AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Frust durch Online-Terminvergabe in Bürgerbüros und Ortsverwaltungen


​Hier die Stellungnahme der Stadt auf unsere Anfrage.




  1. Wird die Länge der Wartezeiten, die sich für die Bürger aktuell bei der Online- Terminvergabe in Bürgerbüros und Ortsverwaltungen ergeben, von der Verwaltung beobachtet?


    Ja, die Entwicklung der Terminvergabe ist Teil des regelmäßigen Controllings.




  2. Falls 1. positiv beantwortet wurde, wie entwickelt sich die Länge dieser Wartezei- ten?


    In den großen Bürgerbüros verändert sich die Situation wieder zum Positiven. Die Rückstände aus den vergangenen Grippewellen und hohen Einarbeitungsaufwänden sind nahezu aufge- arbeitet. Erkennbar ist dies daran, dass beispielsweise im Bürgerbüro in der Kaiserallee 8 wieder mehr Termine angeboten werden. Allerdings muss in Krankheits- und Urlaubszeiten wieder mit längeren Wartezeiten gerechnet werden.




  3. Wie groß ist bei den städtischen Bürgerbüros und bei den einzelnen Ortsverwaltun- gen der Anteil der online vereinbarten Bürgertermine, die wegen Nicht-Einhaltung durch die Bürger ausfallen? (Angabe bitte in Prozent jeweils für die Bürgerbüros und Ortsverwaltungen für die letzten 6 Monate)


    Im Controlling wird nur die Termintreue aller Kundenvorsprachen erfasst.


    Im Bürgerbüro in der Kaiserallee 8 und im Bürgerbüro Ost liegt die Termintreue im ersten Quartal 2019 mit 91,5 Prozent höher, als die Termintreue des ersten Quartals 2018, die bei 88 Prozent lag. Dies deckt sich mit den Aussagen der Ortsverwaltungen.




4. Welcher Trend ist bei den als Antwort auf 3. gelieferten Zahlen erkennbar?


Auch für online vereinbarte Termine geht der Trend zu einer höheren Termintreue.




  1. Je länger die Wartezeit auf einen Termin, umso größer müsste die Wahrscheinlich- keit sein, dass er von den betroffenen Bürgern nicht eingehalten werden kann –trifft das zu?


    Diese Vermutung war der Grund dafür, dass man anfangs lediglich zwei Wochen im Online- Terminmodul frei geschaltet hat. Seit Juni 2018 sind vier Wochen frei geschaltet, die Vermu- tung abnehmender Termintreue hat sich nicht bestätigt.




  2. Wie hat sich die Häufigkeit der bei der Stadtverwaltung eingehenden Beschwerden von Bürgern zur Terminvergabe der Bürgerdienst-Termine seit der Umstellung auf flächendeckende Online-Terminvergabe entwickelt?


    Im Vergleich zu den langen Wartezeiten, die vor wenigen Jahren noch üblich waren, hat sich der Kundenservice durch die Möglichkeit der Terminvereinbarung deutlich verbessert. Das Ordnungs- und Bürgeramt erhält regelmäßig sehr positive Rückmeldungen zu dem Termin- system.


    Allerdings kann die Umstellung auf Terminvergabe kein fehlendes Personal ersetzen. Sämtli- che Beschwerden richten sich deswegen nicht gegen das Terminsystem, sondern finden ihre Ursache in derzeit unbesetzten Stellen und der Tatsache, dass deswegen keine Termine an- geboten werden können.




  3. Wie hat sich die Häufigkeit der bei der Stadtverwaltung eingehenden Beschwerden und Verbesserungsvorschläge von Mitarbeitern der Verwaltung zur Terminvergabe der Bürgerdienst-Termine seit der Umstellung auf flächendeckende Online- Terminvergabe entwickelt?


    Es sind keine Veränderungen erkennbar.




  4. Sind Wartezeiten von über drei Wochen für einfache Vorgänge wie Ummeldung innerhalb der Stadt oder noch längere Wartezeiten bei komplexeren Vorgängen aus Sicht der Verwaltung auf Dauer akzeptabel?


