AfD kritisiert Oberbürgermeister und Stadtverwaltung 

Maßnahmen zum Schutz der Durlacher Altstadt unzureichend

Vorstandsmitglieder des AfD-Ortsverbandes Durlach-Grötzingen-Bergdörfer haben aufmerksam die gestrige Übergabe der Unterschriftensammlung zum Erhalt des Durlacher Torwächterhauses an Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup verfolgt.

Dazu erklärt Jan Wettach, Sprecher des Ortsverbandes: "Für die Durlacher Einwohnerschaft war gestern bedauerlich festzustellen, dass sich der Oberbürgermeister, der sich gerne an anderer Stelle als "Ermöglicher" feiern lässt, einmal mehr auf formaljuristische Positionen zurückgezogen hat, anstatt, wie es seine Aufgabe und eigener Anspruch ist, den Bürgerinnen und Bürgern Durlachs zumindest eine konkrete Unterstützung zuzusagen."

Der AfD-Ortsverband sieht die Verwaltung und die Politik weiterhin in der Pflicht: „Wir erwarten konkret, dass die Genehmigungsbehörde wegen des bestehenden Beschlusses zur Aufstellung eines Bebauungsplanes die Entscheidung über den Bauantrag zurückstellt, was rechtlich ohne weiteres möglich ist. Zwar ist die nun endlich in der Entstehung begriffene „Gestaltungssatzung Altstadt Durlach“ auf den Weg gebracht, sie reicht aus unserer Sicht jedoch bei weitem nicht aus, den historisch einmaligen Gebäudebestand der Altstadt vor weiteren Angriffen ausreichend zu schützen. Wir werden uns in den kommenden Jahren für die Schaffung einer Erhaltungssatzung nach dem Baugesetzbuch ein-setzen, die auf dem denkmalpflegerischen Werteplan aus dem Jahr 2016 aufgebaut ist“, so Wettach. 

Auch an der bisherigen Verfahrensweise übt der Ortsverbandssprecher deutliche Kritik: "Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weswegen die Stadt von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Durch stadteigene Gesellschaften werden seit Jahren Grundstücke aufgekauft und dann mit großem Erfolg selbst bewirtschaftet, wie man z.B. auf dem Areal des Alten Schlachthofes sehen kann. Eine solche Lösung hätten wir uns auch für das Objekt in Durlach vorstellen können. Gerade das Torwächterhaus mit seinen baulichen Besonderheiten bietet beispielsweise der Kreativwirtschaft hervor-ragende Entwicklungsmöglichkeiten. Und ob weitere Wohngruppen für jugendliche Flüchtlinge überhaupt noch notwendig sind, darf man wegen der allenthalben stolz verkündeten rückläufigen Zahl an Antragstellern doch guten Gewissens bezweifeln. Ich empfehle daher dem Investor, sich nach neuen Geschäftsfeldern umzusehen und das in mehrfacher Hinsicht zweifelhafte Projekt zu Lasten unseres Stadtteils und seiner Einwohner aufzugeben“.

Für das bürgerschaftliche Engagement des Arbeitskreises Durlacher Stadtbild und des Freundeskreises Pfinzgaumuseum findet Jan Wettach (AfD) lobende Worte: "Das große persönliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger beweist, dass es auch heutzutage durchaus noch möglich ist, durch gemeinsames und entschlossenes Handeln die Stadtpolitik für die Bedürfnisse der Einwohnerschaft zu sensibilisieren. Heimat ist für uns und für viele Durlacher weder verhandel- noch veräußerbar. Ich hätte mir aber gewünscht, dass gestern der ein oder andere weitere Vertreter der Stadtpolitik zur Veranstaltung gekommen wäre. Dies allein deswegen, da vor allem SPD und Freie Wähler unsere von Anfang an klare Position zum Torwächterhaus nach und nach übernommen haben." 

Jan Wettach ist Sprecher des Ortsverbandes Durlach der AfD. Er kandidiert für uns bei der Kommunalwahl 2019.