AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Auf dem Weg in die Meinungsdiktatur

Liebe Leser, am 19.06.2019 haben mein Bundessprecherkollege Alexander Gauland und ich eine gemeinsame Pressemitteilung in der so traurigen wie schockierenden Angelegenheit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke herausgegeben, hier nachzulesen:
https://www.afd.de/meuthen-gauland-afd-fordert-lueckenlose-aufklaerung-und-bestrafung-im-mordfall-luebcke/
Darin verleihen wir unserer tiefen Abscheu gegenüber diesem furchtbaren Verbrechen und unserer Trauer über den Tod des Dr. Lübcke Ausdruck, wie es auch der hessische Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou sowohl im Zuge der Trauerfeier als auch im Hessischen Landtag in vorbildlicher Weise getan hat.
Wir fordern in dieser Pressemitteilung die umgehende und lückenlose Aufklärung dieses Mordes und die Bestrafung des Täters (oder der Täter) mit aller Härte des Gesetzes, wie andere Politiker es richtigerweise auch getan haben. Wir begrüßen darin, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat, und weisen erneut darauf hin, dass wir als Rechtsstaatspartei extremistische Gewalt in jeglicher Form aufs schärfste verurteilen, ganz gleichgültig, was für eine Motivation auch immer diesem Terror zugrunde liegt. Wir schreiben:
„Politischer Wille kann und darf sich nur demokratisch und in den Grenzen des Grundgesetzes manifestieren. Sobald er sich seinen Weg über Gewalt und Terror versucht zu bahnen, muss der Staat rigoros eingreifen.“ 
Dies war und ist schon immer unverrückbare Grundsatzposition unserer Partei. Sie war es, sie ist es heute, und sie wird es immer bleiben. 
So weit, so selbstverständlich, für jeden wahren Demokraten, gleich welcher politischen Überzeugung er ansonsten auch sein mag.
Sollte man meinen. 
Doch im restlos vergifteten Meinungsklima unseres Landes in dieser Zeit kommt einigen unserer zahlreichen erbitterten Gegner, die sich eben nicht als politische Gegner, sondern als unverhohlene Feinde gebärden, denen jedes Mittel der Bekämpfung der AfD recht ist, solange es nur Wirkung entfaltet, in ihrer ganzen Charakterlosigkeit auch noch in den Sinn, selbst dieses schreckliche Verbrechen noch für ihren erbärmlichen politischen Kampf gegen die AfD zu instrumentalisieren.
Da sind zum einen zwei Politiker der CDU-Bundestagsfraktion, die sich allen Ernstes dazu versteigen, am Geschehen völlig unbeteiligten Politikern meiner Partei eine Mitschuld an dieser schaurigen Mordtat zuzuweisen.
MdB Michael Brand sagt im Deutschlandfunk, es führe „eine direkte Linie von der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und jetzt auch zu Mord“. Noch krasser und absurder geht MdB Peter Tauber vor, von 2014 bis 2018 zugleich stets umstrittener und schon zu jener Zeit besonders gewissenloser Generalsekretär jener Partei, die allen Ernstes immer noch das C für ein vorgeblich christliches Wertefundament in ihrem Namen führt. In einem Gastbeitrag für die WELT führt er aus: 
„Erika Steinbach… ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“
Eine Mitschuld an der kaltblütigen Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten wird hier zugewiesen! Unter anderen Alice Weidel, der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag. Ferner dem jahrzehntelangen, aus vielen guten Gründen inzwischen ehemaligen CDU-Mitglied Erika Steinbach, der heutigen Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die erst am vergangenen Wochenende eine herausragend besetzte Tagung zum Thema Meinungsfreiheit unter Frau Steinbachs exzellenter Moderation durchgeführt hat. Sowie Prof. Max Otte, einem Noch-CDU-Mitglied, der seit langem so energisch wie vergebens für eine Rückkehr der CDU zu ihrem konservativen und christlichen Wertefundament kämpft. 
