Wahlplakate abgerissen und mit Parolen überklebt
Das „Netzwerk gegen Rechts“ ist mit seinen Attacken gegen demokratisch gewählte Gruppierungen des Gemeinderats in eine neue Phase getreten. Wie Fotos beweisen, sind Anhänger des „Netzwerk gegen Rechts“ offensichtlich in strafbare Handlungen verwickelt: Viele AfD-Plakate wurden beschädigt und dabei völlig unkenntlich gemacht und zum Teil mit einem Aufruf zu einer „Antifaschistischen Bündnisdemo des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts“ überklebt. Das „Netzwerk gegen Rechts“ ist eine städtische Institution, die von der Stadt finanziert und von einer städtischen Mitarbeiterin beim Stadtjugendausschuss organisiert wird, die zuletzt aber mehrfach die im Gemeinderat der Stadt vertretene AfD in ihrem Wahlkampf behindert hat.
AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt und Jan Wettach aus dem AfD-Kreisverbandsvorstand nehmen wie folgt Stellung:
Dr. Paul Schmidt: „Wer in den letzten Monaten und Jahren auf den Veranstaltungen des Karlsruher AfD-Kreisverbandes war, konnte hören, dass sich die dort Vortragenden allesamt deutlich gegen jede Form des Extremismus aussprachen. Nun nutzen links-grüne Aktivisten den Deckmantel des Netzwerks gegen Rechts, um der AfD mitten im Wahlkampf immer wieder Rechtsextremismus vorzuwerfen. Und sie machen vor politisch motivierten Straftaten zum Nachteil der AfD nicht halt, die bereits seit fünf Jahren mit zwei Stadträten im Karlsruher Gemeinderat vertreten ist. Wir erwarten, dass sich FDP, SPD, Grüne, Linke, Karlsruher Liste, Für Karlsruhe und Freie Wähler, die alle Mitglied im Netzwerk gegen Rechts sind, ganz klar von diesen Taten distanzieren!”
„In der politischen Auseinandersetzung wird mit harten Bandagen gekämpft, damit haben wir kein Problem“, betont Schmidt, „… aber dass quasi-städtische Institutionen für den Wahlkampf zweckentfremdet werden und nun auch Wahlplakate anderer Parteien von Netzwerk-Anhängern abgerissen und organisiert überklebt werden, noch dazu mit falschen Unterstellungen, ist strafbar und muss umgehend gestoppt werden! Hier sehen wir FDP, SPD, Grüne, Linke, Karlsruher Liste, Für Karlsruhe und Freie Wähler in der Pflicht.”
Jan Wettach, Mitglied des AfD-Kreisvorstandes und Kandidat für den Karlsruher Gemeinderat, ergänzt empört: “Mit blankem Entsetzen habe ich den Aufruf des Netzwerks gegen Rechts zur besagten Demonstration gegen einen vermeintlichen Rechtsruck am 18. Mai in Karlsruhe gelesen. Darin werden unsere amtierenden Gemeinderäte in wahrheitswidriger Weise diskreditiert und die AfD trotz ihrer demokratischen Legitimation zum Ziel dieser Veranstaltung gemacht. Für mich ist das ‘Netzwerk gegen Rechts’ schon lange ein Fall für das städtische Rechnungsprüfungsamt. Inwieweit der Aufruf zur Demonstration strafrechtlich relevant ist, werden wir prüfen. Aber eines steht für uns jetzt schon fest: Auch die ‘Freiräume’, die das Netzwerk für sich so gerne in Anspruch nimmt, haben Grenzen. Und diese werden ihm die neu gewählten AfD-Gemeinderäte in einer ‘Performance der Rechtsstaatlichkeit’ in naher Zukunft deutlich vor Augen führen!”.
Hintergrund :
Das „Netzwerk gegen Rechts“ ist, laut eigener Aussage, „… ein Zusammenschluss von Vertreter/innen öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gruppen in Karlsruhe, die sich im Rahmen ihrer professionellen oder ehrenamtlichen Tätigkeit gegen Rechtsextremismus (…) engagieren.“ Schon vor Jahren hatten sich die im Gemeinderat vertretenen Parteien SPD, Grüne, Die Linke, Karlsruher Liste, Freie Wähler und Für Karlsruhe diesem Netzwerk angeschlossen, das mit städtischen Steuergeldern finanziert wird. Nicht dabei sind die CDU und die AfD.
Unter den ‘UnterstützerInnen’ des Netzwerks gegen Rechts findet sich das sogenannte “OAT – Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe”, welches vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg eindeutig dem linksextremistischen, gewaltbereiten Spektrum zugeordnet wird.
Ebenfalls aufschlussreich ist ein Video-Link, welcher sich auf einer Internet-Seite befindet, auf welche die Aufkleber auf unseren Wahlplakaten hinweisen. In diesem Video ruft die ‘Antifaschistische Aktion Mannheim’ ganz offen zu Straftaten auf, was im Video in Form von vermummten Personen anschaulich demonstriert wird. So ist dort zu lesen : “Ein wichtiger Teil des Kampfes gegen die AfD findet tagtäglich auf der Straße statt. Daher haben wir von der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Mannheim dieses Video veröffentlicht, um möglichst viele Menschen dazu zu motivieren, mit uns gemeinsam auf allen Ebenen gegen den Wahlkampf der AfD zu kämpfen!”
Es handelt sich also um einen eindeutigen Aufruf zur Begehung von Straftaten, beginnend mit der Zerstörung von Wahlplakaten. Der nächste Schritt – auf allen Ebenen – ist die Bedrohung der ehrenamtlichen Plakatierer und des Personals der AfD bis hin zu tätlichen Angriffen. Auf einen Plakatierer, der im Auftrag der AfD Plakate klebte, wurde vor einigen Jahren soar geschossen.
Für die AfD ist es unverständlich, wie sich eine städtische Institution, die von der Stadt finanziert und von einer städtischen Mitarbeiterin beim Stadtjugendausschuss organisiert wird, nun als Plattform und Steigbügelhalter für extremistische und gewaltbereite Gruppierungen zur Verfügung stellt und damit solcherlei verübte Straftaten legitimiert.