    Nach wie vor gibt es tagesaktuell Terminkontingente. Online sind Termine für maximal zwei bis drei Wochen ausgebucht. Aufgrund der Tatsache, dass die Produkte der Bürgerbüros nicht zeitkritisch sind, ist eine Wartezeit von maximal zwei bis drei Wochen aus Sicht der Verwaltung akzeptabel. Notfälle werden selbstverständlich gesondert behandelt.


    Die Wartezeit auf einen freien Termin richtet sich nicht nach der Komplexität der Vorgänge.




  5. Ist die Praxis der nur zeitweisen Freischaltung der Online-Terminvergabe bei Orts- verwaltungen aus Sicht der Verwaltung auf Dauer akzeptabel?


    Je kleiner eine Organisationseinheit ist, desto schneller kann es aus personellen Gründen notwendig werden, die Terminvereinbarung auf bestimmte Zeiten zu reduzieren oder ganz auszusetzen. Gerade dies spricht für eine stadtweite Terminvergabe, weil andere Bürger- büros dann einspringen können. Idealerweise sollten aber alle Bürgerbüros möglichst viele Termine anbieten.






  1. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass das heute bestehende System der Online- Terminvergabe mit nur noch wenigen per Wartemarke verfügbaren Terminen gut funktioniert und einen Beitrag zu mehr Bürgernähe der Verwaltung führt?


    Ja. Stundenlange Wartezeiten und die Ungewissheit wann der Termin aufgerufen wird, sind keine Alternative mehr.




  2. Vor dem Hintergrund der zu den Fragen 1. bis 10. gegebenen Antworten, welche Maßnahmen hält die Stadtverwaltung in nächster Zeit für erforderlich, um bei der Vergabe der Bürgertermine in den städtischen Bürgerbüros und Ortsverwaltungen für Verbesserungen der Abläufe und eine bessere Servicequalität für die Bürger zu sorgen?


    Aktuell wurden zwei Springerstellen für die Ortsverwaltungen geschaffen, die in Kürze aus- geschrieben werden. Dies soll die Ortsverwaltungen bei Personalengpässen unterstützen.


    Sämtliche Planstellen in den Bürgerbüros müssen möglichst jederzeit besetzt sein. Offene Stellen müssen schneller wiederbesetzt werden.


    In Durlach wird demnächst ein zusätzlicher Schalterarbeitsplatz für bestimmte Produkte mit kurzer Bearbeitungszeit eingerichtet.


    Für digital affine Kunden werden Online-Angebote entwickelt.


    Aktuelle rechtliche oder tatsächliche Entwicklungen, wie die Verkürzung der Gültigkeit von Kinderreisepässen, oder erhöhte Antragszahlen im Ausweis- und Passrecht, werden berück- sichtigt und in Form von Stellenschaffungsanträgen dem Gemeinderat zur Entscheidung vor- gelegt.




Weitere Beiträge

Auf dem Weg in die Meinungsdiktatur

20.06.2019
Liebe Leser, am 19.06.2019 haben mein Bundessprecherkollege Alexander Gauland und ich eine gemeinsame Pressemitteilung in der so traurigen wie schockierenden Angelegenheit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke herausgegeben, hier (...)

Was will ein Zentralrat der Juden in Deutschland ohne Juden?

19.06.2019
Offener Brief zur aktuellen Debatte. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde und Sympathisanten, das Grundgesetz Art. 4 lautet: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Doch wie sieht die Realität aus? Die Synagogen und jüdische Einrichtungen brauchen im heutigen Deutschland Polizeischutz. (...)

Farbanschlag auf AfD-Kandidaten in Grötzingen

18.06.2019
Sehr geehrte Mitbürger, das Etikett "Malerdorf" sollte diejenigen unter uns, die sich mit Farbe austoben wollen, doch zur Leistung anspornen. Zur Kunst zählt viel mehr als nur Farbe zu verteilen. Und diese gehört vor allem nicht an fremde Türen oder in Briefkästen. Man erwirbt sich mit primitiven Kritzeleien an Hauswänden auch (...)