Ferner setzt sich Tauber in diesem Artikel, den man als Freund und Verfechter der Meinungsfreiheit in unserem Vaterland gelesen haben sollte, für einen Grundrechteentzug all jener politischen Kräfte ein, die dem bizarren Weltbild dieses Mannes nicht genehm sind. Genau so beginnt Meinungsdiktatur.
Jener Tauber, der sowieso über ein - höflich ausgedrückt – sehr eigenes Verständnis von Meinungsfreiheit verfügt, hat er doch in der ihm eigenen ergreifenden Schlichtheit in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär in Sachen Merkelscher - illegaler, aber wen stört das - Migrationspolitik einmal geäußert: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen“, nachzulesen hier:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158467201/Wer-nicht-fuer-Merkel-ist-ist-ein-Arschloch.html
Da weiß man, in Abwandlung eines bekannten Satzes von Margot Käßmann, woher der totalitäre Wind weht.
Und als wäre all das nicht bereits mehr als genug des Üblen, setzt einer der führenden Journalisten der ehedem altehrwürdigen F.A.Z., Jasper von Altenbockum, dem ganzen Irrsinn mit seiner gestrigen Kolumne in ebenjener F.A.Z. noch die Krone der Anstands- und Respektlosigkeit und der üblen Nachrede auf.
Nachzulesen hier (leider hinter einer Bezahlschranke liegend, vom käuflichen Erwerb dieser Zeitung kann ich nach Lektüre eines solchen Elaborats – immerhin als ehemaliger Abonnent und durchaus entschiedener Wertschätzer dieser Zeitung über drei Jahrzehnte; es war einmal - freilich nur entschieden abraten):
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-afd-sich-krokodilstraenen-im-fall-luebcke-sparen-kann-16243205.html
Da wird munter behauptet (natürlich nicht belegt, das ginge auch nicht, weil es natürlich nicht stimmt, was Herr von Altenbockum ebenso natürlich fraglos weiß), wir von der AfD wollten das „System… aus den Angeln heben“. Unser Selbstverständnis als Rechtsstaatspartei wird rundweg bestritten, auch das ohne jeden Beleg für diese abenteuerliche Verdrehung. Im Hinblick auf Alexander Gaulands und meine Pressemitteilung wird insinuiert, wir vergössen „Krokodilstränen“ über diesen Mord, tatsächlich handele es sich aber um „Heuchelei der AfD“.
Ferner wird ausgeführt, die „Gaulands, Meuthens und Weidels“ hätten sich „verrannt“ und eine „Blase… rhetorisch aufgepumpt,…in der Gewaltphantasien und Extremismus zum Alltag gehören“.
Herr von Altenbockum, ich sage es hier gerade heraus, Sie werden es gewiss lesen: Das ist widerwärtig und abscheulich von Ihnen, Sie sind belesen und kenntnisreich genug, um es besser, genauer und richtig zu wissen. SIE hetzen hier und bauen gezielt Gewaltphantasien gegen Frau Weidel, Alexander Gauland und mich - wie überhaupt gegen ohnedies bereits massiv bedrohte AfD-Mitglieder - auf, wider besseres Wissen. Sie leisten hier einen gezielten Beitrag zum weiter um sich greifenden Extremismus, der in der Tat und traurigerweise eine sehr große Gefahr für unser Land ist. Es wäre stattdessen Ihre Aufgabe, zum kritischen Diskurs beizutragen. Schämen Sie sich, falls Sie dieses Gefühls noch fähig sind! Sie verletzen hier nicht nur die Würde von Weidel, Gauland und mir, sie verletzen ganz gezielt tausende Parteimitglieder, die ebenso wie ich sehr wohl aufrichtig entsetzt und tief betrübt über den furchtbaren Mord an Herrn Regierungspräsident Dr. Lübcke sind, indem Sie uns der Heuchelei und der Krokodilstränen zeihen. Wer heuchelt hier?
