Vandalismus nach Kommunalwahl 2019

Anzeige erstattet / Adresse mutmaßlich dem Wahlzettel entnommen

In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2019 wurde die Eingangstür eines Mehrfamilienhauses in Karlsruhe mit der Parole „AfD angreifen!“ in großen Lettern besprüht und die Fassade mit drei Farbbeuteln beworfen. Ein zufällig vor dem Haus geparkter PKW wurde ebenfalls mit Farbe bespritzt. Der Vandalismus wurde noch in derselben Nacht bemerkt und weitgehend beseitigt. Zuvor erging Anzeige beim Polizeirevier Südweststadt, das sachdienliche Hinweise entgegen nimmt. 
Der Tatort in einem beschaulichen Karlsruher Stadtteil ist kein Zufall: Im Haus befindet sich die Mietwohnung, die der gerade wiedergewählte AfD-Stadtrat und AfD-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Paul Schmidt mit seiner Frau und seinen beiden Kindern im Grundschulalter bewohnt. „Das steht ganz offensichtlich im direkten Zusammenhang mit den beiden Flugblättern der Karlsruher Antifa und des Karlsruher 'Netzwerk gegen Rechts', die in der Nähe unseres Wahlkampfstands verteilt bzw. auf unsere Wahlplakate geklebt worden waren.", erläutert er. Im Antifa-Flugblatt sei kurz vor der Wahl unverblümt zur Bedrohungen und Gewalttätigkeiten gegen gewählte Stadträte aufgerufen worden: „Konfrontiert die AfD... ...spürbar und handfest! AfD-Funktionär zu sein muss heißen, Probleme zu bekommen“, habe man da lesen müssen.
„Wirklich ärgerlich sind nicht die Farbschmierereien, sondern dass ihre Initiatoren, die Antifa und andere Mitglieder des 'Netzwerk gegen Rechts', über dieses Netzwerk von der Stadt Karlsruhe finanziert werden!" sagt Dr. Paul Schmidt und fährt fort: "Die Aussage der Leiterin des Stadtjugendausschusses, im Netzwerk gegen Rechts seien keine linksextremen Tendenzen festzustellen, ist damit eindeutig widerlegt. Hinzu kommt, dass auch die 'Interventionistische Linke' dem 'Netzwerk gegen Rechts' angehört, die als linksextreme Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die Stadt Karlsruhe und alle im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen mit Ausnahme der CDU und der AfD sind Mitglieder im 'Netzwerk gegen Rechts' und müssen sich daher nun ganz eindeutig von derartigen Vandalismus-Aktionen distanzieren, die das Ziel haben, gewählte Volksvertreter zu bedrohen und einzuschüchtern! Wir brauchen jetzt ein klares Signal, sonst haben wir bald an vielen Privathäusern unserer Stadt linksradikale Parolen!" so Dr. Paul Schmidt zum Abschluss.