die Zerstörungswut der antidemokratischen Faschisten, teilweise unterstützt von den sogenannten demokratischen Parteien, haben im OB-Wahlkampf ca. 400 Plakate zerstört oder gestohlen. Zur Anzeige haben wir 185 Fälle gebracht. Folgend der Polizeibericht mit dem Appell, sich zu melden, wenn sie Beobachtungen machen, damit diesen Feinden der Demokratie (...)

Landtagskandidaten der Karlsruher AfD nicht eingeladen

04.Dec.2020
Mit mehr Demokratie möchte der Verein "Mehr Demokratie wagen" nicht konfrontiert werden Der Verein, der sich "Mehr Demokratie wagen" nennt und sich trotzdem gegen "Volksentscheide nach Schweizer Vorbild“ ausspricht, wie sie die AfD vorschlägt, ist nicht bereit alle demokratischen Parteien an seiner Online-Podiumsdiskussion am 07.12.2020 teilnehmen zu (...)

Appell: Gehen Sie wählen!

03.Dec.2020
Appell an alle Wähler zur Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe: Gehen Sie (...)