Zeigen Sie mir exemplarisch einen einzigen Satz, in dem ich mich je gegen Recht und Gesetz und gegen das „System“ ausgesprochen hätte. Sie werden keinen finden. Es gibt keinen. Ich zeige Ihnen problemlos Dutzende, in denen ich reale, auch von führenden Verfassungsrechtlern (Papier, di Fabio u.a.) monierte Rechtsbrüche anprangere und Rückkehr zu strikter Rechtsstaatlichkeit anmahne.
Was Sie finden werden, ist keine Kritik an „Systemparteien“, denn davon spreche ich nie. Ich spreche von Kartellparteien. Und ich werde nicht aufhören, das zu tun. Denn es ist richtig. Die gesammelten Altparteien haben sich zu einem Kartell gegen die so gefährliche, weil ihre steuerzahlergeldgenährten Futtertöpfe bedrohende Konkurrenz durch die AfD zusammengeschlossen, gemeinsam mit dem von ihnen dominierten Medienkartell der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. 
Eine Behauptung? Eine belegbare: Haben sich etwa nicht exemplarisch alle Alt-Parteien am vergangenen Sonntag, wundersam flankiert von den „Leitmedien“, als Kartell der vermeintlich guten Demokraten zusammengeschlossen, um einen CDU-Politiker, der mit den Stimmen der CDU-Anhänger allein völlig chancenlos gewesen wäre, gegen unseren AfD-Kandidaten zum OB von Görlitz zu wählen? Wenn das kein Kartellverhalten zur Ausschaltung missliebiger Konkurrenz ist, was dann?
Und merken Sie sich für alle Zukunft eines:
Ich diene diesem Land, seinen Menschen und seinen Werten schon ein langes Berufsleben lang, nicht erst seit ich aus Empörung über die Rechtsbrüche und die unerträgliche Dummheit der uns schon viel zu lange Regierenden in die Politik gegangen bin. Sondern bereits zuvor als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität zu Köln, dann mehrere Jahre als Referent in einem Landesfinanzministerium und anschließend mehr als 19 Jahre als Hochschullehrer an einer renommierten Hochschule für öffentliche Verwaltung, erst seit 2016 zunächst als Landespolitiker, nun als Europapolitiker. Ich werde in meinen verschiedenen Funktionen, die ich in meinem Berufsleben innehatte und hoffentlich noch einige weitere Jahre habe, dafür bezahlt, dass ich den Staat denke, damit er ein guter, den Menschen dienender und sie nicht ausbeutender und sinnlos in ihrer Freiheit beschränkender ist. Machen Sie aus einem Staatsdiener, der es damit ernst meint, keinen Systemumstürzler. Sie machen sich lächerlich damit.
Und mein Entsetzen, mein Erschrecken und auch meine Trauer um das Mord-Geschehen in Kassel, das ich mit Abertausenden AfD-Mitgliedern teile, das lasse ich mir, das lassen wir uns, seien Sie versichert, von Ihren gehässigen Zeilen nicht als Heuchelei absprechen.
Sie wollen uns damit in eine Radikalisierung treiben, aus überaus berechtigter Empörung über Ihr Verhalten wie das der Herren Tauber und Brand, wie anzumerken ist. Es wird Ihnen nicht gelingen. Wir gehen unseren Weg als Partei des gesunden Menschenverstandes, als Partei der bürgerlichen Vernunft, als Partei aufrechter Verfechter der Rechtsstaatlichkeit weiter. Sie werden uns darin mit all Ihren Verunglimpfungen nicht aufhalten. Wenn wir uns auf Ihre Methoden einließen, dann hätten wir verloren und Sie gewonnen. Wir werden ihnen diesen Gefallen nicht tun. 
Und nun, wieder an Sie gewendet, liebe Leser meiner Kolumne, verzeihen Sie mir bitte, dass es heute etwas länger wurde. Es musste aus gegebenem Anlass sein. Die nächsten zwei Tage fasse ich mich dafür kürzer als sonst, versprochen.
Zeit für die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Zeit für offenen Diskurs. Zeit für die #AfD.


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