Bernd Gögel, Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg: In Frankfurt hat sich eine menschliche Tragödie abgespielt. Davon unabhängig sind besonders die hunderttausende jungen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive ein Sicherheitsproblem. Die haben ein hohes Frustpotenzial, das zu psychisch-mentalen Ausreißern und Gewalttaten führt. Menschen, die keine Chancen auf einen dauerhaften Aufenthalt haben, darf man sich nicht frei bewegen lassen. Das sind tickende Zeitbomben. Das heißt nicht, dass 90 Prozent gewalttätig werden. Aber es reichen ein Prozent oder fünf Promille, um Katastrophen zu verursachen. Diese Menschen müssen in einem Lager oder Ankerzentrum beisammen gehalten werden, um sie kontrollieren zu können. Auch wenn wir Bahnhöfe sichern wie Kriegsgebiete, hilft das nicht. Das schafft nicht mehr Sicherheit. Außerdem müssen die Asylverfahren auf eine Instanz verkürzt werden.
Und zum Thema Klima führt er aus: Wir sind keine Klimaleugner. Aber es steht für mich außer Frage, dass der Anteil des Menschen an der Erderwärmung nicht so groß ist, wie es viele Wissenschaftler hinstellen. Wir wenden uns gegen die derzeitige Hysterie. Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß würde die Gesellschaft noch mehr spalten. Wer heute erster Klasse nach New York fliegt, lässt sich doch nicht durch 17,40 Euro Klimasteuer davon abhalten. Menschen mit gutem Einkommen könnten sich ihre Genüsse weiter leisten, während die Hälfte der Bevölkerung, die dann ihr Heizöl nicht mehr bezahlen kann, die Steuer verfluchen würde. Die Menschen müssen weltweit ihren Lebenswandel ändern. Wir müssen beachten, was wir uns leisten können. Wenn wir jetzt mit der E-Mobilität unsere Autoindustrie zerstören, nützt es uns nichts. Da muss man den Fuß vom Gas nehmen, um die Arbeitsplätze zu sichern. Die Regierenden lassen sich in eine Hysterie treiben, die zu Massenarbeitslosigkeit führt.
Der Auszug stammt vom Mannheimer Morgen, Mittwoch, 31.07.2019