Von neugewählter Stadträtin bewohntes Mehrfamilienhaus mit politischen Parolen beschmiert

12.06.2019
Vermutlich in den frühen Morgenstunden des 06.Juni 2019 wurde die Fassade eines  Mehrfamilienhauses in Karlsruhe, in dem die neugewählte Stadträtin der AfD, Ellen Fenrich, wohnt, in großen, roten Lettern mit der Parole "AfD bekämpfen" besprüht. Außerdem wurde ihr von außen zugänglicher (...)

MANCHMAL SCHWEIGE ICH

12.06.2019
Manchmal schweige ich. Manchmal macht mir die Angst vor Ablehnung einen Strich durch die Rechnung und ich verleugne mich. Manchmal will ich auch Augenbinden tragen, blind leeren Staatsversprechen hinterherjagen: „Wir lassen doch nur Fachkräfte und Schutzsuchende rein.“ So ignorant wie die Menschenmassen will ich auch sein, anstatt den (...)

Karlsruher AfD wählt neuen Vorstand bis 2021

08.06.2019
Jan Wettach und Marc Bernhard sind die neuen Vorsitzenden, die neuen Stadträte Oliver Schnell und Dr. Paul Schmidt ihre Stellvertreter Am vergangenen Samstag fand die Jahreshauptversammlung des Karlsruher AfD-Kreisverbands statt. Bei den dabei im zweijährigen Turnus abgehaltenen Vorstandswahlen wurden Jan Wettach und Marc Bernhard zu den neuen (...)

Von Stadtrat bewohntes Mehrfamilienhaus mit politischen Parolen beschmiert

31.05.2019
Vandalismus nach Kommunalwahl 2019 Anzeige erstattet / Adresse mutmaßlich dem Wahlzettel entnommen In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2019 wurde die Eingangstür eines Mehrfamilienhauses in Karlsruhe mit der Parole „AfD angreifen!“ in großen Lettern besprüht und die Fassade mit drei Farbbeuteln beworfen. Ein (...)

Karlsruher „Netzwerk gegen Rechts“ an strafbaren Handlungen beteiligt

25.05.2019
Wahlplakate abgerissen und mit Parolen überklebt Das „Netzwerk gegen Rechts“ ist mit seinen Attacken gegen demokratisch gewählte Gruppierungen des Gemeinderats in eine neue Phase getreten. Wie Fotos beweisen, sind Anhänger des „Netzwerk gegen Rechts“ offensichtlich in strafbare Handlungen verwickelt: Viele AfD-Plakate (...)

AfD Änderungsantrag: Karlsruhe nicht zubetonieren

24.05.2019
In der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2016 forderten die AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zum Top 22 – Räumliches Leitbild Karlsruhe – Rahmenplan Endfassung, die Bürger über eine Nachverdichtung abstimmen zu lassen.    Der Gemeinderat möge beschließen:  a)    Die im (...)

Karlsruhe nicht zubetonieren

24.05.2019
Am Dienstag, 7.2.17, wird im Gemeinderat über den Flächennutzungsplan 2030 abgestimmt. Zur Rechtfertigung der vorgesehenen neue Wohnbauflächen und sog. Nachverdichtungsmaßnahmen von insgesamt 85 Hektar verweist die Stadtverwaltung auf die jüngst veröffentlichte Statistik „Kleinräumige Bevölkerungsprognose (...)

40% der AfD-Wahlplakate zerstört

24.05.2019
Bürger durch Vandalismus an politischer Meinungsbildung gehindert In Karlsruhe gibt es Regeln für das Anbringen von Wahlplakaten und alle Parteien halten sich im Großen und Ganzen daran. Wie allerdings mit den Wahlplakaten der politischen Gegner umgegangen wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Karlsruher Antifa (...)

Bernhard: Angeblicher Klimanotstand ist ideologischer Unsinn!

19.05.2019
"Nach der Ausrufung des Klimanotstands in Städten wie Konstanz und Heidelberg fordern die Fraktionen der Grünen, Die Linke und der SPD im Gemeinderat Karlsruhe dazu auf, auch für Karlsruhe den Klimanotstand auszurufen. Damit soll der angeblichen ,aktuellen Klimanotlage' entgegengewirkt werden. Welche Klimanotlage? Diese unsinnige, (...)