Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,

sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats,

in den letzten Tagen und Wochen haben Sie der örtlichen Presse und diverser Online-Medien entnehmen können, dass auf mehrere AfD-Mitglieder und  (neugewählte) AfD-Stadträte Anschläge in Form von Farbschmierereien auf deren Hausfassaden und Hausbriefkästen verübt wurden. Darüber hinaus informierten die Täter die Nachbarschaft der Opfer mittels Flugblätter über deren "rassistische, nationalistische und frauenfeindliche Einstellung". Die Polizei konnte bis dato die Täter nicht ermitteln. 

Offensichtlich ist dieses feige Vorgehen von kriminellen, nicht zum politischen Diskurs bereiten Agitatoren, einem politisch linken Spektrum zuzuschreiben.

Die Opfer - Männer und Frauen - sowie auch deren Nachbarn und Bekannte waren schockiert über so viel Feindseligkeit, die einzelnen Parteimitgliedern entgegenschlug. 

Im Raum Karlsruhe waren bislang drei(!) Frauen Opfer dieser Gewaltaktionen. Dies ist umso bemerkenswerter als gerade die Verfasser dieser Hass-Botschaften die Partei der AfD als frauenverachtend brandmarkt. Unweigerlich stellt sich hier die Frage, ob es nicht frauenverachtend ist, derart feige, hinterhältige Anschläge gegen Frauen zu verüben. 

Aber nicht nur Frauen, sondern auch die Familienmitglieder der Opfer - unter anderem deren Kinder im schulpflichtigen Alter - mussten sich mit diesen niederträchtigen Taten auseinandersetzen. Dass gerade Kinder darunter leiden, bedarf sicherlich keiner weiteren Erläuterung, und man kann sich vorstellen, dass dies das Sicherheitsgefühl nicht gerade stärkt.

Was erwarten wir nun von Ihnen, als Vertreter der Stadt Karlsruhe?

Die 2013 gegründete AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei innerhalb des deutschen Parteienspektrums. Sie vertritt konservative Werte und steht für  Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Sinne des Art. 20 GG. Die Mitglieder der AfD – mit und ohne Mandat – verwahren sich gegen die zuvor genannten kriminellen, politischen Stigmatisierungen. 

Sie als Repräsentanten und gewählte Vertreter der Stadt Karlsruhe fordern wir auf, die Taten als das zu benennen, was sie sind: Straftaten! 

Wir fordern Sie auf, in der Öffentlichkeit, namentlich in Presse und Online-Medien, sowie im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen - wie zum Beispiel bei Aktionen des "Netzwerk gegen rechts" - eindeutig im Sinne einer demokratischen Grundhaltung Stellung zur AfD zu beziehen und jedwede Straftaten gegen diese respektive deren Mitglieder, Funktionäre und Mandatsträger zu verurteilen. Wir sind der Auffassung, dass man (politische) Meinungen nicht teilen muss, dass man jedoch einander mit Respekt begegnen sollte. Politisch motivierte Straftaten haben in der Geschichte zu keiner Zeit zu etwas Gutem geführt. In einer Demokratie mit mündigen Bürgern sollte Streit verbal im politischen Diskurs und nicht mittels psychischer oder physischer Gewalt ausgetragen werden. Daran wollen wir von der AfD uns halten; und das erwarten wir auch von allen anderen. In diesem Zusammenhang, sehr geehrter Herr Dr. Mentrup, erinnere ich mich gerne an unser Gespräch anlässlich der Jubiläumsveranstaltung des "Bürgerverein Weststadt". 

Unser Alt-Bundespräsident, Joachim Gauck, hat erst vor wenigen Tagen für eine "erweiterte Toleranz in Richtung rechts" geworben und eine Unterscheidung zwischen rechts im Sinne von konservativ und rechtsextremistisch oder rechtsradikal gefordert. Weiter führte er aus, dass Schluss mit Nachsicht sein muss, wenn Menschen Recht und Gesetz missachten.

In diesem Sinne hoffen wir, dass Ihre aller Bemühungen zum Erfolg führen werden – für ein faires Miteinander unserer Parteien und eine gedeihliche Zusammenarbeit im Gemeinderat. 

Mit freundlichen Grüßen                             

Ellen Fenrich