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Instrumentalisierung von Jugendlichen für politische Kampagnen endlich Riegel vorschieben

KV-KARLSRUHE - 20.09.2019

Verantwortungsbewusste Politiker und Medien sollten Schüler motivieren, ohne Fehlzeiten am Unterrichtsgeschehen teilzunehmen. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Dürr: „Schließlich geht es um nichts weniger als ihre Zukunft.“ In diesem Zusammenhang beleuchtet der Berichtsantrag der AfD-Fraktion (16/6755) die Situation zu den sogenann-ten „Fridays for Future“-Demonstrationen in Baden-Württemberg. Die Antwort von Ministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) vom 27. August 2019 brachte erstaunliche Zahlen zum Vorschein.

Nur geringe Beteiligung an den „Schulschwänzeraufmärschen“

In 74 Kommunen beteiligen sich nur etwa 22 Prozent der in den entsprechenden Gemeinden ansässigen Schüler an den medial enorm gepushten Schulschwänzeraufmärschen. Klaus Dürr, Mitglied des Innen- und Bildungsausschuss, betont daher: „Selbstverständlich ist die politische Beteiligung unserer Schüler wünschenswert und willkommen und im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung. Es steht außer Frage, dass wir uns als Gesellschaft – und zwar gemeinsam– für sinnvollen Umwelt- und Naturschutz stark machen müssen. Ebenso gilt es, die Ressourcen zu schüt- zen und Nachhaltigkeit in unserer Lebensweise zu verfestigen. Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass es hier kein Entweder-Oder zum Nachteil der Schulbildung geben darf. Daher würde ich es begrüßen, wenn die Schüler ihre Kundgebungen in der Freizeit veranstalten und die bildungsbewussten Lehrkräfte sie hierzu ermuntern würden. Meinungsäußerung und somit demokratische Teilhabe darf nicht in Konkur-renz zu einer guten Bildung stehen“.

Unausgewogenen „Fridays for Future“-Berichterstattung

Bei Betrachtung der durchschnittlichen Teilnehmerzahlen mit 22 Prozent in Relation zu den Schülern in den jeweiligen Orten lässt sich ohne Bereinigung der Personen, die dem Schulkomplex nicht zugehörig sind, sagen, dass das Verhältnis zur Berichterstattung mehr als unausgewogen erscheint. In Wangen gibt es beispielweise nur 107 Schüler – während sich an den Demonstrationen 1100 Personen beteiligten. Die Medien tragen hier eine Mitverantwortung an der offensichtlichen Aufrechterhaltung des Mythos einer riesigen Schülerbewegung. Die erhobenen Zahlen, so ist sich Dürr sicher, belegen klar das Gegenteil. Dürr stellt darüber hinaus fest, dass das mediale Interesse an diesen Demonstrationen unverhältnismäßig hoch erscheint. Der tatsächliche Anteil an Schülern dürfte – im Gegensatz zur der öffentlichen Darstellung– eher marginal als gewaltig sein. „Daher muss man konstatierten, dass diese Demonstration wohl bereits den Charakter einer Jugendbewegung verlassen hat und offenbar durch andere Interessensgruppen gekapert wurde. So unterstützen oft Parteien wie die SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Kinder und Jugendlichen beim Verstoß gegen die Schulpflicht und ‚missbrauchen‘ diese für ihre eigene politische Werbung – das ist Populismus pur! Diese Entwicklung sehe ich mit großer Sorge. Zwar freut es mich, dass wohl die überwiegende Zahl der Schüler das Hauptaugenmerk auf die Bildung legt, aber der Instrumenta- lisierung durch andere Organisationen wird hier Tür und Tor geöffnet –und das auf Kosten unserer jungenMenschen“.

AfD fordert besseren Ausbau des Bildungssystems

Dürr ist der Überzeugung, anstatt Kinder und Jugendliche für eigene Interessen in politische Werbekam- pagnen einzuspannen, sollte endlich das Bildungssystem besser ausgebaut werden. „Mehr Lehrer, gute klare Schulkonzepte und bessere Ausstattung würden zusammen mit der seit Jahren versprochenen Digi- talisierungsoffensive den Schülern zugutekommen und ihnen deutlich mehr nützen als wöchentliche De- monstrationen innerhalb der Schulzeit, die zum einen bußgeldbewehrt sind und zum anderen einen nicht unerheblichen Teil an Unrat hinterlassen.“

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